Lebendiges-Neuwied

Die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact" Magazins teilweise ausgesetzt hat, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass das Leipziger  Gericht im Hauptsacheverfahren den rechten Hetzern, deren Sprache in vielen Punkten aus dem Wörterbuch des Unmenschen entliehenen Formulierungen entspricht , auch nur im Ansatz  recht gibt.. Der rechtsradikale Compact-Chef Jürgen Elsässer sollte sich deshalb nicht zu früh freuen, triumphieren und mit Sekt anstoßen und es kann auch nicht von einer Niederlage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geredet werden wie jetzt von Teilen der Union und der FDP.

Der als Politik für das Auto verkündete FDP-Ansatz, das Sommerloch zu nutzen, trifft kaum auf Gegenliebe. Sogar der ADAC äußert Bedenken. Um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen, sollten Pull-Effekte für PKWs vermieden werden, erklärt deren Sprecherin. Noch deutlicher wird der ökologische Verkehrsclub VCD, der herausstellt, mehr Autos in der Stadt wolle inzwischen niemand mehr, Anwohnerinnen und Anwohner hätten genug von Staus. Lärm und Abgasen. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bringt es auf den Punkt, dass Innenstädte nicht zuerst Parkplätze sind.

Zugegebenermaßen hätte ich es als Sozialdemokrat natürlich lieber gesehen, wenn Ratsmitglied Tsiko Amesse sich der SPD angeschlossen hätte. Doch trotzdem halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die politische Gewissensentscheidung von Tsiko Amesse nun mit unqualifizierter Kritik seitens der Linkspartei kommentiert wird. Von meiner Arbeit bei Amnesty International kenne ich Tsiko Amesse seit 1995 und kann nur feststellen, dass Amesse ein von tiefer Überzeugung getragener Menschenrechtsaktivist ist, der es nicht verdient hat, jetzt mit Plattitüden und Vorwürfen seitens des Neuwieder Ortsverbandes der Linken überzogen zu werden.

Die Äußerung des AfD-Kreisvorsitzenden Jan Bollinger, die Brandmauer gegen die AfD trage zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei, beruht auf einem Missverständnis darüber, was Demokratie ist. Die unterschiedlichen Segmente unserer Bevölkerung haben die Möglichkeit, die zu ihnen passende Partei zu wählen. Der SPD-Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest: „Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Spaltung ist ein Kampfbegriff derjenigen, die mit einer lebendigen Demokratie auf dem Kriegsfuß stehen.