Lebendiges-Neuwied

Klar, so einen Glücksgriff wie die „KISS FOREVER BAND“ aus Ungarn am Donnerstagabend können die anderen Tribute-Bands auf dem Deichstadtfest nicht toppen. Dennoch kann ich nicht zustimmen, wenn der nicht so zufriedene Imbissbetreiber Herbert Meyer meint, dass „das Abendprogramm am Freitag, sagen wir es mal nett, eher schwierig war“. Ich gehörte zu denen, die sich am Freitagabend an den Tribute-Bands auf Bühne 3 erfreuten: „Smells like Nirvana“, weil ich die Musik dieser Grunge-Rocker mag, und „From Zero“, weil die Tatsache, dass ich „Linkin Park“ nicht wirklich kenne, dadurch aufgewogen wurde, dass mich die Power der weiblichen Frontstimme einfach nur beeindruckte.

Dass die Neuwieder Amnesty-Gruppe mit ihrem bunt geschmückten Infostand ein klares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz setzte, ist fraglos verdienstvoll. Wenn ich mir aber eine Bemerkung erlauben darf, finde ich das Bedauern der Menschenrechtsorganisation über die Entscheidung der Bundesregierung, nicht, wie in den letzten Jahren üblich, im Pride-Monat bundesweit vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne zu hissen, zu uneindeutig.

Gemeint ist ja wohl die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, am CSD-Tag in Berlin am Reichstag keine Regenbogenflagge mehr zu hissen. Gewissermaßen mit Donald Trump flirtend, untersagte Klöckner auch den Beschäftigten ihres Hauses die offizielle Teilnahme an der Demonstration der „Berlin Pride2025“, begründet mit der „gebotenen Neutralitätspflicht“ der Verwaltung. Nun ist die Bundestagspräsidentin nicht Teil der Bundesregierung.

Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.

Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.

Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?

Dass die Kandidaten der AfD nicht in das Gremium des Bundestags gewählt worden sind, das die Geheimdienste überwacht, ist nachvollziehbar, ist diese Partei doch selbst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und sympathisiert in zu starkem Maße mit Russland und China. Die Nichtwahl der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek ist jedoch demokratietheoretisch mehr als bedenklich, weil von der Opposition nur noch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt. Selbst ein Vertreter einer unmissverständlich anti-links ausgerichteten Partei, der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, hatte vor einer Schwächung der Geheimdienstkontrolle gewarnt, sollte auch Reichinnek bei der Wahl durchfallen:

Die Jusos im Kreis Altenkirchen kritisieren die politische Konkurrenz heftig, weil in einem „Facebook-Ausfall“ ihr Vorsitzender als „Schoßhündchen“ bezeichnet wurde, und sie fordern für diese „Entgleisung“ eine Entschuldigung.

Wahrscheinlich ist der seinerzeitige britische Premierminister Tony Blair der bekannteste Schoßhund. Eine Kritik an ihm und seiner Regierung lautete: „Leider muss man schließen, dass unser Premierminister und das derzeitige Kabinett es unserem Land gestattet haben, zum Schoßhund der Bush-Regierung zu werden.“ Inzwischen sind selbst damalige Kritiker unserer Schröder-Fischer-Bundesregierung, weil Deutschland sich nicht aktiv am Irak-Krieg beteiligte, still geworden, weil es klar ist, dass dieser Krieg George W. Bushs gescheiterte Mission war:

Wenn der Generalsekretär der Jungen Freien Wähler Rheinland-Pfalz, David Eilert, herausstellt, die Freien Wähler stünden zu unserer Polizei, zu Recht und Ordnung, zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte, ist das als politische Positionierung selbstverständlich in Ordnung. Bevor er allerdings erklärt, wer das mit Füßen trete, gehöre nicht gefördert, sondern vom Verfassungsschutz beobachtet, sollte er versuchen, unser Bundesverfassungsgericht ernst zu nehmen. 

Im April 2015 entschied Karlsruhe, der Anstecker „fck cps“ stelle keine Beleidigung einzelner Polizisten dar. Die „allgemeine Ablehnung“ der Polizei sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Im Jahre 2016 urteilte das Bundesverfassungsgericht, ACAB-Parolen seien nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar, sie seien oft mit einer Kritik an den Strukturen der Polizei verknüpft, also zumeist eine von der Meinungsfreiheit abgedeckte Ausdrucksweise von Kritik an der Polizei, weil sie nicht auf eine abgeschlossene Gruppe von Menschen, sondern auf ein System ziele. 

Aus der Tierwelt ist bekannt, dass pubertierende Thomson-Gazellen mitunter in Verkennung der Realität in ein Löwenrudel hineinstürmen und getötet werden. Jugendorganisationen von Parteien äußern sich überspitzter als ihre Mutterparteien. Aber es wäre übertrieben, zu fordern, die Grünen-Führung sollte mehr tun, als sich vom jüngsten Post ihrer Grüne-Jugend-Chefin zu distanzieren. Erinnern wir uns, heute auch im konservativen Spektrum anerkannte Grünen-Politiker wie Joschka Fischer und Winfried Kretschmann haben eine jugendliche Vergangenheit, die mit dem Jugendwort 2021 als cringe bezeichnet werden kann.

Ja, als Sozialdemokrat hätte ich es lieber gesehen, wenn meine Partei mit einer personellen Alternative zum derzeitigen Landrat Achim Hallerbach angetreten wäre. Doch die Vorwürfe, die jetzt in der öffentlichen Diskussion gegen die Sozialdemokratie im Kreis Neuwied laut werden und sogar den jahrzehntelangen Parteivorsitzenden Willy Brandt bemühen, sind doch starker Tobak, den ich zurückweise. Die SPD im Landkreis Neuwied hat im Gegenteil zu den gemachten Vorwürfen geprüft, ob sich ein Kandidat gefunden hätte, der auch inhaltlich und personell zum jetzigen Landrat eine Alternative darstellen könnte.

Obwohl man sich bemühte, fand sich unter den Mitgliedern des Ortsvereins der SPD Bassenheim sowie unter den Sympathisanten dieser Partei niemand bereit, für die SPD zu kandidieren. Deswegen verzichteten die Sozialdemokraten darauf, mit einer eigenen Kandidatenliste an der Kommunalwahl 2024 teilzunehmen. Dazu, dass es auch aus den Reihen der FDP keinen eigenen Bewerber für das Bürgermeisteramt in Sinzig gibt, erklärte man unlängst, die FDP Sinzig habe intensiv geprüft, ob man einen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstelle, und man habe sich dagegen entschieden, da man keine Persönlichkeit gefunden habe, die sowohl den Ansprüchen an Kompetenz und Erfahrung entspreche als auch zur notwendigen Neuausrichtung von Sinzig passe. Nur zwei Beispiele aus unserer Region.

Die 90-jährige Henriette Kretz, die als 9-Jährige die Ermordung ihrer Eltern erleben musste, hat wohl zweifellos vor den Schülerinnen und Schülern der beiden Neuwieder Gymnasien einen mitnehmenden und schockierenden Bericht über ihre Verfolgung durch die Nazis agegeben. Es ist schwer nachvollziehbar, was sich angesichts dieser Schandtaten der Nazis in der Seele von Henriette Kretz abgespielt hat. Aber es war wohl verheerend. Den Initiatoren des Neuwieder Vortrags von ihr muss man den Dank aller Demokratinnen und Demokraten in der Deichstadt aussprechen.

Wer sich an den hinter uns liegenden Bundestagswahlkampf erinnert, der muss konstatieren, dass es eine Wahlauseinandersetzung war, die vor allem zu Lasten von Minderheiten, insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, ging. Verantwortlich dafür waren neben der in weiten Teilen rechtsextremen AfD vor allem die Unionsparteien CDU und CSU. Bei den Rechtskonservativen und Rechtsextremen stand hierbei die Hetze und der Hass gegen diese Menschen im Vordergrund und im Mittelpunkt ihrer Agitation. Von irregulären oder illegalen Geflüchteten zu sprechen, ist sowohl christlich als auch humanistisch unentschuldbar.

Auch das Ergebnis der Bundestagswahlen im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen kommt leider einer Katastrophe gleich. Das exorbitant hohe Wahlergebnis der AfD muss nicht nur beklagt werden, sondern fordert ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien. Die Verrohung des politischen Klimas war in diesem Wahlkampf auch in den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen deutlich spürbar. Ja, ich hätte mir nie träumen lassen, als Sozialdemokrat eine schwarz-rote Koalition auf Bundesebene zu befürworten. Doch diesmal stehen wir am Rande eines Abgrundes, hervorgerufen durch die gefährlichen Ergebnisse der AfD. Ich will keine Wählerbeschimpfung betreiben, aber ich frage mich, ob wir bei dieser Wahl die Verantwortung wegdiskutieren können, die offensichtlich bei den AfD-Wählerinnen und -Wählern nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.