Lebendiges-Neuwied

In Thüringen versäumte es das alte Parlament, künftigen Blockademöglichkeiten der AfD einen Riegel vorzuschieben, so dass man jetzt im neuen Landtag damit leben muss, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität etwa die Konstituierung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben in Sachsen-Anhalt deswegen die richtigen Lehren aus dem Thüringen-Debakel gezogen und vor der Neuwahl des Landtages unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern neu geregelt. Scheitert künftig die Richterwahl im Landtag, soll das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten reicht dann eine absolute Mehrheit. Eine Blockade des Gerichts wäre damit nur noch schwer möglich, jedenfalls, solange die AfD nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Das Vorgehen der demokratischen Parteien ist bei Abwägung aller Aspekte somit auf jeden Fall richtig und vernünftig.

Ähnlich wie die Neuwieder Sozialdemokraten sehr verwundert sind über die auch aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Zuspitzung durch die CDU wegen des Meinungsbeitrags des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Engers, Ferhat Cato, verwundern mich zwei Aspekte in der Pressemitteilung der SPD zu diesem Thema.

Die Nennung von BSW und der Partei Die Linke im selben Kontext (Haltung zur Ukraine) ist sachlich nicht gerechtfertigt und damit unredlich. Prominentester linker Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine ist Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens und aktuell Bundestagsvizepräsident. Im Neuwieder Stadtrat ist die Linke nur mit einem Mitglied vertreten, das Mitglied der CDU-Fraktion ist und zudem in der Vergangenheit an Solidaritätsveranstaltungen für die Ukraine teilnahm. Zuletzt hat er im Übrigen auch zusammen mit mir an der Mahnwache für die Menschen im Iran am Engel der Kulturen teilgenommen, um Solidarität mit den dort Unterdrückten und Opfern zum Ausdruck zu bringen. 

Die traditionelle Friedensbewegung muss sich fragen lassen, ob Frieden, so wie wir ihn verstehen, allein durch Abrüstung erreichbar ist. Und diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung erreichen wollen, müssen sich ebenfalls fragen lassen, ob Frieden durch Aufrüstung tatsächlich hergestellt werden kann. Seit dem 24.Februar 2022 bin ich hin und her gerissen zwischen meiner davor selbstverständlichen Position, Frieden schaffen ohne Waffen, und der Meinung, dass nur durch militärische Aufrüstung der von Wladimir Putin angezettelte Krieg beendet werden kann. Donald Trump, der vor seiner zweiten Amtszeit davon sprach, den Krieg ganz schnell zu beenden, ist ja bekanntlich ein Narzisst, der ohne Rücksicht auf Verluste Menschenleben überall je nach Gutdünken opfert und dabei keine Reue empfindet.

Beim Kundtun von Empörung über den Meinungsbeitrag des SPD-Ortsvorsitzenden in Engers, Ferhat Cato, sollte man versuchen, auf dem Teppich zu bleiben. Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran stellte Wolodymyr Selenskyj heraus, in den ersten drei Kriegstagen seien im Nahen Osten rund 800 Patriot-Raketen verschossen worden, mehr als die Ukraine seit dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 von ihren Verbündeten bekommen habe. Um zu retten, was zu retten ist, bietet der ukrainische Präsident den Golfstaaten diplomatisch sicherlich geschickt ukrainische Drohnentechnik und Ausbildung an, da die Expertise der Ukraine durch vier Jahre Drohnenabwehr gefragt ist.

Nachdem der Linken-Kreisverband Neuwied zwar zwei Kandidatinnen nominiert, jedoch dem Kreiswahlausschuss keine Bewerbungsunterlagen eingereicht hatte, könnte man sich denken, dass Wähler der Linken ihre Erststimme ersatzweise bei Volt, Grünen oder BSW platziert haben. Schaut man sich indes bei diesen drei Parteien die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen an, sind es doch nicht extrem viele Wähler gewesen. Also dürfte die SPD-Kandidatin Lana Horstmann angesichts ihres sehr knappen Vorsprungs von der Schlamperei der Linken profitiert haben. Was sagt uns das religionsphilosophisch? Hätte ihr CDU-Gegenkandidat Jan Petry im Sinne christlicher Nächstenliebe den Linken geholfen, ihre Direktkandidaturen ohne formale Fehler korrekt anzumelden, wäre er schon im Diesseits großzügig belohnt worden – mit dem Direktmandat.

Das Ergebnis der rheinland-pfälzischen Landtagswahl ist ein katastrophales Signal für die deutsche Politik insgesamt. Denn die Tatsache, dass die in weiten Teilen rechtsextreme AfD es geschafft hat, in diesem Bundesland fast jeden fünften Wähler für sich zu mobilisieren, lässt bundesweit befürchten, dass diese Gruppierung noch stärker wird und damit die braunen Verfassungsfeinde zu einer festen Größe in der Parteienlandschaft werden. Der Zustrom zu den braunen Radikalen muss für alle Demokratinnen und Demokraten  bedeuten, dass alles daran gesetzt werden muss, entsprechend dem Geist des Grundgesetzes für ein Verbot der AfD zu kämpfen. 

Es ist schlimm, dass trotz aller Skandale, Vetternwirtschaft und Korruption die AfD in Baden-Württemberg so erfolgreich wie noch nie abgeschnitten hat und das nichts Gutes für den Rest des Jahres erwarten lässt. Die Wahl von Cem Özdemir und den Grünen ist sicherlich positiv zu bewerten. Die Forderung der CDU nach Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ist absurd und widerspricht allen Gepflogenheiten, nämlich dass derjenige, der die meisten Stimmen hat, Ministerpräsident wird. Die Tatsache, dass die AfD wieder ein hohes Wahlergebnis hat, müsste eigentlich einen Sturm der Entrüstung unter allen Demokratinnen und Demokraten auslösen.

Als Sozialdemokrat möchte ich zunächst meine Erleichterung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Protest gegen die AfD auch in Ahrweiler stattgefunden hat. Überall, wo die AfD auftaucht, ist es die Pflicht von Demokratinnen und Demokraten, gegen dieses Sammelbecken alter und neuer Nazis offensiv Stellung zu beziehen und Flagge zu zeigen. Denn die Demokratie gilt es in diesen Zeiten zu verteidigen und zu beschützen. Ich halte das für die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Wer den blühenden Unsinn und die Hetze der AfD-Parteigänger zur Kenntnis nimmt wie auch jetzt wieder in Ahrweiler, der spürt sehr deutlich, wie abwegig und demokratiegefährdend diese Gruppierung ist.

Dass der dortige AfD-Kreisvorsitzende Martin Kallweit auf einer Veranstaltung seiner Partei in Ahrweiler Helmut Schmidt und Willy Brandt als seine politischen Vorbilder bezeichnete und behauptete, beide wären heute ganz sicher Mitglieder der AfD, ist nach einer Stellungnahme der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung ein sattsam bekanntes Muster des Missbrauchs Helmut Schmidts durch Rechtspopulisten für parteipolitische Zwecke. Dr. Meik Woyke, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und promovierter Historiker, stellt klar heraus, niemals hätte Helmut Schmidt die AfD gewählt, und er nennt drei wichtigste Argumente:

Als Sozialdemokrat fühle ich mich von der Abgrenzungsforderung zur Linken, wie sie der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder von Ministerpräsident Alexander Schweitzer gefordert hat, persönlich getroffen und verletzt. Die Sozialdemokratie braucht in keinem Bundesland und so natürlich auch nicht in Rheinland-Pfalz Nachhilfe in Sachen Demokratie. Was man von der CDU leider nicht überall behaupten kann. Die große deutsche Sozialdemokratie mit ihrer großen Geschichte war im Januar 1933 die einzige Partei, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.

Dank Bundeskanzler Friedrich Merz wissen wir, dass zwischen den Erzählungen im Wahlkampf und dem konkreten Regierungshandeln danach ein viele Menschen an der CDU-Basis und auch als Wählende mitunter verstörender Widerspruch deutlich geworden ist. Insofern ist es in erster Linie wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet, wenn der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Ministerpräsident Alexander Schweitzer auffordert, sich klar von der Linken zu distanzieren. Wie die Realität nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sein wird, wissen wir nicht.

Ich kann all jene gut verstehen, die immer wieder die Diplomatie als Lösung für den militärischen Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine anführen. Ich selbst verabscheue bis aufs Tiefste Krieg und Gewalt und bin davon überzeugt, dass Konflikte zwischen Staaten nur friedlich zu lösen sind. Im Falle des aktuellen Ukraine-Konflikts frage ich mich jedoch, wer auf der russischen Seite an wirklich ernsthaften Verhandlungen für eine Friedenslösung interessiert ist. Ein ungerechter Frieden wäre es, wenn die Ukraine praktisch ihre gesamten Interessen dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin opfern würde. Ich war immer zumindest Sympathisant pazifistischer Ideen und die Regelung von Konflikten mit Waffen ist mir zuwider und passt nicht in eine zivilisierte Welt.

Die These, vielleicht bestünde die beste Unterstützung für das überfallene Land darin, es davon zu überzeugen, einem (wenn auch schlechten) Frieden endlich zuzustimmen, zeugt von einer Ahnungslosigkeit im Hinblick auf die Gegebenheiten im Donbass. Dass Putin auf der Abtretung des gesamten Donbass als fundamentaler Bedingung für weitere Verhandlungen besteht, hängt damit zusammen, dass durch die Abtretung des unter ukrainischer Kontrolle verbleibenden Teils der Oblast Donezk an Russland die Ukraine wichtige Verteidigungsstützpunkte verlöre, so dass Russland nach einem „Friedensabkommen“ mit einer besseren Durchmarschmöglichkeit nach Kiew wieder angreifen kann, was zu erwarten ist.

Ein erneuter tiefer Griff in die neoliberale Folterkammer ist der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Patienten ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen und noch andere weitgehende Eingriffe in die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen sollen. Hier zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat mal wieder erneut als Instrument zur Unkenntlichmachung unseres Sozialstaates. Das ganze verfassungsfeindliche Gerede dient nur zur Stimmungsmache gegen Menschen mit niedrigerem Einkommen, also Arme, und erinnert daran, wie eine bestimmte Stimmung erzeugt wird, die den Menschen suggeriert, Kranke seien selbst Schuld an ihrer Krankheit und müssten dafür büßen. Das Grundgesetz beinhaltet als Verfassungsgebot den Sozialstaat und wird auch als Sicherungsinstrument für diesen betrachtet.

Sehr gut, dass sich die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Neuwied so deutlich gegen den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag ausspricht, den man auch als Klassenkampf von oben bezeichnen kann. Von "Lifestyle-Teilzeit" zu sprechen, ist reiner Populismus. Die Rahmenbedingungen, damit mehr als Teilzeit gearbeitet wird, bleiben nämlich völlig außen vor, und mit dem Lifestyle-Begriff wird alles dem Einzelnen angelastet. Jemanden zur Mehrarbeit zu zwingen, erhöht zwar die Anwesenheitszeit am Arbeitsplatz,

Zwang führt jedoch nicht unbedingt zu Produktivitätsgewinn, Anreize wären sinnvoller. Der Personalmangel würde zudem größer, wenn Teilzeitarbeitende lieber ganz aufhörten als sich zu längerem Arbeiten zwingen zu lassen. In einer Demokratie ist es schließlich nicht Aufgabe der Politik, derart rigoros in den individuellen Lebensbereich der Menschen einzugreifen.

Für die Überprüfung des Mercosur-Abkommens stimmten im Europäischen Parlament europaweit auch 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale, also Abgeordnete aus der christdemokratischen EVP, sozialdemokratischen S&D und liberalen Renew. Jetzt war das Abstimmungsergebnis so knapp, dass acht deutsche Grünen-Abgeordnete und drei weitere deutsche Stimmen, hätten sie dagegen gestimmt, genügt hätten, um das Mercosur-Abkommen durchzuwinken. Auch wenn man diesen Grünen-Abgeordneten eine naive Fehlentscheidung vorhalten kann, ist das dadurch ausgelöste Grünen-Bashing überzogen und deplatziert. Denn acht Abgeordnete der Grünen sind nicht mehr wert als 101 abweichende CDU/CSU/SPD/FDP-Fraktionskollegen im Europäischen Parlament.

Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich angesichts des Coups von Donald Trump in Venezuela nicht zu einer eindeutigen Verurteilung hinsichtlich der Völkerrechtsverletzung der USA durchringen. Mit Sicherheit ist die Tatsache, dass Nicolas Maduro nicht mehr im Amt ist, kein Verlust für die Menschen in Venezuela, aber der völkerrechtswidrige Coup kann in einer wertebasierten Ordnung auf keinen Fall akzeptiert werden. Zeigt er doch einmal erneut, dass sich Donald Trump um Regeln, die im Völkerrecht Gültigkeit haben, nicht kümmert.

Der Einschätzung etwa des Princeton-Historikers Herold James gegenüber dem „Handelsblatt“, auch für Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping sei das Signal klar: „grünes Licht für die Eroberung Taiwans“, kann ich nur zustimmen. Durch den Venezuela-Coup mit dem endgültigen Übergang von US-amerikanischer Doppelmoral zu blankem Zynismus könnte Donald Trump tatsächlich das Todesurteil über das noch demokratische Taiwan gefällt haben.

In den im Hinblick auf unliebsame Inhalte gnadenlos zensierten chinesischen Social Media wird die US-Aktion unbeanstandet als Vorbild für das Vorgehen Chinas gegen Taiwan gefeiert. Illusionslos könnte man gar einräumen, dass Xi ziemlich blöd wäre, würde er Donald Trumps Geschenk zum neuen Jahr verschmähen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Schließlich ist Trumps Vorgehen für Chinas Machthaber eine Blaupause für eigene Machtansprüche, Interventionspläne

Die sogenannte Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied zeigt wieder auf erschreckende Weise, wie weit nach rechts diese Gruppierung inzwischen gerückt ist und dass Demokratinnen und Demokraten überall im Land aufgerufen sind, dem Abbau der Demokratie Widerstand entgegen zu setzen. Der Neuwieder AfD-Chef Bollinger sollte sich jedoch nicht täuschen und frohlocken über ein vermeintliches Nachlassen der demokratischen Kräfte, etwa in Neuwied. Wer von Remigration und Abschiebung faselt, dokumentiert damit nur seine eigene Unfähigkeit, in Frieden und Solidarität mit anderen Menschen zu leben.