Der Juni ist heute in einem freien Europa traditionell der PRIDE – Monat! - Deshalb hatte auch Neuwieder Gruppe der international tätigen Menschenrechtsorganisation vor, an ihrem Infostand darauf aufmerksam zu machen und speziell über Menschenrechtsverletzungen an Personen der queeren Szene zu informieren und mit einem bunt geschmücktem Infostand ein klares Zeichen gegen Homophobie und Intoleranz zu setzen:
Homosexuell, transgender oder ‚nicht – binär‘ – Der Amnesty-Leitsatz lautet: MENSCHEN SIND NICHT GLEICH, ABER IHRE RECHTE! – Rechte, für die auch heute noch gekämpft werden muss. Deshalb gilt es, Flagge zu zeigen für Offenheit und Toleranz! – mit der Regenbogenfahne!
So sieht es unsere neue Regierung leider nicht! - Amnesty bedauert die Entscheidung der Bundesregierung, nicht, wie in den letzten Jahren üblich, im PRIDE-Monat bundesweit vor öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne zu hissen. Die Regenbogenfahne vor den öffentlichen Gebäuden sollte den queeren Menschen zu zeigen, dass sich die Bundesregierung für ihre Rechte einsetzt und sie hier vor Strafverfolgung und Diskriminierung sicher sind. Auch vor dem Neuwieder Rathaus weht keine Regenbogenfahne! – leider haben sich auch die Verantwortlichen der Stadt Neuwied dagegen ausgesprochen. „Neuwied steht sonst immer für Freiheit und Toleranz, hier jetzt eine Ausnahme zu machen lässt Neuwied nicht gut aussehen!“, findet Inge Rockenfeller.
Manfred Kirsch erinnerte daran, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, offen Flagge für die Rechte der Lgbtq+- Gemeinschaft zeigen zu können, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen, denn Deutschland habe eine dunkle Tradition der Diskriminierung und Verfolgung von geschlechtlich divers orientierten Menschen - bis hin zur Inhaftierung und gesellschaftlicher Ächtung. Das zeige auch der berüchtigte Paragraph 175! - Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches stigmatisierte und illegalisierte gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern bis weit in die Nachkriegszeit. Erst nach der Wiedervereinigung wurde er endgültig aus dem Strafgesetzbuch entfernt.
von links nach rechts: Tsiko Amesse, Beate Junglas-Krischer, Ute Winkelmann, Theresia Knieke, Susanne Kudies, Manfred Kerber, Rainer Temming, Uwe Krämer, Inge Rockenfeller, Manfred Kirsch.
„Diesen Fortschritt habe man der in Deutschland gelebten Demokratie zu verdanken!“ - Damit endete eine dunkle Zeit für queere Menschen in Deutschland. Doch auch wenn heute die Menschen der LGBTQ+- Gemeinschaft per Gesetz vor Diskriminierung und Strafverfolgung offiziell geschützt, in der Praxis zeigen Angriffe auf queere Personen, dass sich diverse Menschen auch heute immer noch nicht voll akzeptiert fühlen können.
Verglichen mit dem aktuellen Status quo in Deutschland, sei die Situation für queere Personen in vielen anderen Ländern jedoch viel schwieriger! – wirft Susanne Kudies, Sprecherin der Neuwieder Amnesty Gruppe. Der Amnesty – Bericht zeige, dass die Menschen der LGBTQ+ - Gemeinschaft in vielen Ländern, so auch in europäischen Ländern wie in der Türkei und Ungarn einen schweren Stand haben. So werden sie, teilweise sogar religiös begründet, immer noch behördlich diskriminiert und gesellschaftlich geächtet, so Susanne Kudies, über die Situation der LGBTQ+- Gemeinschaft in der Türkei und Ungarn.
Ungarns Regierung hat noch vor Kurzem mit einem neuen Gesetz für Aufsehen gesorgt, das als Frontalangriff auf die Menschenrechte in die Geschichte eingehen wird. Das Gesetz gilt als ungarische Version des in Deutschland glücklicherweise abgeschafften §175: Dieses Gesetz, das vom ungarischen Parlament am 18. März 2025 im Eiltempo verabschiedet wurde, ermöglicht es den ungarischen Behörden, Pride- oder andere LGBTI-Veranstaltungen zu verbieten. Demonstrierende können mit Geldstrafen belegt werden und Organisator*innen können zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt werden. Außerdem erlaubt das Gesetz den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung und Verfolgung der Teilnehmenden. Das Gesetz schränkt sämtliche Menschenrechte ein - den generellen Schutz vor Diskriminierung, das Recht auf öffentliche Versammlungsfreiheit und das Recht auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte.
„Wir, von Amnesty, hoffen, dass die Menschen sich davon nicht abschrecken lassen und trotzdem auf die Straße gehen und ihre bunte Vielfalt auf der Pride-Parade öffentlich zeigen und feiern! Amnesty International kämpft mit einer Eilaktion dafür und hofft, dass den ungarischen Justizminister bald viele ‚unangenehme Briefe‘ erreichen, die Straffreiheit für die Teilnehmer der Pride-Parade fordern!“
