Lebendiges-Neuwied

Der als Politik für das Auto verkündete FDP-Ansatz, das Sommerloch zu nutzen, trifft kaum auf Gegenliebe. Sogar der ADAC äußert Bedenken. Um bestehende Verkehrsprobleme nicht zu verschärfen, sollten Pull-Effekte für PKWs vermieden werden, erklärt deren Sprecherin. Noch deutlicher wird der ökologische Verkehrsclub VCD, der herausstellt, mehr Autos in der Stadt wolle inzwischen niemand mehr, Anwohnerinnen und Anwohner hätten genug von Staus. Lärm und Abgasen. Und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages bringt es auf den Punkt, dass Innenstädte nicht zuerst Parkplätze sind.

Zum Blick des Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (CDU) auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform möchte ich erklären: Dass diejenigen, die mit dem niedrigsten Abstand zum Parteiergebnis den Wahlkreis gewonnen haben, jetzt bangen müssten, ob sie in den Deutschen Bundestag einziehen, und es im Extremfall sein könne, dass eine Region gar keinen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag entsendet, ist weniger schlimm als der Skandal, dass bei der letzten Bundestagswahl das niedrigste Ergebnis, das für ein Direktmandat reichte, 18,6 Prozent waren.

Zugegebenermaßen hätte ich es als Sozialdemokrat natürlich lieber gesehen, wenn Ratsmitglied Tsiko Amesse sich der SPD angeschlossen hätte. Doch trotzdem halte ich es nicht für gerechtfertigt, wenn die politische Gewissensentscheidung von Tsiko Amesse nun mit unqualifizierter Kritik seitens der Linkspartei kommentiert wird. Von meiner Arbeit bei Amnesty International kenne ich Tsiko Amesse seit 1995 und kann nur feststellen, dass Amesse ein von tiefer Überzeugung getragener Menschenrechtsaktivist ist, der es nicht verdient hat, jetzt mit Plattitüden und Vorwürfen seitens des Neuwieder Ortsverbandes der Linken überzogen zu werden.

Anfang der Woche führte die Polizei in der Neuwieder Fußgängerzone aufgrund wiederholter Beschwerden über sich trotz des Verbots durch die Zone bewegende Radfahrende und E-Scooter-Nutzende verstärkte Kontrollen durch.

In Altenkirchen wurde vor über einem Jahr die Nutzung der Fußgängerzone durch Fahrradfahrende freigegeben. Diese Freigabe erfolgte zunächst probeweise für ein Jahr begrenzt. Um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu erhöhen, wurde besonderen Wert auf die Einhaltung des Schritttempos gelegt, so dass an zahlreichen Stellen die entsprechende Beschilderung darauf hinweist.

Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen ist in höchstem Maße beunruhigend. Ob auf europäischer Ebene, ob auf kommunaler Ebene muss die Zunahme extremer Kräfte registriert werden. Ich bin zwar leidenschaftlicher Gegner großer Koalitionen und halte diese erst für gerechtfertigt, wenn ein echter Notstand vorliegt, den ich nach den jüngsten Wahlen jedoch für gegeben erachte. Die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD mit hohen Prozentzahlen auch in den Kreistag und Neuwieder Stadtrat eingezogen ist, erfordert jedoch Konsequenzen seitens der demokratischen Kräfte auch im kommunalen Bereich.

„In meiner gesamten Zeit als Stadtratsmitglied habe ich gelernt, dass man als Politiker Herz und Verstand benötigt. Mein politisches Engagement zugunsten der Benachteiligten in allen deutschen Gesellschaftsschichten erklärt, warum ich der Partei Die Linke angehöre. Ich selbst bin ein sichtbares Beispiel für gelungene Integration, was der Gesellschaft Hoffnung und Motivation gibt. Mein Engagement gilt auch dem Leid der obdachlosen Menschen und richtet sich weiterhin gegen soziale Ausgrenzung in jeglicher Form. Ich höre auf mein Herz und werde immer links bleiben, um das Leiden jener, die die Gesellschaft vergessen hat, besser zu spüren und ihnen zu helfen, wo ich kann.

Ein heute geborenes Kind wird in seiner Kindheit Windkraftanlagen als selbstverständlichen Teil der Landschaft erleben. In der Schule wird es sich wundern, wenn Lehrkräfte erzählen, dass es vor seiner Zeit Erwachsene gab, die panisch von der Verspargelung der Landschaft sprachen. Ein Rentner wird sich daran erinnern können, dass in seiner Kindheit fast alle politischen Gruppierungen forderten: Keiner soll mehr als 20 Kilometer von der nächsten Autobahnauffahrt entfernt wohnen müssen. Eine Rentnerin wird manchmal daran denken müssen, dass in ihrer Kindheit das Betreten des Rasens verboten war. Die alten Zeiten waren ganz anders. Besser waren sie deswegen aber nicht.

Landrat Achim Hallerbach hat bereits einige wichtige Aussagen in seiner Würdigung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes geliefert. Leider sind wir in der gegenwärtigen Situation gezwungen, uns wieder auf die Wehrhaftigkeit unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung, die es hierzulande jemals gab, zu besinnen. Denn unsere Demokratie ist derzeit bedroht wie noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wir müssen uns damit beschäftigen, dass von rechtsextremer Seite, also der AfD, im Zusammenhang mit den Europawahlen und auch den Kommunalwahlen am 9. Juni zum Generalangriff auf die liberale Demokratie geblasen wird.

Der tendenziell polemisierenden Erklärung des AfD-Politikers Jan Bollinger, politische Gewalt werde seitens der „etablierten Parteien“ instrumentalisiert, möchte ich nur zwei Tatsachen gegenüberstellen, um wieder eine vernünftige Ausgangslage zu schaffen:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Anfang der Woche auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch Angriffe gegen AfD-Politiker nicht hinnehmbar sind.
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern etwa auch in Schleswig-Holstein tauchen die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen nicht mehr auf. So steht auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Neuwied nur noch der Wohnbereich: Innenstadt, Heddesdorf, Irlich usw. Dadurch werden die Kandidierenden wirklich aller Parteien und Gruppierungen in gleicher Weise geschützt.

Der bundesweit bekannte Journalist und Publizist Heribert Prantl, früher unter anderem als Staatsanwalt tätig, stellt kritisch heraus, das Thema Schwangerschaftsabbruch werde in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt hingegen, der bislang geltende Strafrechtsparagraf stelle als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss dar. Nachdem allerdings die Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag ankündigte, den Paragrafen 218 aus dem Strafrecht zu verbannen, reagierte der Deutsche Juristinnenverband darauf mit einem Arbeitsgruppen-Papier, das zum Ergebnis kam, eine ersatzlose Streichung aus dem Strafgesetzbuch sei möglich.

Die Bewertung der Pläne der Stadt Neuwied sowie der Arbeiterwohlfahrt zur Unterbringung junger Geflüchteter im Seniorenzentrum durch den AfD-Politiker Jan Bollinger ist selbstentlarvend und bestätigt mich in meiner Einschätzung über diese politische Gruppierung. Bollinger versucht nämlich einmal wieder Menschen gegen Menschen aufzubringen und bedient sich hierzu landläufig bekannter Vorurteile und Ressentiments. Warum, so frage ich, zeichnet er erneut das Bild von Konfliktszenarien für den Fall, dass alte Menschen mit Jugendlichen zusammentreffen.

Wie eigentlich zu erwarten, läuft die Kritik der örtlichen AfD an den Plänen zur Unterbringung von Asylbewerbern im AWO-Seniorenheim in Neuwied auf die völkische Zuspitzung hinaus, die AfD setze sich für „unsere eigenen Bürger“ ein und werde nicht zulassen, dass die „verfehlte Asylpolitik“ auf dem „Rücken unserer Senioren“ ausgetragen werde. Kein Wort dazu, dass die AWO rein betriebswirtschaftlich überlegen muss, was man mit leer stehendem Wohnraum macht. Kein Wort dazu, dass die AWO wegen des Pflegenotstands nicht genug Mitarbeitende für eine Vollbesetzung ihrer Einrichtung hat. Was die AfD nicht liefert, sind also ernsthafte, konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge, die der AWO im günstigen Fall wirklich helfen könnten. Das ist hinterhältig und zerstörerisch.

Keineswegs stört es mich, wenn jemand gegen Ramadan-Beleuchtung in Deutschland ist, es gibt Argumente dafür und welche dagegen, aber die pauschale Behauptung, Weihnachtsmärkte würden aus Rücksicht auf Muslime zu Wintermärkten, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es gibt viele Gründe für Umbenennungen, und selbst die örtliche AfD stört sich nicht an der Bezeichnung „Knuspermarkt Neuwied“.
Ein Gesichtspunkt für Umbenennung ist übrigens die Säkularisierung, die Loslösung von religiösen Bindungen. Beispiel Berlin: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entschied vor etwa zehn Jahren, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum erteilt werden.

Chapeau! Kompliment! Dass Jochen Bülow und Tobias Härtling als Gründungsmitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz geschmeidig und sehr geschickt Positionen der FDP und Alarmismus aus dem AfD-Spektrum abwandeln und dergleichen mit linken Positionen vereinbar erscheinen lassen, verdient wirklich Respekt und ist meines Erachtens auch in Ordnung. Warum soll das BSW nicht der FDP und hoffentlich vor allem der AfD Stimmen abnehmen? Wenn allerdings der Dalai Lama und Michail Gorbatschow gewiss beabsichtigt mit Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht werden, fühle ich mich spontan an den Personenkult um Kim Yong-un in Nordkorea erinnert.

Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte sei allerdings damals gescheitert, behauptet die Neuwieder Bürgerliste Fakten vereinfachend. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, das klare Signal ignorierend, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung.

So löblich es auch ist, dass die Neuwieder Grünen daran erinnern, dass vor drei Jahren der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten ist, wäre es doch ein bisschen ehrlicher gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Tatsache, dass Deutschland nicht dabei ist, aber bei den Konferenzen als Beobachter teilnimmt, auch auf grüne Realpolitik der Ampelregierungspartei zurückgeht. Als sich 2021 anbahnte, dass die Grünen eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hatten, war man in der NATO (zu Unrecht) nervös, zu Unrecht, weil die Grünen sich als realpolitisch-konstruktive Kraft hervortaten, so dass im Koalitionsvertrag für die nukleare Teilhabe Deutschlands schnellstmöglich eine Nachfolge für den alternden Tornado vorgesehen ist und Deutschland gleichzeitig als Beobachter an den Treffen im Rahmen des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt.

Am 20.12. hat der Stadtrat einem Antrag von SPD, FDP, Ich Tu´s und Linke zugestimmt,  Ortsbeiräte in der Innenstadt und in Heddesdorf einzuführen. Diese Entscheidung wurde unter einem großen zeitlichen Druck getroffen, denn Ortsbeiräte können nur bei einer Kommunalwahl mitgewählt werden, die ja bekanntlich im Juni stattfindet.
Ortsbeiräte gibt es bisher in den jeweiligen Stadtteilen. Dort erfüllen sie eine sinnvolle Aufgabe, indem sie sich mit den Belangen ihres Ortsteils befassen und alle von der Stadt geplanten Maßnahmen mitberaten.
Brauchen wir diese Ortsbeiräte auch in der Innenstadt und in Heddesdorf? Unserer Meinung nach nicht!

Manchmal passieren Dinge, die ich nicht verstehe. Ende letztes Jahr gab die Neuwieder SPD die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft bekannt, die sich verstärkt den Themen Migration und Vielfalt widmet. Rafaele Zampella, der Vorsitzende des Migrationsbeirats Neuwied, brachte laut Pressemitteilung der Partei wertvolle Erfahrungen aus der Migrationsarbeit in Neuwied in den Austausch ein.  Auf der Stadtratsliste der Neuwieder SPD taucht Rafaele Zampella auf Platz 50, als Letzter, auf, der zudem angesichts nur 48 Wählbarer auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl überhaupt nicht auftauchen wird. Welche Botschaft wollen die Sozialdemokraten uns überraschten Wählenden vermitteln?

Dass sich Neuwieder Bürgerliste und Die Linke für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf einsetzen, sei ihnen nachzusehen. Beide Gruppierungen haben in Neuwied keine Vergangenheit. Die SPD hingegen ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Zur jüngeren Vergangenheit der Sozialdemokraten gehört indes vor Ort auch, dass sie sich seinerzeit vehement gegen die Schaffung der Ortsbeiräte in Neuwied positionierten. Damals noch im Stadtteil Block wohnend, nahm ich zwar an den Wahlen teil, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen.

Keineswegs überrascht es mich, dass AfD-Kreistagsmitglied Nick Baltrock auf den Austritt des Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Jochen Bülow, aus der Linkspartei kritisierend reagiert. Erwartet habe ich nämlich AfD-Reaktionen, weil die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) zeigen, dass sich die potenziellen Wählerschaften von Linken und BSW nicht allzu sehr überschneiden, Wagenknecht also nicht unbedingt ihrer bisherigen Partei Wählende abspenstig macht.