Die schreckliche Tat in Solingen muss schockieren und die Empörung in der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Dennoch, es ist kein Rezept gegen den Terrorismus, wenn die kochende Volksseele von unverantwortlichen Politikern mit populistischen Sprüchen befriedigt wird. Ganz im Gegenteil. Das Leid der direkt betroffenen Menschen wird damit nicht vermindert, aber es werden bei vielen niedrigste Instinkte einer Ausländer-raus-Mentalität angesprochen und damit rechtsradikales Gedankengut verstärkt. Schon sprechen Politikerinnen und Politiker wie Friedrich Merz oder Alice Weidel eben jene kochende Volksseele an, indem sie damit die Lufthoheit über die Stammtische erlangen.

Ziel bei der ganzen Angelegenheit ist, Vorurteile und Ressentiments gegen Menschen, die nicht dem sogenannten deutschen Volksempfinden entsprechen, zu schüren und daraus politisches Kapital für AfD und Union zu schlagen. Schon ruft die verfassungsfeindliche rechtsextreme AfD-Jugend erneut zu Hass gegen fremde Menschen auf und marschiert zum Kampf gegen eine menschliche Gesellschaft und gegen das verhasste parlamentarisch-repräsentative System der Bundesrepublik. Saskia Esken von der SPD ist zuzustimmen, wenn sie davon spricht, dass es eine hundertprozentige Sicherheit in einem demokratischen Staat nicht geben wird.
Doch jede Alternative zu unserer Staatsform wäre eine schreckliche Verschlechterung. Was die Diskussion um die Abschiebung betrifft, so muss in diesem Fall auch daran erinnert werden, dass, wenn man schon die politische Verantwortung feststellen will, konstatiert werden muss, dass durch das kontinuierliche Sparen viel zu wenige Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und zu wenige Sozialarbeiter in den Heimen sind. Die Situation kann sich nur verbessern, wenn die Zahl der Mitarbeiter in den Ausländerbehörden mindestens verdoppelt und jede Asylunterkunft wenigstens einen Sozialarbeiter aufweisen kann. Hier hilft kein rechtes Geschwafel.