Lebendiges-Neuwied

Pressemitteilung Nr. 6/2025

Die zum 1. Mai 2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Art. 297 EGStGB) kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands die Straßenprostitution im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde – unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner – durch Rechtsverordnung verboten werden.

 Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes
 Folgemitteilung zu 2030 Js 64511/24 vom 24.10.2024
Im Zusammenhang mit dem Fund zweier verbrannter Leichen am 20.10.2024 in der Nähe des Rodder Maars im Landkreis Ahrweiler hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen eine 51-jährige deutsche Staatsangehörige und einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem Raub mit Todesfolge in zwei Fällen erhoben.

Umweltverbandsklage gegen den Bau eines Rad- und Gehwegs an der Landesstraße 545 im Bienwald abgewiesen
Pressemitteilung Nr. 3/2025

Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist unbegründet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pressemitteilung Nr. 2/2025

Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigte.Die Klägerin betreibt seit Anfang 2023 einen Automaten, in dem sie selbst erzeugten Wein zum Verkauf anbietet. Der Automat steht auf einem Wohngrundstück an dessen Grenze und ist nur von der Straße aus zu bedienen. Im April 2023 ordnete die Stadt Bad Kreuznach gegenüber der Klägerin an, den Weinautomaten außer Betrieb zu setzen, weil er gegen das Jugendschutzgesetz verstoße.

Folgemitteilung zur Erstmitteilung vom 16.10.2024 – 2030 Js 62488/24 –
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen zuletzt im Kreis Mayen-Koblenz wohnhaften 45-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz erhoben.In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.10.2024 auf einem Garagengelände in Urmitz im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mehrfach massiv auf einen 46 Jahre alt gewordenen russischen Staatsangehörigen eingeschlagen und eingetreten und hierbei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 3/2025
Der Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf die Bewilligung von Zuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rund 2,5 Millionen Euro. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig
Pressemitteilung Nr. 2/2025

Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, auf dem er im Jahr 2022 zwei Erdwälle – insgesamt ca. 100 m lang und ca. 1,50 m hoch – errichtete.

Pressemitteilung Nr. 1/2025
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Wehranlage ist seit 2015 nicht mehr in Betrieb. Für den Rückbau des Wehrs und die Umgestaltung des Flussbetts in ein sog. naturnahes asymmetrisches Raugerinne erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Dezember 2023 eine Plangenehmigung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine sog. UVP-Vorprüfung durchgeführt.

Pressemitteilung Nr. 24/2024
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes „GW1986m“ und weiterer Wölfe des Leuscheider Rudels erlassen. Der Abschuss sei erforderlich, um weitere Rissvorfälle durch den Wolf „GW1986m“ und damit ernste landwirtschaftliche Schäden zu verhindern.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte den gerichtlichen Eilantrag.

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen versuchten Mordes durch Angriff mit Machete auf die Polizeiinspektion Linz am Rhein
Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben 3. Folgemitteilung - 6 Js 1872/24
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat am 09.12.2024 Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz gegen einen 29jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der Sachbeschädigung erhoben.

Verwaltungsgericht Koblenz trifft Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Das heißt, der Wolf darf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschossen werden. Dabei enthält die gerichtliche Zwischenentscheidung keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die Ausnahmegenehmigung zu Recht erteilt wurde. Das kann erst nach Vorlage und Prüfung der Verwaltungsvorgänge beantwortet werden. Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nimmt, war zur Vermeidung vollendeter Tatsachen bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung eine Zwischenentscheidung geboten.

 Pressemitteilung Nr. 22/2024
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen.

Der „Portalrahmen“ besteht aus zwei Sandsteinsäulen (je 3,53 Meter hoch), an denen ein schmiedeeisernes doppelflügeliges Einfahrtstor befestigt ist. Auf den Säulen befindet sich jeweils eine Metallskulptur. Die Säulen sind mit zwei Einzelfundamenten im Boden verankert. Das gesamte Bauwerk ist fünf Meter breit.

Die Klägerin wird durch den beklagten Südwestrundfunk für ihre Privatwohnung zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Sie bewohnt ein Haus, das ursprünglich über zwei getrennte Wohneinheiten mit Ausgängen zu verschiedenen Straßen (A.-Straße und C.-Weg) verfügte. Bis zum Jahr 2020 war die Klägerin unter der Anschrift A.-Straße gemeldet. Bereits einige Jahre zuvor verschloss sie jedoch den auf diese Straße führenden Hauseingang und entfernte den zugehörigen Briefkasten. Eine Ummeldung (zum C.-Weg) veranlasste sie zunächst nicht. Die Klägerin entrichtete keine Rundfunkbeiträge.

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
 Pressemitteilung Nr. 20/2024

Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab dem hiergegen gerichteten Eilantrag statt.

Klage auf Übernahme des Kreishauses im Rahmen des Neubaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen zurückgenommen
Pressemitteilung Nr. 18/2024

Der Rhein-Pfalz-Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der als „Hochstraße Nord“ bekannten Bundesstraße (B 44) in Ludwigshafen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zurückgenommen.

Die in den 1970er Jahren in Hochlage errichtete B 44 verläuft in einer Entfernung von rund 25 m entlang des Grundstücks Europaplatz 5, das mit dem Hauptgebäude der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises bebaut ist. Aufgrund ihres altersbedingt unzureichenden baulichen Zustands soll die Hochstraße Nord abgerissen und in diesem Bereich durch einen ebenerdig verlaufenden Neubau ersetzt werden.

Zahlreiche Festnahmen - mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt
Erstmitteilung – 2050 Js 11342/23
Im Rahmen mehrerer bei der Staatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – geführter Ermittlungsverfahren sind die Strafverfolgungsbehörden in einer groß angelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen kriminell organisierte Schwarzarbeitsstrukturen vorgegangen.

Der umfangreiche Ermittlungskomplex richtet sich insgesamt gegen 30 männliche und 7 weibliche Beschuldigte im Alter von 19 bis 64 Jahren. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht des bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 StGB), der Beihilfe hierzu sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB) mit dem Ziel der fortlaufenden Begehung solcher Straftaten, der Unterstützung einer solchen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 2 StGB) und der Beihilfe (§ 27 StGB) hierzu sowie der Geldwäsche (§ 261 Abs.1 StGB).

Pressemitteilung Nr. 17/2024

Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Die Klägerin betreibt einen Lavasandabbau, dessen Abbauflächen teilweise bis in den Geltungsbereich der Verordnung zur Sicherstellung von Naturdenkmalen im Kreis Daun vom 16. April 1938 i.V.m. der Nachtragsverordnung vom 21. Januar 1948 (Verordnung Naturdenkmale Daun) hineinragen. Nach dieser Verordnung ist der Gipfel des Scharteberges oberhalb der Höhenlinie 640 geschützt. Der Abbau im Gipfel sowie das Entfernen und Zerkleinern der Blöcke ist untersagt.

– Tatverdächtige festgenommen
Folgemitteilung zu 2030 Js 64511/24 vom 22.10.2024
Im Zusammenhang mit dem Fund zweier verbrannter Leichen am vergangenen Sonntagmorgen (20.10.2024) in der Nähe des Rodder Maars im Landkreis Ahrweiler ist der Kriminalpolizei Koblenz ein schneller Ermittlungserfolg gelungen.

Nach intensiv geführten Ermittlungen und umfangreichen Fahndungsmaßnahmen konnten am späten Mittwochabend (23.10.2024) zwei dringend Tatverdächtige festgenommen werden. Dabei handelt es sich um eine 51-jährige deutsche Frau aus dem Landkreis Ahrweiler und einen 40-jährigen Mann deutsch-polnischer Staatsangehörigkeit, der sich ebenfalls zuletzt im Landkreis Ahrweiler aufhielt.

Am Sonntagmorgen (20. Oktober 2024) wurden in der Nähe des Rodder Maars im Landkreis Ahrweiler die Leichen zweier Männer gefunden. Die Identität der Toten, deren Körper bis zur Unkenntlichkeit verbrannt sind, ist noch nicht zweifelsfrei und abschließend geklärt.

Nach dem Ergebnis der durchgeführten Obduktion der Leichen muss von einem Gewaltverbrechen ausgegangen werden, da die Toten schwerste multiple Verletzungen, insbesondere im Schädel- und Halsbereich aufwiesen, die auf massive Gewalteinwirkung schließen lassen.

Erstmitteilung – 2030 Js 62488/24 –
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt wegen des Verdachts des Totschlags ein Ermittlungsverfahren gegen einen zuletzt im Kreis Mayen-Koblenz wohnhaft gewesenen 45-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.10.2024 auf einem Garagengelände in Urmitz einem 46 Jahre alt gewordenen russischen Staatsangehörigen im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung derart schwere Kopfverletzungen zugefügt zu haben, dass der Geschädigte kurz darauf verstarb. Auslöser der Tat dürften nach bisher vorliegenden Erkenntnissen bereits länger andauernde finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Beschuldigten und dem Tatopfer gewesen sein.