Stellungnahme zur Kritik an den Fraktionsaustritten bei den Freien Wählern
Bereicherungsabsicht und Egoismus hält der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag, Helge Schwab, den aus der Fraktion austretenden Abgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm vor und fordert beide auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen.
Es gilt der Grundsatz des freien Mandats: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sie vertreten das gesamte Volk (Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1). Das Gegenteil des freien Mandats wäre das imperative Mandat: die Bindung der Abgeordneten in allen Entscheidungen an Weisungen der Basis (Wählende, Parteimitglieder). Mandatsträger müssen somit keinen „Wählerauftrag“ erfüllen (wie ermittelt man ihn überhaupt?).