Lebendiges-Neuwied

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, fordert, dass die Brandmauer zur AfD abgeschafft gehört. Ob rechts und links Gemeinsamkeiten haben, lässt sich sicherlich nicht an dem Vergleich zwischen BSW und AfD herausfinden. Denn links im Sinne einer demokratischen Linken ist das BSW mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil. Denn wer sich gegen die Brandmauer ausspricht, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, sich als Teil der Linken in der Bundesrepublik bezeichnen zu dürfen. Zu sehr wird in der jüngsten Zeit deutlich, dass das BSW alles andere sein mag als eine linke Organisation. Im BSW geht es nach allem, was man inzwischen politisch beobachten und sagen kann, um einen Personenkult um Sahra Wagenknecht.

Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, sieht die Brandmauer kritisch und tut kund, für Wahlkampfdebatten zwischen AfD und BSW zu sein. Dass es laut Tobias Härtling nichts Demokratischeres gebe als eine öffentliche Diskussion, kann man als Allgemeinplatz so stehen lassen. Es gibt keinen zwingenden Grund, dem zu widersprechen.

Wenn der BSW-Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat jedoch grinsend in den Raum stellt, Alice Weidel sei für eine Diskussion mit Sahra Wagenknecht zu feige, denn wenn die AfD-Chefin im Duell gegen Wagenknecht verliere, könnte es diese Partei Punkte kosten und eine Chance für das BSW sein, bewegen wir uns in das Reich der Träume und Selbsttäuschungen. Während die AfD im Herbst wohl erfolgreich sein wird, ist das BSW auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, wenn es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in die Länderparlamente nicht schafft.

Das sogenannte Reformprogramm der Bundesregierung mag zwar an der einen oder anderen Stelle positiv bewertet werden. Tatsache ist aber, dass das von Schwarz-Rot vorgelegte Papier bzw. der Massnahmenkatalog nichts anderes ist als ein Generalangriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik. So wird beispielsweise durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten artikuliert. Hier zeigt sich ein tiefgreifendes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern hierzulande. Offensichtlich hält diese Bundesregierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande für potenziell kriminell und für Menschen, die mit einer kriminellen Energie ausgestattet sind.

Ein Verbotsantrag gegen die AfD wäre gerade aufgrund der Entwicklung um diese braune Gruppierung längst überfällig und der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist dafür zu danken, dass sie die Fakten, die ganz klar gegen die AfD sprechen, in ihrer wissenschaftlichen Auswertung zu dieser braunen Gruppierung durch ihre Juristinnen und Juristen vorgelegt hat. Das, was sich die AfD hierzulande erlaubt, zeigt eindeutig, dass diese Partei verboten gehört, wenn man es ernst meint mit der wehrhaften Demokratie.

Wenn beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner behauptet, die Äußerungen Luigi Pantisanos über die CDU stünden symptomatisch für eine Linkspartei, die sich seit Jahren zunehmend radikalisiere und sich immer weiter von einem demokratischen Diskurs entferne, könnte man über diesen Beitrag ernsthaft nachdenken, wäre Pantisano mit 70 oder gar 80 Prozent der Stimmen zum neuen Linkenchef gewählt worden. Tatsächlich erzielte er sogar ohne Gegenkandidierende ein mickriges Ergebnis von 53 Prozent der Stimmen. Klar, es fehlt der Super-GAU des Verdeutlichens von Vorbehalten: Der Kandidierende fällt durch. Aber dass Pantisano gerade so mit Ach und Krach gewählt wurde, spricht wiederum für die Linke. Erinnert das Ergebnis doch eher an das christliche Konzept der Gnade als gewissermaßen unverdientes Geschenk.

Irene Khan, zuvor internationale Generalsekretärin von Amnesty International, ist seit 2020 UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und war Anfang des Jahres zu einer offiziellen Untersuchung in Deutschland. Jetzt hat sie einen kritischen Bericht zu unserem Land vorgelegt: Die Meinungsfreiheit werde in der Bundesrepublik derzeit durch eine exzessive Anwendung des Strafrechts eingeschränkt. Unter anderem fordert Irene Khan, die relativ strenge deutsche Verfolgung von Politikerbeleidigungen müsse aufhören. Weil der Strafparagraf 188 sich als notorisch missbrauchsanfällig erwiesen habe, solle er abgeschafft werden.

Ricarda Lang, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, ist auch für die Abschaffung des Paragrafen zur Politikerbeleidigung. Die Bundestagsentscheidung vor fünf Jahren, die Beleidigung von Personen des politischen Lebens schärfer zu ahnden als die Beleidigung gewöhnlicher Personen, sei rückblickend ein Fehler gewesen. Im Hinblick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches weist Ricarda Lang zusätzlich aber auch auf den Aspekt hin, wie schnell sich politische Machtverhältnisse verändern können: „Es muss mir niemand erzählen, dass die AfD, wenn sie an der Macht wären, nicht die Ersten wären, die in härtestem Maße gegen Kritiker, gegen Linke, gegen Journalisten vorgehen würden. Aber gerade deshalb sollte ich ihnen doch nicht die Mittel dafür an die Hand geben, auch Kritik unterbinden zu können.“ (Zitat laut „Süddeutsche Zeitung“)

Oft ist gut gemeint im Ergebnis nicht wirklich gut. Seit fünf Jahren stellt der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches die Beleidigung von Politikern gesondert unter Strafe. Wird unseresgleichen beleidigt, muss man einen Strafantrag stellen, und die Höchststrafe beträgt zwei Jahre. Bei Politikerbeleidigung wird der Staatsanwalt von sich aus tätig, und die Höchststrafe beträgt drei Jahre. Manche meinen, durch diesen Paragrafen wird die Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt. Das ist insofern fragwürdig, als dass man seine Meinung durchaus sachlich und auch drastisch zum Ausdruck bringen kann, ohne den Weg zur Beleidigung zu wählen. Andere meinen, der Paragraf ist ein dringend notwendiger Schutz für Politiker, um sich gegen eine Flut von Beleidigungen zu wehren.

In einem Podcast-Interview nannte der AfD-Politiker Björn Höcke eine aus seiner Sicht wichtige Ursache für gesellschaftliche Polarisierung und Ost-West-Unterschiede: "Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden und haben sich von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren lassen." Das sorgt für Verstimmung in der AfD selbst und bringt den CDU-Politiker Philipp Amthor dazu, weil Höcke gesagt hat, im Westen Deutschlands gebe es "deutsch sprechende Amerikaner", während im Osten "deutsch sprechende Deutsche" lebten, diesen als einen "dünnbrettbohrenden Schwachkopf" zu beleidigen. Das stimmt aber nicht. Höcke ist kein Schwachkopf. 

Der Engerser Initiativgruppe "Gedenkort Engers" ist herzlicher Dank dafür auszusprechen, dass sie am 8. Mai mit einer Veranstaltung an diesen Tag der Befreiung vom Faschismus erinnert hat. Traurig und beschämend ist allerdings die Tatsache, dass keine andere der demokratischen Parteien ausser dem Vorsitzenden der Engerser SPD, Ferhat Cato, es für nötig fand, an diesem Treffen teilzunehmen. Es muss überhaupt verwundern, dass in der Stadt Neuwied offensichtlich keine Institution bereit war, dieses wichtigen Tages zu gedenken. Der starke Friedensappell mit der musikalischen Untermalung durch Manfred Pohlmann spricht dafür, dass praktiziertes Christentum in der Engerser Initiativgruppe einen Platz hat. Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie hierzulande noch nie so von rechts bedroht wurde wie heute, ist es wichtig, für Frieden. Freiheit, Demokratie und Solidarität so einzutreten, wie die Engerser Gruppe das vorlebt.

Am Vorabend des 1. Mai kamen die Sozialdemokraten im Stadtverband Neuwied zusammen, um auch über den zurückliegenden Landtagswahlkampf zu sprechen. In ihrer dazu formulierten Pressemitteilung brachte die SPD Freude und Stolz über das erfolgreich verteidigte Direktmandat im Wahlkreis Neuwied zum Ausdruck. CDU-Landtagskandidat Jan Petry hatte indes auf die Besonderheit hingewiesen, dass die Partei Die Linke keinen Direktkandidaten aufgestellt hatte, was dazu geführt habe, dass über 1.600 Wähler ihre Erststimme anderweitig vergeben hätten müssen. "Die Daten legen nahe, dass ein Großteil dieser Stimmen im Lager der SPD-Kandidatin gelandet ist.

Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Universität bezeichnet das „Gesetz der ungewollten Konsequenzen“ als ersten Hauptsatz der Politik. Stefan Wefelscheid von den Freien Wählern führt zur Erhöhung der Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz aus, die treibenden Kräfte im Mainzer Landtag machten sich auch juristisch angreifbar, weil die Änderung sich explizit gegen eine Fraktion richte, die mit fast einem Viertel der Abgeordneten künftig keine Untersuchungsausschüsse einsetzen können solle. Interessant wird somit die angekündigte Normenkontrollklage der AfD beim Verfassungsgerichtshof - wegen des Artikels 19 des Grundgesetzes.

Der Hass, die Brutalität und die rechte Hetze, die von immer jüngeren Neonazis ausgeht, müssen einen bis ins Mark erschüttern. Oftmals wurden in der Vergangenheit die von jugendlichen Neonazis begangenen Straftaten nur halbherzig verfolgt. Doch es muss deutlich werden, dass der Rechtsstaat es nicht zulässt, wenn rechte Gewalt von bandenähnlichen Gruppierungen hierzulande und anderswo  betrieben wird. Insofern ist die jüngste Großrazzia gegen die rechte Szene, insbesondere die Jugendszene, in der Tat ein wichtiges Zeichen, dass der demokratische Staat endlich tätig wird, um die rechten Verbrecher dingfest zu machen und durch die Justiz einer gerechten Strafe zuzuführen.

In der Ablehnung der Verfassungsänderung hinsichtlich des Quorums zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag finden Stephan Wefelscheid, Noch-Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, und ich zusammen, wenn es auch zwischen seiner und meiner Argumentation feine Unterschiede gibt. Während ich der Begründung von CDU, SPD und Grünen nicht ausdrücklich widerspreche, dass ein bewusster Machtmissbrauch des Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck durch die erstarkte AfD verhindert werden soll, aber klar dagegen halte, dass missbräuchliches Agieren der AfD im Fall der Untersuchungsausschüsse keinesfalls das Funktionieren des Rechtsstaats aushebeln würde, stellt Wefelscheid fest, dass er während seiner Zeit als Obmann im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe jedenfalls nicht feststellen konnte, dass der AfD-Obmann Michael Frisch es darauf abzielte, die Regierung lahm zu legen. Nun könnte ich ihm entgegenhalten, dass Michael Frisch nicht mehr AfD-Mitglied ist und zuletzt als Fraktionsloser im Landtag sehr kritische Worte in Richtung seiner ehemaligen Fraktion und Partei formulierte.

Die Tatsache, dass die rheinland.pfälzische AfD mit Krokodilstränen versucht, sich als Opfer einer ihrer Meinung nach undemokratischen Verfassungsänderung darzustellen, verlangt nach einer Reaktion nicht nur der demokratischen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag, sondern auch einer Reaktion der Zivilgesellschaft. Die Realität zeigt doch, dass die AfD überall dort, wo sie parlamentarische Verantwortung tragen könnte, das Instrument parlamentarischer Untersuchungsausschüsse dazu benutzt, um ihre Sonderinteressen gegenüber den Demokraten durchzusetzen.

An die

Bürgergemeinschaft Pro Heimbach-Weis e.V.
Langenstück 14
56566 Neuwied

Offener Brief zur Mitgliederversammlung am 21.04.2026 der Bürgergemeinschaft Pro Heimbach-Weis e.V.

Bei der Mitgliederversammlung am 21.04.2026 unseres Vereins, der Bürgergemeinschaft Pro Heimbach-Weis e.V., ist der gesamte geschäftsführende Vorstand und zwar der Vorsitzende Sascha Fiedler, der stellvertretende Vorsitzende Heinz Nink, der Kassierer Norbert Poveleit sowie aus dem erweiterten Vorstand die Beisitzerin Daniela Fiedler und der Beisitzer Erwin Kern geschlossen zurückgetreten und haben ihre Ämter zur Verfügung gestellt.

In Thüringen versäumte es das alte Parlament, künftigen Blockademöglichkeiten der AfD einen Riegel vorzuschieben, so dass man jetzt im neuen Landtag damit leben muss, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität etwa die Konstituierung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben in Sachsen-Anhalt deswegen die richtigen Lehren aus dem Thüringen-Debakel gezogen und vor der Neuwahl des Landtages unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern neu geregelt. Scheitert künftig die Richterwahl im Landtag, soll das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten reicht dann eine absolute Mehrheit. Eine Blockade des Gerichts wäre damit nur noch schwer möglich, jedenfalls, solange die AfD nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Das Vorgehen der demokratischen Parteien ist bei Abwägung aller Aspekte somit auf jeden Fall richtig und vernünftig.

Ähnlich wie die Neuwieder Sozialdemokraten sehr verwundert sind über die auch aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Zuspitzung durch die CDU wegen des Meinungsbeitrags des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Engers, Ferhat Cato, verwundern mich zwei Aspekte in der Pressemitteilung der SPD zu diesem Thema.

Die Nennung von BSW und der Partei Die Linke im selben Kontext (Haltung zur Ukraine) ist sachlich nicht gerechtfertigt und damit unredlich. Prominentester linker Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine ist Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens und aktuell Bundestagsvizepräsident. Im Neuwieder Stadtrat ist die Linke nur mit einem Mitglied vertreten, das Mitglied der CDU-Fraktion ist und zudem in der Vergangenheit an Solidaritätsveranstaltungen für die Ukraine teilnahm. Zuletzt hat er im Übrigen auch zusammen mit mir an der Mahnwache für die Menschen im Iran am Engel der Kulturen teilgenommen, um Solidarität mit den dort Unterdrückten und Opfern zum Ausdruck zu bringen. 

Die traditionelle Friedensbewegung muss sich fragen lassen, ob Frieden, so wie wir ihn verstehen, allein durch Abrüstung erreichbar ist. Und diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung erreichen wollen, müssen sich ebenfalls fragen lassen, ob Frieden durch Aufrüstung tatsächlich hergestellt werden kann. Seit dem 24.Februar 2022 bin ich hin und her gerissen zwischen meiner davor selbstverständlichen Position, Frieden schaffen ohne Waffen, und der Meinung, dass nur durch militärische Aufrüstung der von Wladimir Putin angezettelte Krieg beendet werden kann. Donald Trump, der vor seiner zweiten Amtszeit davon sprach, den Krieg ganz schnell zu beenden, ist ja bekanntlich ein Narzisst, der ohne Rücksicht auf Verluste Menschenleben überall je nach Gutdünken opfert und dabei keine Reue empfindet.

Beim Kundtun von Empörung über den Meinungsbeitrag des SPD-Ortsvorsitzenden in Engers, Ferhat Cato, sollte man versuchen, auf dem Teppich zu bleiben. Angesichts des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran stellte Wolodymyr Selenskyj heraus, in den ersten drei Kriegstagen seien im Nahen Osten rund 800 Patriot-Raketen verschossen worden, mehr als die Ukraine seit dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch am 24. Februar 2022 von ihren Verbündeten bekommen habe. Um zu retten, was zu retten ist, bietet der ukrainische Präsident den Golfstaaten diplomatisch sicherlich geschickt ukrainische Drohnentechnik und Ausbildung an, da die Expertise der Ukraine durch vier Jahre Drohnenabwehr gefragt ist.