Der tendenziell polemisierenden Erklärung des AfD-Politikers Jan Bollinger, politische Gewalt werde seitens der „etablierten Parteien“ instrumentalisiert, möchte ich nur zwei Tatsachen gegenüberstellen, um wieder eine vernünftige Ausgangslage zu schaffen:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Anfang der Woche auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch Angriffe gegen AfD-Politiker nicht hinnehmbar sind.
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern etwa auch in Schleswig-Holstein tauchen die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen nicht mehr auf. So steht auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Neuwied nur noch der Wohnbereich: Innenstadt, Heddesdorf, Irlich usw. Dadurch werden die Kandidierenden wirklich aller Parteien und Gruppierungen in gleicher Weise geschützt.
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