Lebendiges-Neuwied

Es ist schlimm, dass trotz aller Skandale, Vetternwirtschaft und Korruption die AfD in Baden-Württemberg so erfolgreich wie noch nie abgeschnitten hat und das nichts Gutes für den Rest des Jahres erwarten lässt. Die Wahl von Cem Özdemir und den Grünen ist sicherlich positiv zu bewerten. Die Forderung der CDU nach Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist absurd und widerspricht allen Gepflogenheiten, nämlich dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, Ministerpräsident wird. Die Tatsache, dass die AfD wieder ein hohes Wahlergebnis hat, müsste eigentlich einen Sturm der Entrüstung unter allen Demokratinnen und Demokraten auslösen.

Als Sozialdemokrat möchte ich zunächst meine Erleichterung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Protest gegen die AfD auch in Ahrweiler stattgefunden hat. Überall, wo die AfD auftaucht, ist es die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, gegen dieses Sammelbecken alter und neuer Nazis offensiv Stellung zu beziehen und Flagge zu zeigen. Denn die Demokratie gilt es in diesen Zeiten zu verteidigen und zu beschützen. Ich halte das für die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Wer den blühenden Unsinn und die Hetze der AfD-Parteigänger zur Kenntnis nimmt wie auch jetzt wieder in Ahrweiler, der spürt sehr deutlich, wie abwegig und demokratiegefährdend diese Gruppierung ist.

Dass der dortige AfD-Kreisvorsitzende Martin Kallweit auf einer Veranstaltung seiner Partei in Ahrweiler Helmut Schmidt und Willy Brandt als seine politischen Vorbilder bezeichnete und behauptete, beide wären heute ganz sicher Mitglieder der AfD, ist nach einer Stellungnahme der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung ein sattsam bekanntes Muster des Missbrauchs Helmut Schmidts durch Rechtspopulisten für parteipolitische Zwecke. Dr. Meik Woyke, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und promovierter Historiker, stellt klar heraus, niemals hätte Helmut Schmidt die AfD gewählt, und er nennt drei wichtigste Argumente:

Als Sozialdemokrat fühle ich mich von der Abgrenzungsforderung zur Linken, wie sie der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder von Ministerpräsident Alexander Schweitzer gefordert hat, persönlich getroffen und verletzt. Die Sozialdemokratie braucht in keinem Bundesland und so natürlich auch nicht in Rheinland-Pfalz Nachhilfe in Sachen Demokratie. Was man von der CDU leider nicht überall behaupten kann. Die große deutsche Sozialdemokratie mit ihrer großen Geschichte war im Januar 1933 die einzige Partei, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Dank Bundeskanzler Friedrich Merz wissen wir, dass zwischen den Erzählungen im Wahlkampf und dem konkreten Regierungshandeln danach ein viele Menschen an der CDU-Basis und auch als Wählende mitunter verstörender Widerspruch deutlich geworden ist. Insofern ist es in erster Linie wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet, wenn der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Ministerpräsident Alexander Schweitzer auffordert, sich klar von der Linken zu distanzieren. Wie die Realität nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sein wird, wissen wir nicht.

Ich kann all jene gut verstehen, die immer wieder die Diplomatie als Lösung für den militärischen Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine anführen. Ich selbst verabscheue bis aufs Tiefste Krieg und Gewalt und bin davon überzeugt, dass Konflikte zwischen Staaten nur friedlich zu lösen sind. Im Falle des aktuellen Ukraine-Konflikts frage ich mich jedoch, wer auf der russischen Seite an wirklich ernsthaften Verhandlungen für eine Friedenslösung interessiert ist. Ein ungerechter Frieden wäre es, wenn die Ukraine praktisch ihre gesamten Interessen dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin opfern würde. Ich war immer zumindest Sympathisant pazifistischer Ideen und die Regelung von Konflikten mit Waffen ist mir zuwider und passt nicht in eine zivilisierte Welt.

Die These, vielleicht bestünde die beste Unterstützung für das überfallene Land darin, es davon zu überzeugen, einem (wenn auch schlechten) Frieden endlich zuzustimmen, zeugt von einer Ahnungslosigkeit im Hinblick auf die Gegebenheiten im Donbass. Dass Putin auf der Abtretung des gesamten Donbass als fundamentaler Bedingung für weitere Verhandlungen besteht, hängt damit zusammen, dass durch die Abtretung des unter ukrainischer Kontrolle verbleibenden Teils der Oblast Donezk an Russland die Ukraine wichtige Verteidigungsstützpunkte verlöre, so dass Russland nach einem „Friedensabkommen“ mit einer besseren Durchmarschmöglichkeit nach Kiew wieder angreifen kann, was zu erwarten ist.

Ein erneuter tiefer Griff in die neoliberale Folterkammer ist der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Patienten ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen und noch andere weitgehende Eingriffe in die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen sollen. Hier zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat mal wieder erneut als Instrument zur Unkenntlichmachung unseres Sozialstaates. Das ganze verfassungsfeindliche Gerede dient nur zur Stimmungsmache gegen Menschen mit niedrigerem Einkommen, also Arme, und erinnert daran, wie eine bestimmte Stimmung erzeugt wird, die den Menschen suggeriert, Kranke seien selbst Schuld an ihrer Krankheit und müssten dafür büßen. Das Grundgesetz beinhaltet als Verfassungsgebot den Sozialstaat und wird auch als Sicherungsinstrument für diesen betrachtet.

Sehr gut, dass sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Neuwied so deutlich gegen den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag ausspricht, den man auch als Klassenkampf von oben bezeichnen kann. Von "Lifestyle-Teilzeit" zu sprechen, ist reiner Populismus. Die Rahmenbedingungen, damit mehr als Teilzeit gearbeitet wird, bleiben nämlich völlig außen vor, und mit dem Lifestyle-Begriff wird alles dem Einzelnen angelastet. Jemanden zur Mehrarbeit zu zwingen, erhöht zwar die Anwesenheitszeit am Arbeitsplatz,

Zwang führt jedoch nicht unbedingt zu Produktivitätsgewinn, Anreize wären sinnvoller. Der Personalmangel würde zudem größer, wenn Teilzeitarbeitende lieber ganz aufhörten als sich zu längerem Arbeiten zwingen zu lassen. In einer Demokratie ist es schließlich nicht Aufgabe der Politik, derart rigoros in den individuellen Lebensbereich der Menschen einzugreifen.

Für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten im Europäischen Parlament europaweit auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale, also Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew. Jetzt war das Abstimmungsergebnis so knapp, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete und drei weitere deutsche Stimmen, hätten sie dagegen gestimmt, genügt hätten, um das Mercosur-Abkommen durchzuwinken. Auch wenn man diesen Grünen-Abgeordneten eine naive Fehlentscheidung vorhalten kann, ist das dadurch ausgelöste Grünen-Bashing überzogen und deplatziert. Denn acht Abgeordnete der Grünen sind nicht mehr wert als 101 abweichende CDU/CSU/SPD/FDP-Fraktionskollegen im Europäischen Parlament.

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich angesichts des Coups von Donald Trump in Venezuela nicht zu einer eindeutigen Verurteilung hinsichtlich der Völkerrechtsverletzung der USA durchringen. Mit Sicherheit ist die Tatsache, dass Nicolas Maduro nicht mehr im Amt ist, kein Verlust für die Menschen in Venezuela, aber der völkerrechtswidrige Coup kann in einer wertebasierten Ordnung auf keinen Fall akzeptiert werden. Zeigt er doch einmal erneut, dass sich Donald Trump um Regeln, die im Völkerrecht Gültigkeit haben, nicht kümmert.

Der Einschätzung etwa des Princeton-Historikers Herold James gegenüber dem „Handelsblatt“, auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: „grünes Licht für die Eroberung Taiwans“, kann ich nur zustimmen. Durch den Venezuela-Coup mit dem endgültigen Übergang von US-amerikanischer Doppelmoral zu blankem Zynismus könnte Donald Trump tatsächlich das Todesurteil über das noch demokratische Taiwan gefällt haben.

In den im Hinblick auf unliebsame Inhalte gnadenlos zensierten chinesischen Social Media wird die US-Aktion unbeanstandet als Vorbild für das Vorgehen Chinas gegen Taiwan gefeiert. Illusionslos könnte man gar einräumen, dass Xi ziemlich blöd wäre, würde er Donald Trumps Geschenk zum neuen Jahr verschmähen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Schließlich ist Trumps Vorgehen für Chinas Machthaber eine Blaupause für eigene Machtansprüche, Interventionspläne

Die sogenannte Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied zeigt wieder auf erschreckende Weise, wie weit nach rechts diese Gruppierung inzwischen gerückt ist und dass Demokratinnen und Demokraten überall im Land aufgerufen sind, dem Abbau der Demokratie Widerstand entgegen zu setzen. Der Neuwieder AfD-Chef Bollinger sollte sich jedoch nicht täuschen und frohlocken über ein vermeintliches Nachlassen der demokratischen Kräfte, etwa in Neuwied. Wer von Remigration und Abschiebung faselt, dokumentiert damit nur seine eigene Unfähigkeit, in Frieden und Solidarität mit anderen Menschen zu leben.

Auf ihrer ebenfalls im Neuwieder Heimathaus stattgefundenen Veranstaltung vor der letzten Bundestagswahl brachte die AfD ihr damaliges zentrales Anliegen zum Ausdruck, mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zu stellen, um dann durch das Einfordern von Untersuchungsausschüssen den Bundestag quasi lahmzulegen. Diesmal lag der Schwerpunkt auf Europa, weil diese Partei durch das Erstarken rechtsgerichteter und als rechtsextremistisch eingestufter Parteien in Europa Morgenluft wittert. Auch wenn alle Positionen der AfD offen zur Sprache kamen, gab sie sich jetzt im Heimathaus weniger aggressiv als bei der Veranstaltung vor der Bundestagswahl.

Sollte es Zeitgenossen geben, die mit dem BSW sympathisieren und der Meinung sind, mit dieser Gruppierung lasse sich hierzulande linke Politik machen, so möchte ich denjenigen prophezeien, dass das mit der Wagenknecht-Partei, die sie ja immer noch bleibt, nicht möglich sein wird. Sahra Wagenknecht hat möglicherweise Charisma, es fehlt ihr aber echtes Interesse für Menschen und deren Probleme. Linke Politik, die ich immer noch als Eintreten für die Schwächsten in der Gesellschaft, also Solidarität und den Kampf für Demokratie und Freiheit begreife, ist zumindest mit dem Wagenknecht-BSW nicht zu machen

Der syrische Bürgerkrieg mag vorbei sein, so dass es naheliegend erscheint, von hier lebenden Syrern zu erwarten, dass sie sich für den dortigen Wiederaufbau engagieren. Aber klappt das wirklich, wenn sie etwa in Zeltstädten leben und mit Hilfsgütern versorgt werden müssen? Bedingt durch seinen Aufenthalt in Syrien zweifelte jedenfalls Außenminister Johann Wadephul an, dass angesichts der Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren könne, hier könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere sind 53 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, nicht der 3. Oktober, sondern der 9. November wäre der geeignete Nationalfeiertag für die deutsche Wiedervereinigung, weil am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Es stimmt schon, der 3. Oktober ist eine deutsche Kuriosität, weil der Tag eines reinen Verwaltungsakts zum Nationalfeiertag wurde. Am 9. November passierte indes vieles. Am 9. November 1848 wurde der Demokrat Robert Blum erschossen, ein Abgeordneter des Frankfurter Parlaments, der ungeachtet seines Status nach Niederschlagung der Revolution zum Tode verurteilt worden war.

Die Union vollführt mal wieder ein jämmerliches Trauerspiel. Denn diejenigen in CDU und CSU, die derzeit massive Kritik an Außenminister Johann Wadephul  äußern wegen seiner humanitären Überlegungen zur Abschiebung nach Syrien, zertrampeln die Reste der christlichen und humanitären Werte der Union. Besser kann man die Brandmauer zur AfD nicht einreißen als dies die weit rechts stehenden Politiker der Unionsfraktion tun. Offensichtlich haben doch diejenigen politischen Beobachter recht, die die Union mit Beschleunigung auf dem Weg zur in großen Teilen rechtsextremistischen AfD sehen.

Josef Freise vom AK Palästina hat sicherlich recht, wenn er erklärt, dass es proisraelische und propalästinensiche Kundgebungen gibt und solche, die die Opfer beider Seiten in den Blick nehmen, so wie es bei der Mahnwache am 29. September praktiziert wurde. Als Freund Israels, als den ich mich bezeichnen möchte, hat man es derzeit sehr schwer und man muss natürlich schon harte Überzeugungsarbeit leisten, um in Diskussionen hörbar zu werden mit der Auffassung und der Tatsache, dass die Aggression im Fall des jüngsten Gaza-Krieges eindeutig durch die Hamas und ihre Geiselnahme ausgelöst wurde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt sich dafür ein, junge Menschen in Schulen auf Krisenfälle vorzubereiten. Sein Vorschlag sei, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert werde, welche Bedrohungsszenarien es geben könne und wie man sich darauf vorbereite, Kinder seien wichtige Wissensträger in die Familien hinein. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak unterstützt diesen Vorschlag, er halte nämlich nichts davon, solche Themen, von denen jeder wisse, dass es sie gebe, aus den Schulen auszusperren.