Lebendiges-Neuwied

Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.

Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.

Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen:

Die Jusos im Kreis Altenkirchen kritisieren die politische Konkurrenz heftig, weil in einem „Facebook-Ausfall“ ihr Vorsitzender als „Schoßhündchen“ bezeichnet wurde, und sie fordern für diese „Entgleisung“ eine Entschuldigung.

Wahrscheinlich ist der seinerzeitige britische Premierminister Tony Blair der bekannteste Schoßhund. Eine Kritik an ihm und seiner Regierung lautete: „Leider muss man schließen, dass unser Premierminister und das derzeitige Kabinett es unserem Land gestattet haben, zum Schoßhund der Bush-Regierung zu werden.“ Inzwischen sind selbst damalige Kritiker unserer Schröder-Fischer-Bundesregierung, weil Deutschland sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligte, still geworden, weil es klar ist, dass dieser Krieg George W. Bushs gescheiterte Mission war:

Wenn der Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, David Eilert, herausstellt, die Freien Wähler stünden zu unserer Polizei, zu Recht und Ordnung, zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte, ist das als politische Positionierung selbstverständlich in Ordnung. Bevor er allerdings erklärt, wer das mit Füßen trete, gehöre nicht gefördert, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet, sollte er versuchen, unser Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen. 

Im April 2015 entschied Karlsruhe, der Anstecker „fck cps“ stelle keine Beleidigung einzelner Polizisten dar. Die „allgemeine Ablehnung“ der Polizei sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Im Jahre 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ACAB-Parolen seien nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar, sie seien oft mit einer Kritik an den Strukturen der Polizei verknüpft, also zumeist eine von der Meinungsfreiheit abgedeckte Ausdrucksweise von Kritik an der Polizei, weil sie nicht auf eine abgeschlossene Gruppe von Menschen, sondern auf ein System ziele. 

Aus der Tierwelt ist bekannt, dass pubertierende Thomson-Gazellen mitunter in Verkennung der Realität in ein Löwenrudel hineinstürmen und getötet werden. Jugendorganisationen von Parteien äußern sich überspitzter als ihre Mutterparteien. Aber es wäre übertrieben, zu fordern, die Grünen-Führung sollte mehr tun, als sich vom jüngsten Post ihrer Grüne-Jugend-Chefin zu distanzieren. Erinnern wir uns, heute auch im konservativen Spektrum anerkannte Grünen-Politiker wie Joschka Fischer und Winfried Kretschmann haben eine jugendliche Vergangenheit, die mit dem Jugendwort 2021 als cringe bezeichnet werden kann.

Ja, als Sozialdemokrat hätte ich es lieber gesehen, wenn meine Partei mit einer personellen Alternative zum derzeitigen Landrat Achim Hallerbach angetreten wäre. Doch die Vorwürfe, die jetzt in der öffentlichen Diskussion gegen die Sozialdemokratie im Kreis Neuwied laut werden und sogar den jahrzehntelangen Parteivorsitzenden Willy Brandt bemühen, sind doch starker Tobak, den ich zurückweise. Die SPD im Landkreis Neuwied hat im Gegenteil zu den gemachten Vorwürfen geprüft, ob sich ein Kandidat gefunden hätte, der auch inhaltlich und personell zum jetzigen Landrat eine Alternative darstellen könnte.

Obwohl man sich bemühte, fand sich unter den Mitgliedern des Ortsvereins der SPD Bassenheim sowie unter den Sympathisanten dieser Partei niemand bereit, für die SPD zu kandidieren. Deswegen verzichteten die Sozialdemokraten darauf, mit einer eigenen Kandidatenliste an der Kommunalwahl 2024 teilzunehmen. Dazu, dass es auch aus den Reihen der FDP keinen eigenen Bewerber für das Bürgermeisteramt in Sinzig gibt, erklärte man unlängst, die FDP Sinzig habe intensiv geprüft, ob man einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstelle, und man habe sich dagegen entschieden, da man keine Persönlichkeit gefunden habe, die sowohl den Ansprüchen an Kompetenz und Erfahrung entspreche als auch zur notwendigen Neuausrichtung von Sinzig passe. Nur zwei Beispiele aus unserer Region.

Die 90-jährige Henriette Kretz, die als 9-Jährige die Ermordung ihrer Eltern erleben musste, hat wohl zweifellos vor den Schülerinnen und Schülern der beiden Neuwieder Gymnasien einen mitnehmenden und schockierenden Bericht über ihre Verfolgung durch die Nazis agegeben. Es ist schwer nachvollziehbar, was sich angesichts dieser Schandtaten der Nazis in der Seele von Henriette Kretz abgespielt hat. Aber es war wohl verheerend. Den Initiatoren des Neuwieder Vortrags von ihr muss man den Dank aller Demokratinnen und Demokraten in der Deichstadt aussprechen.

Wer sich an den hinter uns liegenden Bundestagswahlkampf erinnert, der muss konstatieren, dass es eine Wahlauseinandersetzung war, die vor allem zu Lasten von Minderheiten, insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ging. Verantwortlich dafür waren neben der in weiten Teilen rechtsextremen AfD vor allem die Unionsparteien CDU und CSU. Bei den Rechtskonservativen und Rechtsextremen stand hierbei die Hetze und der Hass gegen diese Menschen im Vordergrund und im Mittelpunkt ihrer Agitation. Von irregulären oder illegalen Geflüchteten zu sprechen, ist sowohl christlich als auch humanistisch unentschuldbar.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahlen im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommt leider einer Katastrophe gleich. Das exorbitant hohe Wahlergebnis der AfD muss nicht nur beklagt werden, sondern fordert ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien. Die Verrohung des politischen Klimas war in diesem Wahlkampf auch in den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen deutlich spürbar. Ja, ich hätte mir nie träumen lassen, als Sozialdemokrat eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene zu befürworten. Doch diesmal stehen wir am Rande eines Abgrundes, hervorgerufen durch die gefährlichen Ergebnisse der AfD. Ich will keine Wählerbeschimpfung betreiben, aber ich frage mich, ob wir bei dieser Wahl die Verantwortung wegdiskutieren können, die offensichtlich bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Pulse of Europe Neuwied
Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz

Nicht erst am Tag eins nach der Bundestagswahl wachen wir in einer anderen Welt auf. Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus im Inneren, den Islamismus, den Krieg gegen die Ukraine, den kalten Krieg Russlands gegen Europa und nun noch Trumps Oligarchie, die uns sicherheitspolitisch und wirtschaftlich bedroht, hatten eine lange Vorlaufzeit. Zu lange haben wir uns gegen die Wirklichkeit gewehrt, die feindselig geworden ist. Es geht mehr denn je um die rücksichtslose Allianz aus Macht und Geld. Die Lagebeschreibung ist ernüchternd. Was nun?

Das, was sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausgerechnet am 29. Januar, dem Tag des Holocaust-Gedenkens im Bundestag, geleistet haben, ist in der Tat eine Zäsur für die politische Kultur und das gemeinsame Postulat von Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet und ich sehe nicht, wie sie sich wieder schließen lassen soll. Er verrät damit leichtfertig die vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten und führt die Bundesrepublik zurück in Weimarer Verhältnisse. Auch damals war es die bürgerliche Rechte, die die Machtergreifung eines Adolf Hitler erst möglich gemacht hat. Es ist gut, dass die beiden großen Kirchen in dieser Frage klar Stellung bezogen haben, weil sie aus den Erfahrungen in der Zeit von 1933 bis 1945 die Lehren gezogen haben.

Angesichts der Tatsache, dass der Unionskandidat Friedrich Merz munter dabei ist, die Brandmauer gegen die AfD so richtig einzureißen, und die Stimmung hierzulande  nach dem entsetzlichen Verbrechen in Aschaffenburg weiterhin nach rechts gerückt ist, steht Merz in der Tradition des deutschen Faschismus und seiner blutbeschmierten Vorgänger aus der Weimarer Republik. Ja, die Demokratie in der Bundesrepublik wird wieder einmal von rechts bedroht und das sogenannte deutsche Volksempfinden driftet ebenfalls immer weiter nach rechts.

Das, was uns erwarten würde, wenn die AfD in dieser Republik mit Verantwortung ausgestattet würde, ist, wie Bronski richtig schreibt, vor allen Dingen Faschismus. Über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen in Ost- und Westdeutschland viel zu viele Zeitgenossen. Anfang des vergangenen Jahres gingen Hunderttausende in der Bundesrepublik auf die Straße, um nach den Correctiv-Enthüllungen für Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Der Protest richtete sich vor allen Dingen gegen die faschistische AfD.

Dass Conrad Lunar als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters versichert, dass er in diesem Amt alles tun werde, damit sich die Verfolgung von Minderheiten aus rassischen oder religiösen Motiven nie mehr wiederholen werde, finde ich als ebenfalls bei der Eröffnung der Ausstellung „Engers und die NS-Zeit“ nicht nur Anwesender, sondern auch angesichts der Tatsache, dass ich diese Ausstellung nachdenklich anschaute, gewagt, großkotzig und überheblich. Schon unter „normalen“ Umständen ist die Prognose menschlichen Verhaltens im Einzelfall nicht einfach.

Wer spätestens nach diesem Parteitreffen der AfD in Riesa noch nicht begriffen hat, wohin die Reise der AfD, hätte sie die Mehrheit, gehen würde, dem ist beim besten Willen nicht zu helfen. Im Fernsehen konnte man mitbekommen, mit welch hasstriefender Rhetorik Alice Weidel etwa das Niederrreißen aller Windkraftanlagen forderte und an anderer Stelle ihrer Rede sich offen zu der Nazisprache Remigration bekannte. Würde die AfD in die Lage versetzt, hierzulande mit Verantwortung ausgestattet zu werden, würde der Marsch in Richtung rechtsautoritäres Regime, was gelinde gesagt die Absichten dieser Gruppierung noch verharmlosen würde, ohne Rücksicht auf Verluste beginnen.
Ja, die AfD ist eine alte Partei alter und neuer Nazis und hat in der bundesdeutschen Demokratie nichts zu suchen, sondern sollte verboten werden.

Entsetzen tun die Freien Wähler in unserer Region anlässlich der Rolle ihres sächsischen FW-Spitzenkandidaten Matthias Berger bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen kund. Wenn Christian Altmaier, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Wähler Koblenz, seine berechtigte Enttäuschung im Hinblick auf den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit und den Bundeschef der Freien Wähler Hubert Aiwanger formuliert und abschließend feststellt, dieses Schmierentheater in Sachsen hätte verhindert werden müssen, ist das aus der parteipolitischen Froschperspektive natürlich folgerichtig.
Stephan Wefelscheid, der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Koblenz, bringt allerdings das Entscheidende auf den Punkt, wenn er erklärt, es sei gut, dass die anderen Parteien offenbar das Kemmerich-Manöver durchschaut und so verhindert hätten, dass ein Ministerpräsident Berger von Gnaden der AfD dieser die Tür zu Ministerien öffnen könnte.

Ja, es sind wohl ausschließlich taktische Gründe, die der Tatsache, dass die auf jeden Fall in großen Teilen rechtsextremistische AfD ihre Jugendorganisation Junge Alternative an die Kandare nehmen will. Inhaltlich sind sie Unterschiede der mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen arbeitenden wenn überhaupt minimal. Den Wählerinnen und Wählern soll vorgegaukelt werden, dass die AfD aus prinzipiellen Überlegungen, also inhaltlichen, sich von der JA trennen will. Doch all die Experten, die hierbei taktische Motive diagnostizieren, liegen vollkommen richtig.

Als Sozialdemokrat bin ich geradezu erleichtert, dass die verantwortlichen Genossen im Parteivorstand die fragwürdige Diskussion um die Kanzlerkandidatur nun mit der endgültigen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten beendet haben. Ja, es stimmt, Boris Pistorius hat nicht nur bessere Umfragewerte, sondern ist sogar der beliebteste Politiker der Republik. Doch ob er die besseren sozialdemokratischen Wert vertritt, ist doch wohl fraglich. Die SPD darf sich nicht durch Umfragewerte ihre Identität zerstören lassen, sollte sich weiter als die Friedenspartei zeigen; denn das etwa in den Aggressor Putin verliebte BSW ist es auf keinen Fall.

Die Tatsache, dass das Ampel-Aus jetzt geschehen ist, heißt nichts anderes als dass Christian Lindner und die FDP sich nicht in der Lage sehen, eine Politik zu betreiben, die die Bedürfnisse der Armen, Schwachen und Behinderten angemessen berücksichtigt. Es ist in der Tat ein Ende mit Schrecken, was aber nicht bedeutet, dass die Sozialdemokratie und die Grünen nicht die Chance hätten, in der nun bald anstehenden Wahlauseinandersetzung viele Menschen in dieser Gesellschaft, denen es nicht so gut geht, und bei denen man von Armut sprechen muss, für ihre Politik zu gewinnen.