Gemeinsame Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz
In einer bundesweiten Aktion gehen Ermittlungsbehörden in Deutschland seit den frühen Morgenstunden gegen strafbare Inhalte im Internet vor. An dem 10. vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich alle 16 Bundesländer, darunter auch Rheinland-Pfalz. Hier haben die Ermittlungsbehörden unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), sowie der Staatsanwaltschaften Mainz und Landau die Wohnungen von insgesamt sechs Tatverdächtigen durchsucht. Anlass der Ermittlungen sind der Verdacht der Volksverhetzung, der Verbreitung von Propagandamitteln ausländischer terroristischer Organisationen, der Beleidigung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Belohnung und Billigung von Straftaten.

In Rheinland-Pfalz werden die Maßnahmen durch das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz koordiniert. Die Durchsuchungen fanden in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Alzey-Land, Neuwied, Landau in der Pfalz, Bad Bergzabern und Trier statt. Dabei wurden unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssen nun ausgewertet werden.

Ergänzend wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes zum Aktionstag gegen Hasspostings verwiesen: www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240606_PM_Hasspostings.html 

Hintergrund:

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.

gez. Kruse, Generalstaatsanwalt