Landrat sieht Einigung bei Flüchtlingskosten als nicht ausreichend an
Achim Hallerbach: Pro-Kopf-Jahres-Pauschale von 7.500 Euro greift zu kurz – Kritik an Bundesfinanzministerium
Kreis Neuwied. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der reicht nicht aus“ – mit diesem ersten Fazit hat Landrat Achim Hallerbach auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht zum Dienstag in Berlin zur Aufteilung der Flüchtlingskosten und zur Verminderung der Flüchtlingszahlen reagiert.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der Bund den Kommunen pro Asylbewerber eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für diejenigen Flüchtlinge zahlen wird, die erstmals einen Antrag auf Asyl stellen. Vor dem Gipfeltreffen hatten die Länder eine Kopfpauschale von jährlich 10.500 Euro pro Flüchtling als realistisch angemahnt.