Lebendiges-Neuwied

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben für Kommunen mehr Schatten als Licht

Erwin Rüddel: „Die erzielte Einigung ist nicht der erforderliche große Wurf“

Berlin / Region. „Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies, so Rüddel, werde sich auch in seinem Wahlkreis zeigen.

Achim Hallerbach: Pro-Kopf-Jahres-Pauschale von 7.500 Euro greift zu kurz – Kritik an Bundesfinanzministerium
Kreis Neuwied. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der reicht nicht aus“ – mit diesem ersten Fazit hat Landrat Achim Hallerbach auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der Nacht zum Dienstag in Berlin zur Aufteilung der Flüchtlingskosten und zur Verminderung der Flüchtlingszahlen reagiert.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der Bund den Kommunen pro Asylbewerber eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für diejenigen Flüchtlinge zahlen wird, die erstmals einen Antrag auf Asyl stellen. Vor dem Gipfeltreffen hatten die Länder eine Kopfpauschale von jährlich 10.500 Euro pro Flüchtling als realistisch angemahnt.

SWR: Mehr als die Hälfte der ehrenamtlichen Bürgermeister überlegt Verzicht auf erneute Kandidatur 2024
Foto: Archiv Thomas Herschbach
Kreis Neuwied. Alarmiert, aber nicht überrascht, hat Landrat Achim Hallerbach die jüngste Umfrage des Südwestrundfunks zur Kenntnis genommen, wonach mehr als 1/3 aller ehrenamtlichen Bürgermeister eine erneute Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2024 ausschließen und jeder Vierte noch nicht entschieden hat, ob eine weitere Bewerbung um das kommunale Spitzenamt erfolgen soll.

Kein Stopp der Unterstützung kommunaler Partnerschaften!

Der Deutsch-palästinensische Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied hat mit Partnerschaftsinitiativen aus Bergisch-Galadbach, Bonn, Brühl, Köln und Wuppertal einen Appell an die Bundesregierung und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gerichtet, jetzt nicht die kommunale Kooperation mit Städten aus Palästina zu stoppen. „Der Ausbruch der Gewalt, unter dem die palästinensische und die israelische Zivilbevölkerung leidet, sollte die bürgerschaftliche Begegnungsarbeit intensivieren und sicher kein Argument gegen ihre Fortführung sein.“ Die Partnerschaftsvereine  verurteilen die terroristische Gewalt der Hamas: „Wir trauern um die Opfer auf palästinensischer wie auf israelischer Seite und fühlen mit den Angehörigen.“

Kreisausschuss empfiehlt Zustimmung zum Nachtragshaushalt – Gesamtverschuldung sinkt um 9,3 Millionen Euro  
Foto: Thomas Herschbach
Kreis Neuwied. Der Landkreis Neuwied hat gut gewirtschaftet und steht auch finanziell weiterhin solide da. Mit diesem Fazit lässt sich die Vorstellung der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 auf der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses auf einen Nenner bringen. Bei einer Gegenstimme empfahlen die Mitglieder dem Kreistag, dem Zahlenwerk auf der Sitzung am 13. November ebenfalls die Zustimmung zu erteilen.

Erwin Rüddel verweist auf umfassendes Positionspapier zur Pflege

Berlin / Region. „Es gilt dringend die Pflege zukunftsfest zu machen. Denn die Situation in der Pflege, das zeigt sich auch in meinem die Landkreise Neuwied und Altenkirchen betreffenden Wahlkreis, ist mittlerweile überall stark angespannt. Sowohl die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege als auch die Pflege von geistig oder körperlich beeinträchtigten Menschen sind vom Personalmangel betroffen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Erwin Rüddel.

[Neuwied] Markus Eulenbach, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Neuwied, dankte den Anwesenden für ihre langjährige Unterstützung „Ihr habt alle jahrzehntelang im Kampf um die Verbesserung der Einkommens-, Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen treu zu Eurer Gewerkschaft gestanden. Hinter jedem unserer Erfolge stehen Kolleginnen und Kollegen, die sich einsetzen, die mutig sind, die eine Überzeugung haben und an die gemeinsame Durchsetzungskraft glauben.

Achim Hallerbach: „Wertvolle Leistung für gesamte Gesellschaft“ – Jahresfest des Pflegekinderdienstes des Landkreis Neuwied
Foto: Thomas Gunkel (Kreisverwaltung Neuwied)
Kreis Neuwied. Eine besondere Bedeutung misst der Landkreis Neuwied auch der Unterstützung von Kindern zu, die ohne Eltern aufwachsen müssen. In organisierter Form hat sich diesem Ziel der Pflegekinderdienst verschrieben, der wieder alle Pflegefamilien im Kreisgebiet zum fröhlichen Fest eingeladen hatte.

Erwin Rüddel ist Mitglied im Parlamentarischen Freundeskreis der Stiftung Sicherheit und Sport

Der Gesundheitspolitiker tritt aktiv für Sportunfallprävention ein

Berlin / Region. „Sporttreiben ist für ein aktives gesundes Leben eine prima Voraussetzung. Deshalb war es für mich eine Selbstverständlichkeit, dem im Bundesparlament neu gegründeten ‚Parlamentarischen Freundeskreis der Stiftung Sicherheit im Sport‘ beizutreten und dort weiteres Engagement einzubringen“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Jubiläumsfeier der NaturFreunde Leutesdorf - Landrat Achim Hallerbach würdigt sinnstiftenden Dienst am Allgemeinwohl
Foto: Beate Kerres
Leutesdorf. Ihr Engagement gilt zu hundert Prozent dem Schutz der Natur; mit ihrem 100-jährigen Bestehen haben die NaturFreunde Leutesdorf diese Topleistung nun auch in zeitlicher Hinsicht erbracht. Da ist also gleich doppelt alles im grünen Bereich.
Auf der Jubiläumsfeier im Gemeindezentrum hob Landrat Achim Hallerbach den ehrenamtlichen Einsatz der Natur-Freunde um ihren Vorsitzenden Joachim Schimikowski vor zahlreichen Gratulanten aus der gesamten Region, darunter Bürgermeister Jan Ermtraud und Ortsbürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp, als sinnstiftenden Dienst am Allgemeinwohl hervor.

Drittes „Netzwerktreffen Wirtschaft“ zur Jahresplanung erfolgt
Foto: Klara Nassen
Relevante Wirtschaftsthemen identifizieren und unterstützende Angebote schaffen: Das haben sich verschiedenste Akteure aus Neuwied zur Aufgabe gemacht. Diese übereinander zu bringen ist das Ziel des „Netzwerktreffen Wirtschaft“ in Neuwied, das sich nun zum dritten Mal getroffen hat. Nachdem die beiden ersten Termine dem Austausch, der Diskussion und den laufenden Projekten gewidmet war, ging es bei dem letzten Treffen im neuen Innenstadtlabor auf dem Luisenplatz um die Zukunft: Die Beteiligten stellten ihre Fokusthemen für das nächste Jahr vor, um sicherzustellen, dass sich bei der großen Themenvielfalt inhaltlich und terminlich keine Überschneidungen, sondern möglichst Synergien ergeben.

Erwin Rüddel fordert Bundeslandwirtschaftsminister zum Handeln auf

Berlin / Region. „Die Umsetzung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung (SUR) zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten würde auch den Landkreis Neuwied betreffen und käme de facto einem Berufsverbot für viele konventionell als auch für biologisch arbeitende Winzerinnen und Winzer gleich“ erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Foto: Martin Boden.
Kreis Neuwied/Region. Der Landkreis Neuwied wirkt weiter intensiv auf eine wirkungsvolle Weichenstellung hin, die zu einer grundlegenden Entlastung des gesamten Mittelrheintals vom Güterschienenverkehr führt.
Landrat Achim Hallerbach traf sich jetzt mit Erich Schneider (Interessengemeinschaft gegen Bahnlärm Leutesdorf) und Rolf Papen von der Initiative WIR gegen Bahnlärm in der Verbandsgemeinde Weißenthurm zu einem Dringlichkeitsgespräch.

Erwin Rüddel unterstützt EIRENE gegen geplante  Kürzungen beim Freiwilligen- und Friedensdienst
Foto: Renate Rüddel
„Geplante Kürzungen staatlicher Förderung beim Freiwilligendienst sind generell weder angebracht noch hinnehmbar. Gerade der Freiwilligendienst und Friedensdienst ist in unserer Gesellschaft absolut unverzichtbar und eine elementar wichtige Stütze, die unser Zusammenleben ganz wesentlich ermöglicht und prägt“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gegenüber einer Abordnung der internationalen Geschäftsstelle von EIRENE in der Kreisstadt Neuwied.

Foto IG Metall
Auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt wurde Lana Horstmann, Betriebsrätin von thyssenkrupp Rasselstein in Andernach, einstimmig zu einer von 29 ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern gewählt. Horstmann vertritt mit drei weiteren Kollegen den Bezirk Mitte in diesem Gremium. Ebenfalls waren Marc Winter, Betriebsratsvorsitzender von tyhssenkrupp Rasselstein in Andernach, als Beiratsmitglied und Uwe Siebenmorgen, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Winkler und Dünnebier in Neuwied, als Ordentlicher Delegierter Teil des Gewerkschaftstages.

Die in diesem Bericht verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich immer gleichermaßen auf weibliche und männliche Personen. Auf eine Doppelnennung und gegenderte Bezeichnungen wird zugunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet.
Erstmals fand die Rheinland-Pfalz Rollstuhltennis Meisterschaft am 21./22. Oktober im SRS Sportpark in Altenkirchen statt, wie auch schon das Aktiv-Wochenende im April d.J.
Die direkte Anbindung zum Hotel Glockenspitze macht die Kombination aus Sport und Hotel perfekt, da niemand nach der Anreise das Gelände verlassen muss.

Zur Veranstaltung der Frauen Union zum Thema: "Das Immunsystem, wie kann ich es stärken?", begrüßte die Vorsitzende der Kreis FU Monika Krautscheid-Bosse die zahlreich versammelten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich. Sie begrüßte Roswitha Gottbehüt, Kreisvorsitzende der CDA, Erwin Rüddel, MdB, Georg Kipper, Kreisvorsitzender der Senioren Union, Christoph Zimmer, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands und die Referentin der Infoveranstaltung, Magdalene Schardt, Fachärztin für Innere Medizin. Monika Krautscheid-Bosse gab der Medizinerin Frau Schardt das Wort. Für Getränke sorgte Misto`s Service.

Neuer Service der Führerscheinstelle des Landkreises Neuwied verkürzt das Verfahren bei Umtausch und Verlängerung
Foto: Thomas Herschbach
Kreis Neuwied. Warum die Umleitung nehmen, wenn es auch auf direktem Weg geht, fragte sich die Führerscheinstelle des Landkreises Neuwied und hat mit ihrem neuen Modell auch gleich eine servicegerechte Antwort parat: den Direktversand.
Möglich ist ein Direktversand des Führerscheins sowohl bei Anträgen zum Umtausch des Führerscheins, als auch zur Verlängerung der Fahrerlaubnis. Ebenfalls können Ersatzführerscheine nach Diebstahl oder Verlust per Direktversand zugeschickt werden. Diese Anträge sind wiederum bei den jeweiligen Verbandsgemeinden einzureichen.

Landrat Achim Hallerbach verlieh zehn Frauen und siebzehn Männern die deutsche Staatsbürgerschaft

Foto: Martin Boden (Kreisverwaltung Neuwied)
Kreis Neuwied. Wetter und Schauplatz passten zum Anlass: Im Roentgensaal des Kreismuseums hat Landrat Achim Hallerbach im Rahmen einer Feierstunde zehn Frauen und siebzehn Männern aus sieben Nationen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Musikalisch gestaltet wurde der Festakt von Arbo Failer, Schüler der städtischen Musikschule, am Flügel.
Zuvor hatten sich die aus Afghanistan, Armenien, Iran, Irland, Syrien, der Türkei und der Ukraine stammenden Neubürgerinnen und Neubürger im Alter zwischen 18 und 55 Jahren feierlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekannt.

Landrat Hallerbach erleichtert über Sicherung der medizinischen Versorgung und von Arbeitsplätzen
Kreis Neuwied. „Geschafft!“ Mit spürbarer Erleichterung hat Landrat Achim Hallerbach die Nachricht aufgenommen, dass es eine Zukunft für die DRK-Krankenhäuser in der Region und damit den Standort Neuwied zu geben scheint. „Das DRK gibt ein klares Bekenntnis auch zu unseren Gunsten ab. Mit der Perspektive für unser DRK-Krankenhaus Neuwied und dem wichtigen Ausbau des Schwerpunktes Geriatrie, dem gerade in der ländlichen Struktur unserer Heimat eine immense Bedeutung zukommt, werden Arbeitsplätze nachhaltig gesichert und die medizinische Infrastruktur in Stadt und Landkreis Neuwied bleibt in Ergänzung des Schwerpunkt-Versorgers Marienhaus-Klinikum weiterhin gewährleistet“, betont der Landrat.