Lebendiges-Neuwied

Folgemitteilung zur Erstmitteilung vom 16.10.2024 – 2030 Js 62488/24 –
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen zuletzt im Kreis Mayen-Koblenz wohnhaften 45-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Totschlags Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz erhoben.In der kürzlich zugestellten Anklageschrift wird dem Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Nacht zum 13.10.2024 auf einem Garagengelände in Urmitz im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung mehrfach massiv auf einen 46 Jahre alt gewordenen russischen Staatsangehörigen eingeschlagen und eingetreten und hierbei dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.

Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 3/2025
Der Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf die Bewilligung von Zuweisungen aus Mitteln des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils rund 2,5 Millionen Euro. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Erneuter Eilantrag zu zwei Erdwällen in einem kleinen Ort im Westerwald unzulässig
Pressemitteilung Nr. 2/2025

Der Eigentümer einer Grünlandparzelle im Westerwaldkreis bleibt zur Beseitigung zweier von ihm errichteter Erdwälle verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Antragsteller und dessen Ehefrau sind seit 2021 Miteigentümer der Parzelle, auf dem er im Jahr 2022 zwei Erdwälle – insgesamt ca. 100 m lang und ca. 1,50 m hoch – errichtete.

Pressemitteilung Nr. 1/2025
Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Die Wehranlage ist seit 2015 nicht mehr in Betrieb. Für den Rückbau des Wehrs und die Umgestaltung des Flussbetts in ein sog. naturnahes asymmetrisches Raugerinne erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Dezember 2023 eine Plangenehmigung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde eine sog. UVP-Vorprüfung durchgeführt.

Pressemitteilung Nr. 24/2024
Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord hatte Anfang Dezember 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte, befristete Ausnahmegenehmigung zum Abschuss des Wolfes „GW1986m“ und weiterer Wölfe des Leuscheider Rudels erlassen. Der Abschuss sei erforderlich, um weitere Rissvorfälle durch den Wolf „GW1986m“ und damit ernste landwirtschaftliche Schäden zu verhindern.

Hiergegen erhob die Antragstellerin Widerspruch und stellte den gerichtlichen Eilantrag.

Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wegen versuchten Mordes durch Angriff mit Machete auf die Polizeiinspektion Linz am Rhein
Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben 3. Folgemitteilung - 6 Js 1872/24
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat am 09.12.2024 Anklage zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz gegen einen 29jährigen albanischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes und der Sachbeschädigung erhoben.

Verwaltungsgericht Koblenz trifft Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes
Bei dem Verwaltungsgericht Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem „Leuscheider Rudel“ richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Das heißt, der Wolf darf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschossen werden. Dabei enthält die gerichtliche Zwischenentscheidung keine inhaltliche Entscheidung darüber, ob die Ausnahmegenehmigung zu Recht erteilt wurde. Das kann erst nach Vorlage und Prüfung der Verwaltungsvorgänge beantwortet werden. Da dies jedoch einige Zeit in Anspruch nimmt, war zur Vermeidung vollendeter Tatsachen bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung eine Zwischenentscheidung geboten.

 Pressemitteilung Nr. 22/2024
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen.

Der „Portalrahmen“ besteht aus zwei Sandsteinsäulen (je 3,53 Meter hoch), an denen ein schmiedeeisernes doppelflügeliges Einfahrtstor befestigt ist. Auf den Säulen befindet sich jeweils eine Metallskulptur. Die Säulen sind mit zwei Einzelfundamenten im Boden verankert. Das gesamte Bauwerk ist fünf Meter breit.

Die Klägerin wird durch den beklagten Südwestrundfunk für ihre Privatwohnung zu Rundfunkbeiträgen herangezogen. Sie bewohnt ein Haus, das ursprünglich über zwei getrennte Wohneinheiten mit Ausgängen zu verschiedenen Straßen (A.-Straße und C.-Weg) verfügte. Bis zum Jahr 2020 war die Klägerin unter der Anschrift A.-Straße gemeldet. Bereits einige Jahre zuvor verschloss sie jedoch den auf diese Straße führenden Hauseingang und entfernte den zugehörigen Briefkasten. Eine Ummeldung (zum C.-Weg) veranlasste sie zunächst nicht. Die Klägerin entrichtete keine Rundfunkbeiträge.

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
 Pressemitteilung Nr. 20/2024

Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab dem hiergegen gerichteten Eilantrag statt.

Klage auf Übernahme des Kreishauses im Rahmen des Neubaus der Hochstraße Nord in Ludwigshafen zurückgenommen
Pressemitteilung Nr. 18/2024

Der Rhein-Pfalz-Kreis hat seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau der als „Hochstraße Nord“ bekannten Bundesstraße (B 44) in Ludwigshafen nach der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz zurückgenommen.

Die in den 1970er Jahren in Hochlage errichtete B 44 verläuft in einer Entfernung von rund 25 m entlang des Grundstücks Europaplatz 5, das mit dem Hauptgebäude der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises bebaut ist. Aufgrund ihres altersbedingt unzureichenden baulichen Zustands soll die Hochstraße Nord abgerissen und in diesem Bereich durch einen ebenerdig verlaufenden Neubau ersetzt werden.

Zahlreiche Festnahmen - mutmaßlicher Schaden im Millionenbereich aufgedeckt
Erstmitteilung – 2050 Js 11342/23
Im Rahmen mehrerer bei der Staatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – geführter Ermittlungsverfahren sind die Strafverfolgungsbehörden in einer groß angelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion gegen kriminell organisierte Schwarzarbeitsstrukturen vorgegangen.

Der umfangreiche Ermittlungskomplex richtet sich insgesamt gegen 30 männliche und 7 weibliche Beschuldigte im Alter von 19 bis 64 Jahren. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht des bandenmäßigen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 StGB), der Beihilfe hierzu sowie der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1 StGB) mit dem Ziel der fortlaufenden Begehung solcher Straftaten, der Unterstützung einer solchen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 2 StGB) und der Beihilfe (§ 27 StGB) hierzu sowie der Geldwäsche (§ 261 Abs.1 StGB).