Stellungnahme zur strategischen Ambiguität der Neuwieder FDP
Als die Neuwieder FDP die Annäherung des BSW als ein Mitglied des Neuwieder Bündnisses an die AfD deutlich kritisierte, war die von den Freidemokraten vorgenommene Darstellung des BSW-Motivs, sich im eigenen Misserfolg an den Erfolg der AfD einfach dranhängen zu wollen, völlig richtig. Merkwürdig fand ich es allerdings, dass es in der Presseerklärung der Liberalen ganz im Sinne strategischer Ambiguität hieß, die aktuelle Positionierung des BSW Neuwied ließe kaum noch Raum für eine kommunalpolitische Zusammenarbeit, so dass ich zu der Schlussfolgerung kam, ich müsse nun gespannt und neugierig verfolgen, was in der politischen Praxis künftig tatsächlich abläuft. Jetzt ist die Birne früher, als ich gedacht habe, geschält. Das Bündnis aus CDU, Grünen, FWG, BSW und FDP stellt in einer Pressemitteilung fest, die diskutierten Äußerungen des BSW-Fraktionsvorsitzenden Tobias Härtling bezögen sich ausschließlich auf bundespolitische Fragestellungen und hätten keinerlei Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des kommunalpolitischen Bündnisses im Neuwieder Stadtrat.














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