Lebendiges-Neuwied

Die sogenannte Wahlveranstaltung der AfD in Neuwied zeigt wieder auf erschreckende Weise, wie weit nach rechts diese Gruppierung inzwischen gerückt ist und dass Demokratinnen und Demokraten überall im Land aufgerufen sind, dem Abbau der Demokratie Widerstand entgegen zu setzen. Der Neuwieder AfD-Chef Bollinger sollte sich jedoch nicht täuschen und frohlocken über ein vermeintliches Nachlassen der demokratischen Kräfte, etwa in Neuwied. Wer von Remigration und Abschiebung faselt, dokumentiert damit nur seine eigene Unfähigkeit, in Frieden und Solidarität mit anderen Menschen zu leben.

Auf ihrer ebenfalls im Neuwieder Heimathaus stattgefundenen Veranstaltung vor der letzten Bundestagswahl brachte die AfD ihr damaliges zentrales Anliegen zum Ausdruck, mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zu stellen, um dann durch das Einfordern von Untersuchungsausschüssen den Bundestag quasi lahmzulegen. Diesmal lag der Schwerpunkt auf Europa, weil diese Partei durch das Erstarken rechtsgerichteter und als rechtsextremistisch eingestufter Parteien in Europa Morgenluft wittert. Auch wenn alle Positionen der AfD offen zur Sprache kamen, gab sie sich jetzt im Heimathaus weniger aggressiv als bei der Veranstaltung vor der Bundestagswahl.

Sollte es Zeitgenossen geben, die mit dem BSW sympathisieren und der Meinung sind, mit dieser Gruppierung lasse sich hierzulande linke Politik machen, so möchte ich denjenigen prophezeien, dass das mit der Wagenknecht-Partei, die sie ja immer noch bleibt, nicht möglich sein wird. Sahra Wagenknecht hat möglicherweise Charisma, es fehlt ihr aber echtes Interesse für Menschen und deren Probleme. Linke Politik, die ich immer noch als Eintreten für die Schwächsten in der Gesellschaft, also Solidarität und den Kampf für Demokratie und Freiheit begreife, ist zumindest mit dem Wagenknecht-BSW nicht zu machen

Der syrische Bürgerkrieg mag vorbei sein, so dass es naheliegend erscheint, von hier lebenden Syrern zu erwarten, dass sie sich für den dortigen Wiederaufbau engagieren. Aber klappt das wirklich, wenn sie etwa in Zeltstädten leben und mit Hilfsgütern versorgt werden müssen? Bedingt durch seinen Aufenthalt in Syrien zweifelte jedenfalls Außenminister Johann Wadephul an, dass angesichts der Zerstörungen kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren könne, hier könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere sind 53 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, nicht der 3. Oktober, sondern der 9. November wäre der geeignete Nationalfeiertag für die deutsche Wiedervereinigung, weil am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel. Es stimmt schon, der 3. Oktober ist eine deutsche Kuriosität, weil der Tag eines reinen Verwaltungsakts zum Nationalfeiertag wurde. Am 9. November passierte indes vieles. Am 9. November 1848 wurde der Demokrat Robert Blum erschossen, ein Abgeordneter des Frankfurter Parlaments, der ungeachtet seines Status nach Niederschlagung der Revolution zum Tode verurteilt worden war.

Die Union vollführt mal wieder ein jämmerliches Trauerspiel. Denn diejenigen in CDU und CSU, die derzeit massive Kritik an Außenminister Johann Wadephul  äußern wegen seiner humanitären Überlegungen zur Abschiebung nach Syrien, zertrampeln die Reste der christlichen und humanitären Werte der Union. Besser kann man die Brandmauer zur AfD nicht einreißen als dies die weit rechts stehenden Politiker der Unionsfraktion tun. Offensichtlich haben doch diejenigen politischen Beobachter recht, die die Union mit Beschleunigung auf dem Weg zur in großen Teilen rechtsextremistischen AfD sehen.

Josef Freise vom AK Palästina hat sicherlich recht, wenn er erklärt, dass es proisraelische und propalästinensiche Kundgebungen gibt und solche, die die Opfer beider Seiten in den Blick nehmen, so wie es bei der Mahnwache am 29. September praktiziert wurde. Als Freund Israels, als den ich mich bezeichnen möchte, hat man es derzeit sehr schwer und man muss natürlich schon harte Überzeugungsarbeit leisten, um in Diskussionen hörbar zu werden mit der Auffassung und der Tatsache, dass die Aggression im Fall des jüngsten Gaza-Krieges eindeutig durch die Hamas und ihre Geiselnahme ausgelöst wurde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt sich dafür ein, junge Menschen in Schulen auf Krisenfälle vorzubereiten. Sein Vorschlag sei, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert werde, welche Bedrohungsszenarien es geben könne und wie man sich darauf vorbereite, Kinder seien wichtige Wissensträger in die Familien hinein. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak unterstützt diesen Vorschlag, er halte nämlich nichts davon, solche Themen, von denen jeder wisse, dass es sie gebe, aus den Schulen auszusperren.

Das Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz und der AK Palästina der Lokalen Agenda machten vorab darauf aufmerksam, sie seien nicht die Organisatoren der für den 24. Oktober angemeldeten Demonstration für Palästina, und diesen beiden Gruppen sei es bei den bisherigen Mahnwachen zudem wichtig gewesen und bleibe es auch, die Opfer auf beiden Seiten in den Blick zu nehmen. Diese Klarstellung ist nachvollziehbar, und verglichen mit dem Anspruch des Neuwieder Bündnisses und des AK Palästina war die Pro-Palästina-Demonstration am vergangenen Freitag auf jeden Fall einseitig. Nun ist Ambiguitätstoleranz die Fähigkeit, Mehrdeutiges und Widersprüchliches auszuhalten, was beim Blick auf diese Demonstration durchaus hilfreich ist. So würde ich nicht von einer antisemitischen Veranstaltung sprechen. Ein Redner beispielsweise wertschätzte das Judentum wie auch die beiden anderen abrahamitischen Religionen.

Schon länger habe ich mich darüber gewundert, dass die AfD einerseits für die Wehrpflicht ist, andererseits aber quasi wie auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als Russlandpartei wirkt. Das passt für mich nicht wirklich zusammen. Die aktuelle Wehrpflicht-Diskussion hat als Beifang allerdings Hilfreiches über die AfD zu bieten. Seit Jahren fordert die AfD ja wie gesagt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Aber am Dienstag ruderte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel in einer Pressekonferenz zurück. Erst in Friedenszeiten und unter einer AfD-Regierung solle die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

Von CDU und CSU war ja nichts anderes zu erwarten als dass sie dem sogenannten gesunden deutschen Volksempfinden folgend die angeblichen "Faulenzer" noch mehr bestraft und zur Stigmatisierung armer Menschen beiträgt. Offensichtlich ist den Unionsparteien in ihrer Mehrheit eine Abneigung und Verachtung armer Menschen sozusagen in die DNA geschrieben. Aber mir als Sozialdemokrat ist nicht nachvollziehbar wieso ausgerechnet die SPD dieses widerwärtige Spiel mitmacht und damit ihre eigene Klientel vor den Kopf stößt. Eigentlich müsste meine Partei doch von der unseligen Agenda 2010 Gerhard Schröders gelernt haben.

Dass das von der CDU/CSU als „Turboeinbürgerung“ bezeichnete Gesetz zur beschleunigten Einbürgerung wieder gekippt wird, ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Laut Statistischem Bundesamt wurden im letzten Jahr bei 291.955 Einbürgerungen lediglich etwa sieben Prozent der Einbürgerungen durch besondere Integrationsleistung verkürzt. Dass Turboeinbürgerung ein Irrweg und ein sogenannter Pull-Faktor sei, der irreguläre Migration befördere, wie Innenminister Alexander Dobrindt behauptet, ist angesichts der doch seltenen Nutzung dieser Möglichkeit somit weit hergeholt, denn die Abschaffung ist eine reine Symbolpolitik, weil sich faktisch ja wenig ändert.

Der von mir sehr geschätzte Publizist Michel Friedman hat vollkommen recht wenn er die Ausladung von einem geplanten Auftritt in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern als "peinliche Heuchelei" der dortigen Verantwortlichen bezeichnet. Die Absage ist nämlich nichts anderes als Antisemitismus pur und in höchstem Maße diskriminierend. Es schaudert einen, wenn man betrachtet, was sich in der Bundesrepublik wieder an Judenhass entwickelt und wie die Veranstaltung anlässlich des 120-ten Geburtstags von Hannah Arendt im Oktober 2026 sozusagen abgewickelt wird.

Bürgermeister und Wahlleiter Karsten Fehr weist anlässlich der niedrigen Wahlbeteiligung auf das Desinteresse bei etwa Spätaussiedlern mit deutscher Staatsangehörigkeit hin, sich an der Wahl des Beirats für Migration und Integration in der Verbandsgemeinde Unkel zu beteiligen, die teilweise wegen der Aufforderung dazu sogar verärgert reagiert hätten, weil sie doch Deutsche seien. Letzteres als ein Zeichen gelungener Integration zu deuten, spricht jedoch eher für einen Denkfehler als für eine zugrunde liegende Analyse. Ira Peter, mit ihrer Familie als Neunjährige aus Kasachstan nach Deutschland übergesiedelt, setzt sich seit 2017 als Journalistin mit „russlanddeutschen“ Themen auseinander, jetzt auch in ihrem ersten Buch.

Zur Ermordung Charlie Kirks erklärte Donald Trump: „Unser größter Evangelist für amerikanische Freiheit wurde unsterblich. Er ist jetzt ein Märtyrer für die amerikanische Freiheit“. Ein Märtyrer ist historisch gesehen jemand, der bereit ist, für seinen Glauben zu sterben. Aktuell wird „Märtyrer“ indes vorzugsweise von politisch-extremistischen Gruppen missbraucht, um Gewalt zu legitimieren. Man denke an die Verherrlichung des Terrors islamistischer Attentäter, die ja auch bewusst als Selbstmordattentäter handelten und gewagte Annahmen über ihr Leben nach dem Tod hatten. Aber Charlie Kirk, Vater zweier kleiner Kinder, wollte überhaupt nicht sterben, das heißt, kein Märtyrer sein.

Zutiefst toxisch ist der Antisemitismus, der sich durch die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani und der Münchner Philharmoniker auf widerliche Weise wieder einmal zeigt. Deshalb haben alle Kritiker der Ausladung vollkommen Recht, wenn sie davon sprechen, dass sich hier purer Antisemitismus zeigt. Es ist schwer erträglich, die Ausladung zur Kenntnis nehmen zu müssen und dabei festzustellen, dass der Deutsch-Israeli Shani für die unverantwortliche Regierungspolitik der derzeitigen israelischen Administration verantwortlich gemacht wird. Dafür werden von den Verantwortlichen fadenscheinige Begründungen geliefert.

Auch wenn sich der rechte Aktivist Charlie Kirk durch seine toxische Rhetorik unangenehm ausgezeichnet hat, ist der letztlich tödliche Schuss auf ihn zunächst selbstverständlich wie im Grunde jede Form von Gewalt, egal, wo man sich politisch verortet, ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Mord ist aber nicht nur ein Schicksalsschlag für ihn und seine Familie, sondern auch ein Krankheitszeichen sich verschärfender politischer Gewalt in den Vereinigten Staaten. Verquer wird es zudem, wenn man bedenkt, dass sich Trumps Maga-Bewegung aktuell nicht mehr so einig ist, wie es zuvor der Fall gewesen ist, was auch mit dem Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein zu tun hat. Charlie Kirks Tod könnte somit die Widersprüche verkleistern und neue Einigkeit befördern, was bestimmt nicht wünschenswert ist. Eine Randbemerkung vielleicht noch zum Schluss: Bedauerlich ist auch die persönliche Situation des Studierenden, der jetzt darunter leidet, dass er Charlie Kirk vor dem Schuss ausgerechnet eine Frage zur Waffengewalt gestellt hat.

Es ist tragisch und komisch zugleich, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius seinem bisherigen Amtskollegen Sébastien Lecornu Erfolg und Glück als neuer französischer Premierminister wünscht. Pistorius freue sich sehr, dass Lecornu „diese große Ehre“ zuteil werde, nachdem er sich mit aller Kraft für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit eingesetzt habe und dabei immer auch auf den deutsch-französischen Motor gesetzt habe. Die Herangehensweise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den Eindruck zu erwecken, dass mit dieser Entscheidung ein Einvernehmen zwischen den politischen Kräften möglich sei, kann man als Donquichotterie bezeichnen.

In der Debatte über den Abbau von sozialen Errungenschaften kommt mir viel zu kurz, dass die schwarz-rote Koalition Sozialleistungen als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Errungenschaften, die den sozialen Frieden in diesem Lande auch sichern. Stattdessen erleben wir in der öffentlichen Diskussion eine Entwicklung, die schon unter dem Kanzler Gerhard Schröder verheerende Folgen insbesondere für die Sozialdemokratie hatte. Menschen, die darauf angewiesen sind, vom Staat unterstützt zu werden, werden als faul oder Schlimmeres bezeichnet und stigmatisiert. Die SPD, der ich angehöre, darf auf keinen Fall erneut den Fehler machen, wie seinerzeit mit der Agenda 2010, den Schwachen in dieser Gesellschaft noch einmal ins Gesicht zu schlagen.

Dass der AfD-Politiker Joachim Paul sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden will und weitere Schritte prüft, ist völlig in Ordnung. Falsch wäre aber die Schlussfolgerung, ihm sei Unrecht geschehen. Während Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, auch Stadtratsmitglieder und Kreistagsmitglieder überhaupt nicht verfassungstreu sein müssen, ist ein Oberbürgermeister halb Politiker, halb Beamter, so dass ein gewählter Kommunalbeamter eben auch verfassungstreu sein muss. Es ist aber wegen der knappen Zeit plausibel, dass eine gründliche juristische Prüfung vor der Wahl ernsthaft und zuverlässig nicht erfolgen kann.