Landkreise bestätigen Rechnungshof
Mittel und Planungskapazitäten für bessere Kreisstraßen fehlen
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz sieht sich durch den Jahresbericht des Rechnungshofes in seiner Kritik an der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen bestätigt. „Kommunen übernehmen deutschlandweit rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten aber nur etwa ein Siebtel der Einnahmen. Diese Schere ist strukturell und in Rheinland-Pfalz mit seiner Kassenkreditproblematik besonders sichtbar“, erklärt der Geschäftsführende Direktor Andreas Göbel.
Besonders bei den Kreisstraßen sei die Lage alarmierend: Der Rechnungshof weist 41 Prozent der Kreisstraßen als sehr schlecht aus und schätzt den Nachholbedarf für Erhaltungsmaßnahmen auf über eine Milliarde Euro. „Gerade im ländlichen Raum müssen die Straßen verlässlich befahrbar sein, wenn der ÖPNV nur begrenzt ausgebaut werden kann. Das ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse“, so Göbel.









