Lebendiges-Neuwied

Das, was sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgerechnet am 29. Januar, dem Tag des Holocaust-Gedenkens im Bundestag, geleistet haben, ist in der Tat eine Zäsur für die politische Kultur und das gemeinsame Postulat von Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet und ich sehe nicht, wie sie sich wieder schließen lassen soll. Er verrät damit leichtfertig die vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten und führt die Bundesrepublik zurück in Weimarer Verhältnisse. Auch damals war es die bürgerliche Rechte, die die Machtergreifung eines Adolf Hitler erst möglich gemacht hat. Es ist gut, dass die beiden großen Kirchen in dieser Frage klar Stellung bezogen haben, weil sie aus den Erfahrungen in der Zeit von 1933 bis 1945 die Lehren gezogen haben.

Angesichts der Tatsache, dass der Unionskandidat Friedrich Merz munter dabei ist, die Brandmauer gegen die AfD so richtig einzureißen, und die Stimmung hierzulande  nach dem entsetzlichen Verbrechen in Aschaffenburg weiterhin nach rechts gerückt ist, steht Merz in der Tradition des deutschen Faschismus und seiner blutbeschmierten Vorgänger aus der Weimarer Republik. Ja, die Demokratie in der Bundesrepublik wird wieder einmal von rechts bedroht und das sogenannte deutsche Volksempfinden driftet ebenfalls immer weiter nach rechts.

Das, was uns erwarten würde, wenn die AfD in dieser Republik mit Verantwortung ausgestattet würde, ist, wie Bronski richtig schreibt, vor allen Dingen Faschismus. Über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen in Ost- und Westdeutschland viel zu viele Zeitgenossen. Anfang des vergangenen Jahres gingen Hunderttausende in der Bundesrepublik auf die Straße, um nach den Correctiv-Enthüllungen für Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Protest richtete sich vor allen Dingen gegen die faschistische AfD.

Dass Conrad Lunar als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters versichert, dass er in diesem Amt alles tun werde, damit sich die Verfolgung von Minderheiten aus rassischen oder religiösen Motiven nie mehr wiederholen werde, finde ich als ebenfalls bei der Eröffnung der Ausstellung „Engers und die NS-Zeit“ nicht nur Anwesender, sondern auch angesichts der Tatsache, dass ich diese Ausstellung nachdenklich anschaute, gewagt, großkotzig und überheblich. Schon unter „normalen“ Umständen ist die Prognose menschlichen Verhaltens im Einzelfall nicht einfach.

Wer spätestens nach diesem Parteitreffen der AfD in Riesa noch nicht begriffen hat, wohin die Reise der AfD, hätte sie die Mehrheit, gehen würde, dem ist beim besten Willen nicht zu helfen. Im Fernsehen konnte man mitbekommen, mit welch hasstriefender Rhetorik Alice Weidel etwa das Niederrreißen aller Windkraftanlagen forderte und an anderer Stelle ihrer Rede sich offen zu der Nazisprache Remigration bekannte. Würde die AfD in die Lage versetzt, hierzulande mit Verantwortung ausgestattet zu werden, würde der Marsch in Richtung rechtsautoritäres Regime, was gelinde gesagt die Absichten dieser Gruppierung noch verharmlosen würde, ohne Rücksicht auf Verluste beginnen.
Ja, die AfD ist eine alte Partei alter und neuer Nazis und hat in der bundesdeutschen Demokratie nichts zu suchen, sondern sollte verboten werden.

Entsetzen tun die Freien Wähler in unserer Region anlässlich der Rolle ihres sächsischen FW-Spitzenkandidaten Matthias Berger bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen kund. Wenn Christian Altmaier, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Wähler Koblenz, seine berechtigte Enttäuschung im Hinblick auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit und den Bundeschef der Freien Wähler Hubert Aiwanger formuliert und abschließend feststellt, dieses Schmierentheater in Sachsen hätte verhindert werden müssen, ist das aus der parteipolitischen Froschperspektive natürlich folgerichtig.
Stephan Wefelscheid, der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Koblenz, bringt allerdings das Entscheidende auf den Punkt, wenn er erklärt, es sei gut, dass die anderen Parteien offenbar das Kemmerich-Manöver durchschaut und so verhindert hätten, dass ein Ministerpräsident Berger von Gnaden der AfD dieser die Tür zu Ministerien öffnen könnte.

Ja, es sind wohl ausschließlich taktische Gründe, die der Tatsache, dass die auf jeden Fall in großen Teilen rechtsextremistische AfD ihre Jugendorganisation Junge Alternative an die Kandare nehmen will. Inhaltlich sind sie Unterschiede der mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen arbeitenden wenn überhaupt minimal. Den Wählerinnen und Wählern soll vorgegaukelt werden, dass die AfD aus prinzipiellen Überlegungen, also inhaltlichen, sich von der JA trennen will. Doch all die Experten, die hierbei taktische Motive diagnostizieren, liegen vollkommen richtig.

Als Sozialdemokrat bin ich geradezu erleichtert, dass die verantwortlichen Genossen im Parteivorstand die fragwürdige Diskussion um die Kanzlerkandidatur nun mit der endgültigen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beendet haben. Ja, es stimmt, Boris Pistorius hat nicht nur bessere Umfragewerte, sondern ist sogar der beliebteste Politiker der Republik. Doch ob er die besseren sozialdemokratischen Wert vertritt, ist doch wohl fraglich. Die SPD darf sich nicht durch Umfragewerte ihre Identität zerstören lassen, sollte sich weiter als die Friedenspartei zeigen; denn das etwa in den Aggressor Putin verliebte BSW ist es auf keinen Fall.

Die Tatsache, dass das Ampel-Aus jetzt geschehen ist, heißt nichts anderes als dass Christian Lindner und die FDP sich nicht in der Lage sehen, eine Politik zu betreiben, die die Bedürfnisse der Armen, Schwachen und Behinderten angemessen berücksichtigt. Es ist in der Tat ein Ende mit Schrecken, was aber nicht bedeutet, dass die Sozialdemokratie und die Grünen nicht die Chance hätten, in der nun bald anstehenden Wahlauseinandersetzung viele Menschen in dieser Gesellschaft, denen es nicht so gut geht, und bei denen man von Armut sprechen muss, für ihre Politik zu gewinnen.

die Berliner Ampel scheitere und sollte die Mainzer Ampel gleich mitnehmen. Eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von politischen Dreierbündnissen ist die Bereitschaft, jedem Partner Erfolgsbereiche zuzugestehen. “Mer moß och jünne künne“ heißt das auf Kölsch. Das schaffte die Bundes-Ampel nicht. Insofern ignoriert Jan Bollinger mit seiner Forderung, die scheidende Bundes-Ampel sollte die RLP-Ampel direkt mitnehmen, den Umstand, dass die rheinland-pfälzische Landes-Ampel dank der Nähe zu Köln durch das von dort stammende Sprichwort offenbar hinreichend inspiriert wird.

Dass der Ältestenrat des Landtages in Mainz einstimmig entschied, dass die vier übrig gebliebenen Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler eine parlamentarische Gruppe bilden können, ist in der Sache natürlich nachvollziehbar und richtig, weil sich dieses Bündnis durch politische Homogenität auszeichnet, schließlich sind ja alle Abgeordneten Mitglieder einer Partei, die bei den Landtagswahlen kandidiert hatte. Richtig ist allerdings auch, dass den maßlos wirkenden Forderungen der Vier für ihren Gruppenstatus nicht entsprochen wurde, die sich listig argumentierend an den warum auch immer zu großzügigen Regelungen für die Parlamentarische Gruppe der Freien Wähler im Bundesland Brandenburg ausgerichtet hatten.

Mitte November werden acht Chöre im Berliner "Humboldt Forum" unter dem Motto "Vielstimmig 2024" Lieder von "Hanns Eisler bis Udo Lindenberg" singen. Der "Sonderzug nach Pankow" wird allerdings in zensierter Version präsentiert. Das Wort "Oberindianer" wird nämlich aus dem Text entfernt. "Auch wenn das Wort in dem Lied in seiner Entstehungszeit 1983 eine metaphorische Konnotation hatte – und es sich damals satirisch-kritisch auf Erich Honecker bezog – sind wir uns auch bewusst, dass in dem Wort die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklingt", heißt es in der Begründung.

Ich reagiere jetzt völlig spontan, weil mich die Tötung des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar einfach nur überrascht hat. Streng genommen waren die bisherigen Liquidationen von führenden gefährlichen Israel-Gegnern im Iran und im Libanon ja keine besondere Leistung, weil es dem israelischen Geheimdienst in beiden Ländern gelungen war, in hohem Maße Einheimische zu rekrutieren, die als Zuträger relevante Informationen liefern. Aber in Gaza ist die Situation ja eine vollkommen andere. Rekrutierungserfolge des israelischen Geheimdienstes gibt es dort kaum. Insofern habe ich wirklich nicht damit gerechnet, dass den Israelis dieser Coup gelingt, Jihia al-Sinwar auszuschalten. Deswegen meine ungefilterte Erstreaktion: Ich bin einfach nur beeindruckt.

Bereicherungsabsicht und Egoismus hält der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, den aus der Fraktion austretenden Abgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm vor und fordert beide auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Es gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sie vertreten das gesamte Volk (Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1). Das Gegenteil des freien Mandats wäre das imperative Mandat: die Bindung der Abgeordneten in allen Entscheidungen an Weisungen der Basis (Wählende, Parteimitglieder). Mandatsträger müssen somit keinen „Wählerauftrag“ erfüllen (wie ermittelt man ihn überhaupt?).

AfD-Chef Jan Bollinger erklärt, die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben und den Bürgerwillen endlich zu respektieren, nachdem seine Partei in Brandenburg erneut ein sehr starkes Ergebnis von etwa 30 Prozent erzielt habe. Denkrichtig ist seine Argumentation ja nicht. Zählt man die Ergebnisse der Parteien zusammen, die klar für die Brandmauer stehen, also SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP, werden knapp die 50 Prozent überschritten. Somit wird doch der Bürgerwillen geradezu garantiert respektiert, wenn die Brandmauer nicht aufgegeben wird.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in unserem Bundesland, Jan Bollinger, erklärte am Wahlabend, die AfD sei jetzt im Osten endgültig Volkspartei und die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben.

Laut Wikipedia bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft als Volkspartei eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Parteitypen wie der Klassen- oder Interessenpartei (Klientelpartei) sowie der Honoratiorenpartei.

Aus dem, wie Bodo Ramelow es formulierte, eigentlichen Festtag der Demokratie ist der erwartbare schwarze Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die nachgewiesen rechtsextreme AfD hat exorbitante Gewinne in Thüringen und Sachsen eingefahren. Auch erschreckend ist, dass es so hohe Wahlergebnisse für die Rechten trotz der Aufklärung durch die demokratischen Parteien von den Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Der Wahltag von Erfurt und Dresden ist eine politische Katastrophe. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber ohne Wählerbeschimpfung zu betreiben, müssen reale Zweifel an der Fähigkeit vieler Ostdeutscher zur Demokratie möglich sein.

Die schreckliche Tat in Solingen muss schockieren und die Empörung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Dennoch, es ist kein Rezept gegen den Terrorismus, wenn die kochende Volksseele von unverantwortlichen Politikern mit populistischen Sprüchen befriedigt wird. Ganz im Gegenteil. Das Leid der direkt betroffenen Menschen wird damit nicht vermindert, aber es werden bei vielen niedrigste Instinkte einer Ausländer-raus-Mentalität angesprochen und damit rechtsradikales Gedankengut verstärkt. Schon sprechen Politikerinnen und Politiker wie Friedrich Merz oder Alice Weidel eben jene kochende Volksseele an, indem sie damit die Lufthoheit über die Stammtische erlangen.

Auf dem Nachhaltigkeitsfest der lokalen Agenda Neuwied präsentierte die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Arbeit mit einem Infostand. Schwerpunkt war die Gruppe FEDEPESAN, ein Zusammenschluss indigener Kleinbauern und Fischer, die sich gemeinsam gegen die Ölindustrie und die durch sie verursachte Verunreinigung der Gewässer einsetzen, was zu einem großen Fischsterben führt und damit nicht nur die Existenz vieler Fischer, sondern auch der Kleinbauern bedroht, die ihrem Vieh verschmutztes Wasser zu trinken geben müssen. Auch viele Pflanzen gedeihen nicht mehr und die Artenvielfalt geht verloren. Aber FEDEPESAN kämpft nicht nur für die eigenen Interessen, die Gruppe riskiert ihr Leben für den Klimaschutz. In keinem anderen Land müssen dafür so viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen wie in Kolumbien.

Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact" Magazins teilweise ausgesetzt hat, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das Leipziger  Gericht im Hauptsacheverfahren den rechten Hetzern, deren Sprache in vielen Punkten aus dem Wörterbuch des Unmenschen entliehenen Formulierungen entspricht , auch nur im Ansatz  recht gibt.. Der rechtsradikale Compact-Chef Jürgen Elsässer sollte sich deshalb nicht zu früh freuen, triumphieren und mit Sekt anstoßen und es kann auch nicht von einer Niederlage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geredet werden wie jetzt von Teilen der Union und der FDP.