Auch das Ergebnis der Bundestagswahlen im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommt leider einer Katastrophe gleich. Das exorbitant hohe Wahlergebnis der AfD muss nicht nur beklagt werden, sondern fordert ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien. Die Verrohung des politischen Klimas war in diesem Wahlkampf auch in den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen deutlich spürbar. Ja, ich hätte mir nie träumen lassen, als Sozialdemokrat eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene zu befürworten. Doch diesmal stehen wir am Rande eines Abgrundes, hervorgerufen durch die gefährlichen Ergebnisse der AfD. Ich will keine Wählerbeschimpfung betreiben, aber ich frage mich, ob wir bei dieser Wahl die Verantwortung wegdiskutieren können, die offensichtlich bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Offensichtlich haben die AfD-Wählerinnen und -Wähler, wollen wir es mal positiv formulieren, nicht die Gefahr erkannt, die von dieser Gruppierung ausgeht. Leider ist es auch im heimischen Wahlkreis den Demokratinnen und Demokraten nicht gelungen, in ausreichendem Maße die verfassungsfeindlichen Impulse klarzumachen, die von der AfD ausgehen. Es wird daher höchste Zeit, dass in einer schwarz-roten Koalition endlich die Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestartet wird. Aufgrund der Stärke der AfD und deren rechtem Extremismus müsste ein derartiges Verfahren eigentlich von Erfolg gekrönt sein. Weimar und das Ende kommt einem automatisch in den Sinn, wenn man die Parolen der AfD zur Kenntnis nimmt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der liberalen Demokratie, wie wir sie nach Ende des Hitlerregimes in der Bundesrepublik kennen. Deshalb wird es auch richtig sein, dass Pulse of Europe mit seiner Initiative für Demokratie und Toleranz und gegen die AfD auch in unserer Region weiter kämpft.
