Lebendiges-Neuwied

Dass der Ältestenrat des Landtages in Mainz einstimmig entschied, dass die vier übrig gebliebenen Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler eine parlamentarische Gruppe bilden können, ist in der Sache natürlich nachvollziehbar und richtig, weil sich dieses Bündnis durch politische Homogenität auszeichnet, schließlich sind ja alle Abgeordneten Mitglieder einer Partei, die bei den Landtagswahlen kandidiert hatte. Richtig ist allerdings auch, dass den maßlos wirkenden Forderungen der Vier für ihren Gruppenstatus nicht entsprochen wurde, die sich listig argumentierend an den warum auch immer zu großzügigen Regelungen für die Parlamentarische Gruppe der Freien Wähler im Bundesland Brandenburg ausgerichtet hatten.

Mitte November werden acht Chöre im Berliner "Humboldt Forum" unter dem Motto "Vielstimmig 2024" Lieder von "Hanns Eisler bis Udo Lindenberg" singen. Der "Sonderzug nach Pankow" wird allerdings in zensierter Version präsentiert. Das Wort "Oberindianer" wird nämlich aus dem Text entfernt. "Auch wenn das Wort in dem Lied in seiner Entstehungszeit 1983 eine metaphorische Konnotation hatte – und es sich damals satirisch-kritisch auf Erich Honecker bezog – sind wir uns auch bewusst, dass in dem Wort die Gewaltgeschichte der Kolonisierung indigener Bevölkerungsgruppen nachklingt", heißt es in der Begründung.

Ich reagiere jetzt völlig spontan, weil mich die Tötung des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar einfach nur überrascht hat. Streng genommen waren die bisherigen Liquidationen von führenden gefährlichen Israel-Gegnern im Iran und im Libanon ja keine besondere Leistung, weil es dem israelischen Geheimdienst in beiden Ländern gelungen war, in hohem Maße Einheimische zu rekrutieren, die als Zuträger relevante Informationen liefern. Aber in Gaza ist die Situation ja eine vollkommen andere. Rekrutierungserfolge des israelischen Geheimdienstes gibt es dort kaum. Insofern habe ich wirklich nicht damit gerechnet, dass den Israelis dieser Coup gelingt, Jihia al-Sinwar auszuschalten. Deswegen meine ungefilterte Erstreaktion: Ich bin einfach nur beeindruckt.

Bereicherungsabsicht und Egoismus hält der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, den aus der Fraktion austretenden Abgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm vor und fordert beide auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Es gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sie vertreten das gesamte Volk (Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1). Das Gegenteil des freien Mandats wäre das imperative Mandat: die Bindung der Abgeordneten in allen Entscheidungen an Weisungen der Basis (Wählende, Parteimitglieder). Mandatsträger müssen somit keinen „Wählerauftrag“ erfüllen (wie ermittelt man ihn überhaupt?).

AfD-Chef Jan Bollinger erklärt, die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben und den Bürgerwillen endlich zu respektieren, nachdem seine Partei in Brandenburg erneut ein sehr starkes Ergebnis von etwa 30 Prozent erzielt habe. Denkrichtig ist seine Argumentation ja nicht. Zählt man die Ergebnisse der Parteien zusammen, die klar für die Brandmauer stehen, also SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP, werden knapp die 50 Prozent überschritten. Somit wird doch der Bürgerwillen geradezu garantiert respektiert, wenn die Brandmauer nicht aufgegeben wird.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in unserem Bundesland, Jan Bollinger, erklärte am Wahlabend, die AfD sei jetzt im Osten endgültig Volkspartei und die übrigen Parteien seien aufgefordert, ihre undemokratische Brandmauer aufzugeben.

Laut Wikipedia bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft als Volkspartei eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Parteitypen wie der Klassen- oder Interessenpartei (Klientelpartei) sowie der Honoratiorenpartei.

Aus dem, wie Bodo Ramelow es formulierte, eigentlichen Festtag der Demokratie ist der erwartbare schwarze Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die nachgewiesen rechtsextreme AfD hat exorbitante Gewinne in Thüringen und Sachsen eingefahren. Auch erschreckend ist, dass es so hohe Wahlergebnisse für die Rechten trotz der Aufklärung durch die demokratischen Parteien von den Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Der Wahltag von Erfurt und Dresden ist eine politische Katastrophe. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber ohne Wählerbeschimpfung zu betreiben, müssen reale Zweifel an der Fähigkeit vieler Ostdeutscher zur Demokratie möglich sein.

Die schreckliche Tat in Solingen muss schockieren und die Empörung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Dennoch, es ist kein Rezept gegen den Terrorismus, wenn die kochende Volksseele von unverantwortlichen Politikern mit populistischen Sprüchen befriedigt wird. Ganz im Gegenteil. Das Leid der direkt betroffenen Menschen wird damit nicht vermindert, aber es werden bei vielen niedrigste Instinkte einer Ausländer-raus-Mentalität angesprochen und damit rechtsradikales Gedankengut verstärkt. Schon sprechen Politikerinnen und Politiker wie Friedrich Merz oder Alice Weidel eben jene kochende Volksseele an, indem sie damit die Lufthoheit über die Stammtische erlangen.

Auf dem Nachhaltigkeitsfest der lokalen Agenda Neuwied präsentierte die Neuwieder Gruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Arbeit mit einem Infostand. Schwerpunkt war die Gruppe FEDEPESAN, ein Zusammenschluss indigener Kleinbauern und Fischer, die sich gemeinsam gegen die Ölindustrie und die durch sie verursachte Verunreinigung der Gewässer einsetzen, was zu einem großen Fischsterben führt und damit nicht nur die Existenz vieler Fischer, sondern auch der Kleinbauern bedroht, die ihrem Vieh verschmutztes Wasser zu trinken geben müssen. Auch viele Pflanzen gedeihen nicht mehr und die Artenvielfalt geht verloren. Aber FEDEPESAN kämpft nicht nur für die eigenen Interessen, die Gruppe riskiert ihr Leben für den Klimaschutz. In keinem anderen Land müssen dafür so viele Menschen mit ihrem Leben bezahlen wie in Kolumbien.

Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact" Magazins teilweise ausgesetzt hat, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das Leipziger  Gericht im Hauptsacheverfahren den rechten Hetzern, deren Sprache in vielen Punkten aus dem Wörterbuch des Unmenschen entliehenen Formulierungen entspricht , auch nur im Ansatz  recht gibt.. Der rechtsradikale Compact-Chef Jürgen Elsässer sollte sich deshalb nicht zu früh freuen, triumphieren und mit Sekt anstoßen und es kann auch nicht von einer Niederlage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geredet werden wie jetzt von Teilen der Union und der FDP.

Der als Politik für das Auto verkündete FDP-Ansatz, das Sommerloch zu nutzen, trifft kaum auf Gegenliebe. Sogar der ADAC äußert Bedenken. Um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen, sollten Pull-Effekte für PKWs vermieden werden, erklärt deren Sprecherin. Noch deutlicher wird der ökologische Verkehrsclub VCD, der herausstellt, mehr Autos in der Stadt wolle inzwischen niemand mehr, Anwohnerinnen und Anwohner hätten genug von Staus. Lärm und Abgasen. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bringt es auf den Punkt, dass Innenstädte nicht zuerst Parkplätze sind.

Zum Blick des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform möchte ich erklären: Dass diejenigen, die mit dem niedrigsten Abstand zum Parteiergebnis den Wahlkreis gewonnen haben, jetzt bangen müssten, ob sie in den Deutschen Bundestag einziehen, und es im Extremfall sein könne, dass eine Region gar keinen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag entsendet, ist weniger schlimm als der Skandal, dass bei der letzten Bundestagswahl das niedrigste Ergebnis, das für ein Direktmandat reichte, 18,6 Prozent waren.

Zugegebenermaßen hätte ich es als Sozialdemokrat natürlich lieber gesehen, wenn Ratsmitglied Tsiko Amesse sich der SPD angeschlossen hätte. Doch trotzdem halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die politische Gewissensentscheidung von Tsiko Amesse nun mit unqualifizierter Kritik seitens der Linkspartei kommentiert wird. Von meiner Arbeit bei Amnesty International kenne ich Tsiko Amesse seit 1995 und kann nur feststellen, dass Amesse ein von tiefer Überzeugung getragener Menschenrechtsaktivist ist, der es nicht verdient hat, jetzt mit Plattitüden und Vorwürfen seitens des Neuwieder Ortsverbandes der Linken überzogen zu werden.

Anfang der Woche führte die Polizei in der Neuwieder Fußgängerzone aufgrund wiederholter Beschwerden über sich trotz des Verbots durch die Zone bewegende Radfahrende und E-Scooter-Nutzende verstärkte Kontrollen durch.

In Altenkirchen wurde vor über einem Jahr die Nutzung der Fußgängerzone durch Fahrradfahrende freigegeben. Diese Freigabe erfolgte zunächst probeweise für ein Jahr begrenzt. Um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu erhöhen, wurde besonderen Wert auf die Einhaltung des Schritttempos gelegt, so dass an zahlreichen Stellen die entsprechende Beschilderung darauf hinweist.

Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen ist in höchstem Maße beunruhigend. Ob auf europäischer Ebene, ob auf kommunaler Ebene muss die Zunahme extremer Kräfte registriert werden. Ich bin zwar leidenschaftlicher Gegner großer Koalitionen und halte diese erst für gerechtfertigt, wenn ein echter Notstand vorliegt, den ich nach den jüngsten Wahlen jedoch für gegeben erachte. Die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD mit hohen Prozentzahlen auch in den Kreistag und Neuwieder Stadtrat eingezogen ist, erfordert jedoch Konsequenzen seitens der demokratischen Kräfte auch im kommunalen Bereich.

„In meiner gesamten Zeit als Stadtratsmitglied habe ich gelernt, dass man als Politiker Herz und Verstand benötigt. Mein politisches Engagement zugunsten der Benachteiligten in allen deutschen Gesellschaftsschichten erklärt, warum ich der Partei Die Linke angehöre. Ich selbst bin ein sichtbares Beispiel für gelungene Integration, was der Gesellschaft Hoffnung und Motivation gibt. Mein Engagement gilt auch dem Leid der obdachlosen Menschen und richtet sich weiterhin gegen soziale Ausgrenzung in jeglicher Form. Ich höre auf mein Herz und werde immer links bleiben, um das Leiden jener, die die Gesellschaft vergessen hat, besser zu spüren und ihnen zu helfen, wo ich kann.

Ein heute geborenes Kind wird in seiner Kindheit Windkraftanlagen als selbstverständlichen Teil der Landschaft erleben. In der Schule wird es sich wundern, wenn Lehrkräfte erzählen, dass es vor seiner Zeit Erwachsene gab, die panisch von der Verspargelung der Landschaft sprachen. Ein Rentner wird sich daran erinnern können, dass in seiner Kindheit fast alle politischen Gruppierungen forderten: Keiner soll mehr als 20 Kilometer von der nächsten Autobahnauffahrt entfernt wohnen müssen. Eine Rentnerin wird manchmal daran denken müssen, dass in ihrer Kindheit das Betreten des Rasens verboten war. Die alten Zeiten waren ganz anders. Besser waren sie deswegen aber nicht.

Landrat Achim Hallerbach hat bereits einige wichtige Aussagen in seiner Würdigung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes geliefert. Leider sind wir in der gegenwärtigen Situation gezwungen, uns wieder auf die Wehrhaftigkeit unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung, die es hierzulande jemals gab, zu besinnen. Denn unsere Demokratie ist derzeit bedroht wie noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wir müssen uns damit beschäftigen, dass von rechtsextremer Seite, also der AfD, im Zusammenhang mit den Europawahlen und auch den Kommunalwahlen am 9. Juni zum Generalangriff auf die liberale Demokratie geblasen wird.

Der tendenziell polemisierenden Erklärung des AfD-Politikers Jan Bollinger, politische Gewalt werde seitens der „etablierten Parteien“ instrumentalisiert, möchte ich nur zwei Tatsachen gegenüberstellen, um wieder eine vernünftige Ausgangslage zu schaffen:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Anfang der Woche auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch Angriffe gegen AfD-Politiker nicht hinnehmbar sind.
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern etwa auch in Schleswig-Holstein tauchen die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen nicht mehr auf. So steht auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Neuwied nur noch der Wohnbereich: Innenstadt, Heddesdorf, Irlich usw. Dadurch werden die Kandidierenden wirklich aller Parteien und Gruppierungen in gleicher Weise geschützt.

Der bundesweit bekannte Journalist und Publizist Heribert Prantl, früher unter anderem als Staatsanwalt tätig, stellt kritisch heraus, das Thema Schwangerschaftsabbruch werde in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt hingegen, der bislang geltende Strafrechtsparagraf stelle als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss dar. Nachdem allerdings die Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag ankündigte, den Paragrafen 218 aus dem Strafrecht zu verbannen, reagierte der Deutsche Juristinnenverband darauf mit einem Arbeitsgruppen-Papier, das zum Ergebnis kam, eine ersatzlose Streichung aus dem Strafgesetzbuch sei möglich.