Landrat Achim Hallerbach hat bereits einige wichtige Aussagen in seiner Würdigung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes geliefert. Leider sind wir in der gegenwärtigen Situation gezwungen, uns wieder auf die Wehrhaftigkeit unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung, die es hierzulande jemals gab, zu besinnen. Denn unsere Demokratie ist derzeit bedroht wie noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wir müssen uns damit beschäftigen, dass von rechtsextremer Seite, also der AfD, im Zusammenhang mit den Europawahlen und auch den Kommunalwahlen am 9. Juni zum Generalangriff auf die liberale Demokratie geblasen wird.

Ich weiß, dass mit einem Verbot der AfD das Problem des Rechtsradikalismus nicht gelöst wäre, aber ein Verbot der Rechtsextremen wäre zumindest ein starkes Signal an die braunen Demokratiefeinde. In unserem Grundgesetz in Artikel 1, der die Existenz der Menschenrechte für alle Menschen einfordert, wird die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben gelegt. Und beim Artikel 1 handelt es sich um eine Staatsfundamentalnorm mit Ewigkeitscharakter. Genauso wie der Artikel 20, der den Föderalismus festlegt als Bundesstaat, und die Demokratie und den sozialen Charakter dieser Republik umschreibt. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hatten auch festgelegt, dass diejenigen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, Grundrechte verwirken können. Auch ein Parteiverbot ist möglich. Durch die ständigen Attacken auf Sozialstaat, liberale Demokratie und Menschenwürde muss es nun gelten, dass zumindest ein Verfassungsorgan ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen könnte. 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hat diese Demokratie die bisher schwerste Prüfung vor sich, wenn es darum geht, unsere Republik als repräsentative Demokratie zu erhalten. Weltweit versuchen in immer mehr Staaten der Welt wie auch etwa in der Vereinigten Staaten von Amerika Rechtsextreme nach der politischen Macht zu greifen. Ob es sich um die Präsidentschaftswahlen in den USA am 5. November dieses Jahres oder die Europawahl am 9. Juni handelt, überall ist die Zivilgesellschaft gefordert, gegen den dreisten und unverschämten Angriff von rechts Widerstand zu leisten, Für uns alle muss das heißen: Demokratisch wählen und Flagge zeigen wie jetzt wieder in Neuwied bei einer Demonstration und alles dafür tun, dass den Rechten keine Verantwortung zugestanden wird. Die Zeit war noch nie so gefährlich wie jetzt. Deshalb muss es gerade jetzt wieder heißen: Nie wieder ist jetzt.