Erklärung zu den Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats
Ein erneuter tiefer Griff in die neoliberale Folterkammer ist der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Patienten ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen und noch andere weitgehende Eingriffe in die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen sollen. Hier zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat mal wieder erneut als Instrument zur Unkenntlichmachung unseres Sozialstaates. Das ganze verfassungsfeindliche Gerede dient nur zur Stimmungsmache gegen Menschen mit niedrigerem Einkommen, also Arme, und erinnert daran, wie eine bestimmte Stimmung erzeugt wird, die den Menschen suggeriert, Kranke seien selbst Schuld an ihrer Krankheit und müssten dafür büßen. Das Grundgesetz beinhaltet als Verfassungsgebot den Sozialstaat und wird auch als Sicherungsinstrument für diesen betrachtet.




Wertstoffhöfe aufgrund der Karnevalsfeiertage







