Aus dem, wie Bodo Ramelow es formulierte, eigentlichen Festtag der Demokratie ist der erwartbare schwarze Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Die nachgewiesen rechtsextreme AfD hat exorbitante Gewinne in Thüringen und Sachsen eingefahren. Auch erschreckend ist, dass es so hohe Wahlergebnisse für die Rechten trotz der Aufklärung durch die demokratischen Parteien von den Wählerinnen und Wählern gegeben hat. Der Wahltag von Erfurt und Dresden ist eine politische Katastrophe. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber ohne Wählerbeschimpfung zu betreiben, müssen reale Zweifel an der Fähigkeit vieler Ostdeutscher zur Demokratie möglich sein.

Wenn nicht möglichst bald ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD von mindestens einem legitimierten zuständigen Verfassungsorgan beantragt wird, dann könnte der 1. September 2024 der Anfang vom Ende der liberalen Demokratie hierzulande bedeuten. Mit diesem Schritt wird schon viel zu lange gewartet. Und was das BSW betrifft, so muss erschrecken, dass das Liebäugeln mit Putin, was ja auch bei der AfD Programm ist, von den Stimmberechtigten offensichtlich honoriert wird. Zusammengefasst bedeutet der Wahltag, dass rechtsreaktionäre Kräfte sowohl in der Gesellschaftspolitik als auch bei Fragen wie Antisemitismus oder Rassismus die Oberhand haben und ich muss gestehen, dass ich es in meiner politischen Sozialisation in den Sechziger- und Siebzigerjahren niemals für möglich gehalten hätte, in meinem Leben noch einmal so stark mit der Gefahr des Neofaschismus konfrontiert zu werden. Der Wahltag war ein bitterer Tag für die Demokratie und unser Verfassungsstaat muss sich endlich als wehrhaft erweisen.