Stellungnahme zur Situation des AfD-Politikers Joachim Paul
Dass der AfD-Politiker Joachim Paul sich nicht mit seinem Ausschluss von der OB-Wahl in Ludwigshafen abfinden will und weitere Schritte prüft, ist völlig in Ordnung. Falsch wäre aber die Schlussfolgerung, ihm sei Unrecht geschehen. Während Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, auch Stadtratsmitglieder und Kreistagsmitglieder überhaupt nicht verfassungstreu sein müssen, ist ein Oberbürgermeister halb Politiker, halb Beamter, so dass ein gewählter Kommunalbeamter eben auch verfassungstreu sein muss. Es ist aber wegen der knappen Zeit plausibel, dass eine gründliche juristische Prüfung vor der Wahl ernsthaft und zuverlässig nicht erfolgen kann.



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