Lebendiges-Neuwied

Anfang der Woche führte die Polizei in der Neuwieder Fußgängerzone aufgrund wiederholter Beschwerden über sich trotz des Verbots durch die Zone bewegende Radfahrende und E-Scooter-Nutzende verstärkte Kontrollen durch.

In Altenkirchen wurde vor über einem Jahr die Nutzung der Fußgängerzone durch Fahrradfahrende freigegeben. Diese Freigabe erfolgte zunächst probeweise für ein Jahr begrenzt. Um die Sicherheit der zu Fuß Gehenden zu erhöhen, wurde besonderen Wert auf die Einhaltung des Schritttempos gelegt, so dass an zahlreichen Stellen die entsprechende Beschilderung darauf hinweist.

Das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen ist in höchstem Maße beunruhigend. Ob auf europäischer Ebene, ob auf kommunaler Ebene muss die Zunahme extremer Kräfte registriert werden. Ich bin zwar leidenschaftlicher Gegner großer Koalitionen und halte diese erst für gerechtfertigt, wenn ein echter Notstand vorliegt, den ich nach den jüngsten Wahlen jedoch für gegeben erachte. Die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD mit hohen Prozentzahlen auch in den Kreistag und Neuwieder Stadtrat eingezogen ist, erfordert jedoch Konsequenzen seitens der demokratischen Kräfte auch im kommunalen Bereich.

„In meiner gesamten Zeit als Stadtratsmitglied habe ich gelernt, dass man als Politiker Herz und Verstand benötigt. Mein politisches Engagement zugunsten der Benachteiligten in allen deutschen Gesellschaftsschichten erklärt, warum ich der Partei Die Linke angehöre. Ich selbst bin ein sichtbares Beispiel für gelungene Integration, was der Gesellschaft Hoffnung und Motivation gibt. Mein Engagement gilt auch dem Leid der obdachlosen Menschen und richtet sich weiterhin gegen soziale Ausgrenzung in jeglicher Form. Ich höre auf mein Herz und werde immer links bleiben, um das Leiden jener, die die Gesellschaft vergessen hat, besser zu spüren und ihnen zu helfen, wo ich kann.

Ein heute geborenes Kind wird in seiner Kindheit Windkraftanlagen als selbstverständlichen Teil der Landschaft erleben. In der Schule wird es sich wundern, wenn Lehrkräfte erzählen, dass es vor seiner Zeit Erwachsene gab, die panisch von der Verspargelung der Landschaft sprachen. Ein Rentner wird sich daran erinnern können, dass in seiner Kindheit fast alle politischen Gruppierungen forderten: Keiner soll mehr als 20 Kilometer von der nächsten Autobahnauffahrt entfernt wohnen müssen. Eine Rentnerin wird manchmal daran denken müssen, dass in ihrer Kindheit das Betreten des Rasens verboten war. Die alten Zeiten waren ganz anders. Besser waren sie deswegen aber nicht.

Landrat Achim Hallerbach hat bereits einige wichtige Aussagen in seiner Würdigung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes geliefert. Leider sind wir in der gegenwärtigen Situation gezwungen, uns wieder auf die Wehrhaftigkeit unseres Grundgesetzes, der besten Verfassung, die es hierzulande jemals gab, zu besinnen. Denn unsere Demokratie ist derzeit bedroht wie noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wir müssen uns damit beschäftigen, dass von rechtsextremer Seite, also der AfD, im Zusammenhang mit den Europawahlen und auch den Kommunalwahlen am 9. Juni zum Generalangriff auf die liberale Demokratie geblasen wird.

Der tendenziell polemisierenden Erklärung des AfD-Politikers Jan Bollinger, politische Gewalt werde seitens der „etablierten Parteien“ instrumentalisiert, möchte ich nur zwei Tatsachen gegenüberstellen, um wieder eine vernünftige Ausgangslage zu schaffen:
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Anfang der Woche auf die Selbstverständlichkeit hin, dass auch Angriffe gegen AfD-Politiker nicht hinnehmbar sind.
Nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern etwa auch in Schleswig-Holstein tauchen die Adressen der Bewerberinnen und Bewerber bei Kommunalwahlen nicht mehr auf. So steht auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Neuwied nur noch der Wohnbereich: Innenstadt, Heddesdorf, Irlich usw. Dadurch werden die Kandidierenden wirklich aller Parteien und Gruppierungen in gleicher Weise geschützt.

Der bundesweit bekannte Journalist und Publizist Heribert Prantl, früher unter anderem als Staatsanwalt tätig, stellt kritisch heraus, das Thema Schwangerschaftsabbruch werde in Deutschland mit viel Strafrecht und wenig Hilfe beantwortet. Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, glaubt hingegen, der bislang geltende Strafrechtsparagraf stelle als Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion einen gelungenen Kompromiss dar. Nachdem allerdings die Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag ankündigte, den Paragrafen 218 aus dem Strafrecht zu verbannen, reagierte der Deutsche Juristinnenverband darauf mit einem Arbeitsgruppen-Papier, das zum Ergebnis kam, eine ersatzlose Streichung aus dem Strafgesetzbuch sei möglich.

Die Bewertung der Pläne der Stadt Neuwied sowie der Arbeiterwohlfahrt zur Unterbringung junger Geflüchteter im Seniorenzentrum durch den AfD-Politiker Jan Bollinger ist selbstentlarvend und bestätigt mich in meiner Einschätzung über diese politische Gruppierung. Bollinger versucht nämlich einmal wieder Menschen gegen Menschen aufzubringen und bedient sich hierzu landläufig bekannter Vorurteile und Ressentiments. Warum, so frage ich, zeichnet er erneut das Bild von Konfliktszenarien für den Fall, dass alte Menschen mit Jugendlichen zusammentreffen.

Wie eigentlich zu erwarten, läuft die Kritik der örtlichen AfD an den Plänen zur Unterbringung von Asylbewerbern im AWO-Seniorenheim in Neuwied auf die völkische Zuspitzung hinaus, die AfD setze sich für „unsere eigenen Bürger“ ein und werde nicht zulassen, dass die „verfehlte Asylpolitik“ auf dem „Rücken unserer Senioren“ ausgetragen werde. Kein Wort dazu, dass die AWO rein betriebswirtschaftlich überlegen muss, was man mit leer stehendem Wohnraum macht. Kein Wort dazu, dass die AWO wegen des Pflegenotstands nicht genug Mitarbeitende für eine Vollbesetzung ihrer Einrichtung hat. Was die AfD nicht liefert, sind also ernsthafte, konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge, die der AWO im günstigen Fall wirklich helfen könnten. Das ist hinterhältig und zerstörerisch.

Keineswegs stört es mich, wenn jemand gegen Ramadan-Beleuchtung in Deutschland ist, es gibt Argumente dafür und welche dagegen, aber die pauschale Behauptung, Weihnachtsmärkte würden aus Rücksicht auf Muslime zu Wintermärkten, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es gibt viele Gründe für Umbenennungen, und selbst die örtliche AfD stört sich nicht an der Bezeichnung „Knuspermarkt Neuwied“.
Ein Gesichtspunkt für Umbenennung ist übrigens die Säkularisierung, die Loslösung von religiösen Bindungen. Beispiel Berlin: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg entschied vor etwa zehn Jahren, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum erteilt werden.

Chapeau! Kompliment! Dass Jochen Bülow und Tobias Härtling als Gründungsmitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Rheinland-Pfalz geschmeidig und sehr geschickt Positionen der FDP und Alarmismus aus dem AfD-Spektrum abwandeln und dergleichen mit linken Positionen vereinbar erscheinen lassen, verdient wirklich Respekt und ist meines Erachtens auch in Ordnung. Warum soll das BSW nicht der FDP und hoffentlich vor allem der AfD Stimmen abnehmen? Wenn allerdings der Dalai Lama und Michail Gorbatschow gewiss beabsichtigt mit Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht werden, fühle ich mich spontan an den Personenkult um Kim Yong-un in Nordkorea erinnert.

Ein entsprechender Bürgerentscheid gegen Ortsbeiräte sei allerdings damals gescheitert, behauptet die Neuwieder Bürgerliste Fakten vereinfachend. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, das klare Signal ignorierend, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung.