In der Tat ist es so, dass von den vielen Behauptungen, die die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt platziert hat, eine besonders perfide ist, nämlich jene, dass die AfDler die wahren Demokratinnen und Demokraten seien. Ja, das ist die Mär der AfD, dass eine Partei, die demokratisch gewählt ist, auch eine demokratische Partei sei. Nein, die AfD kann sich so viel anstrengen, wie sie will, sie wird durch die Teilnahme an einer demokratischen Wahl noch lange nicht zum demokratischen Spektrum gehören. Als Mitglied von Amnesty International und anderen Organisationen wie etwa dem DGB weiss ich natürlich, dass eine demokratische Partei Merkmale aufweisen muss wie etwa das Bekenntnis zu den Menschenrechten, dass nur diejenigen demiokratisch sind, die sich zu den unveräußerlichen Menschenrechten bekennen und für diejenigen eintreten, die etwa Minderheitenrechte respektieren und eine Diskussionskultur pflegen, die Respekt und Achtung vor den Meinungen anderer achtet.
Wir haben Gott sei Dank in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, ganz klar geregelt, dass jede Meinungsäusserung in der Demokratie Anspruch auf die Achtung durch diejenigen hat, die im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen. Doch all das ist bei der AfD nicht gegeben. Im Gegenteil. Es ist doch so, dass unsere Verfassung wehrhaft konstruiert ist. Doch es gibt genug Möglichkeiten und Instrumente im Grundgesetz, die etwa das wehrhafte Eingreifen ermöglichen, etwa einen Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Ich frage mich nur, warum noch kein zuständiges Verfassungsorgan einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Wir haben also Instrumente für einen derartigen Antrag im Grundgesetz stehen und ich frage mich, warum dieser Weg noch nicht beschritten wurde. So kann es gut möglich sein, dass wir diese Republik vielleicht schon in Bälde nicht mehr wiedererkennen werden und die AfD ihren rechten Kulturkampf fortführen wird, mit allen schrecklichen Konsequenzen. Zeigen wir also endlich Zivilcourage und machen wir uns für einen Verbotsantrag stark. Wer Begriffe wie Remigration als politischen Kampfbegriff weiter fortführt, dem sollte gesagt werden, dass er damit die politische Kultur hierzulande versaut und damit ein Verfassungsfeind wird und die Verantwortung dafür trägt, dass diese Verfassung angreifbar wird. Wird von der AfD dieser politische Kampfbegriff als Mittel gegen unsere Verfassungsordnung forciert, dann wird unsere Verfassungswirklichkeit endgültig eine andere sein als der Verfassungsanspruch.
