Man kann den SPD-Parteitag ja bewerten wie man will. Aber unter Demokratinnen und Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, der ältesten demokratischen Partei in Deutschland, nämlich der Sozialdemokratie, in ihrer Forderung nach einem Verbot der AfD Recht zu geben.
Doch man muss jetzt feststellen, dass die Rechtskonservativen in der CDU/CSU, und hiervon gibt es sehr viele, nicht nur zurückhaltend sondern sogar ablehnend auf den Vorschlag des SPD-Parteitages reagieren, den Demokratiefeinden in der AfD durch ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht den Garaus zu machen.
Wiederholt sich die Geschichte schon wieder, nämlich dass Neonazis mit Hilfe der bürgerlich Konservativen, der Strukturkonservativen in Deutschland in Verantwortung gewählt werden?
Eigentlich ist ja der Sachverhalt ganz klar: wir erleben eine Gruppe namens AfD, die den demokratischen Rechtsstaat von innen heraus aushöhlen wollen und munter dabei sind, dies zu tun.
Schon der sowieso durch seine Maskenaffäre umstrittene Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, machte ja schon den Anfang dieser Normalisierungskampagne für die AfD, als er forderte, die AfD im Parlament wie jede andere Partei zu behandeln.
Tatsache ist aber, dass die Herrschaften von der AfD eine Politik betreiben, die vom Lächerlichmachen der demokratischen Institutionen und Prozesse gekenntzeichnet ist.
Ich bin als Sozialdemokrat jedenfalls froh, einer Partei anzugehören, die alle Möglichkeiten nutzen will, die das Grundgesetz bietet, um die braunen Radikalen aus dem Parteienspektrum und dem Bundestag hinaus zu katapultieren.
Überall da, wo die AfD von Wählerinnen und Wählern in die Lage versetzt wurde, Verantwortung zu übernehmen, nämlich in den Parlamenten auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, ist deren destruktives Agieren für jeden Interessierten zu beobachten.
Der einstimmige Beschluß des SPD-Parteitages kommt zur richtigen Zeit, und CDU und CSU müssen jetzt zeigen, wes Geistes Kind sie sind.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der demokratischen Kultur in diesem Lande, und deshalb bin ich als Sozialdemokrat froh und stolz darüber, dass dieser Parteitag einstimmig den entsprechenden Beschluß gefasst hat.
Wer die Sozialdemokratie aus dieser Perspektive betrachtet, wird feststellen, dass alle vielleicht unbequemen und holprigen Erscheinungen auf diesem Parteitag sich ganz schnell relativieren.
Die Demokratie ist in Gefahr, und die SPD will die Demokratie retten. Das wurde eindrucksvoll auf diesem Parteitag dokumentiert.
