Vereidigung der neuen Bürgermeisterin – Sanierung kommunaler Sportstätten – Weitere finanzielle Mittel zur Sanierung des Stadttheaters
Foto: Andreas Egenolf / Stadt Koblenz
Oberbürgermeister David Langner begrüßte zur Stadtratssitzung im Juni – aufgrund extremer Hitze dieses Mal nicht im Rathaus, sondern in der Rhein-Mosel-Halle. Die Sitzung startete mit der Ernennung, Vereidigung und Einführung von Dr. jur. Dagmar Kranz zur Ersten hauptamtlichen Beigeordneten. Demnach wird sie ab dem 1. Juli 2026 die neue Koblenzer Bürgermeisterin. Im Anschluss wurde Ulrike Mohrs als Erste hauptamtliche Beigeordnete verabschiedet. Nach acht Jahren Amtszeit scheidet sie aus dem Amt der Bürgermeisterin (siehe auch Pressemeldung vom 18.06.2026 - https://www.koblenz.de/rathaus/verwaltung/pressemeldungen/260618-buergermeisterin-ulrike-mohrs-verabschiedet/).
Im Anschluss beschloss der Stadtrat einstimmig die Fortführung des Vorhabens „Neubau des Feuerwehrgerätehauses Horchheim“ am Bolzplatz Emser Straße mit den sich aus einem Lärmschutzgutachten ergebenden Umplanungen. Aus Lärmschutzgründen soll es statt einer südlichen eine nördliche Zufahrt erhalten. Zusätzlich stimmte der Stadtrat der Gestaltung der Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu. Die Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 7,8 Mio. Euro.
Als erster Gratulant nach ihrer Vereidigung und Ernennung ins Amt zur ersten hauptamtlichen Beigeordneten, gratulierte der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (links) der zukünftigen Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz (rechts). Foto: Andreas Egenolf / Stadt Koblenz
Danach folgten Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse.
Im Rahmen des Projekts „Gesamtkonzeption Erneuerbare Energien“ besteht das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Koblenz voranzutreiben. Hierzu wurde nun der zweite Fortführungsbericht des entsprechenden Arbeitskreises vorgestellt. Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis.
Anschließend bewilligte der Stadtrat einstimmig eine erhebliche außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Investitionshaushalt 2026 in Höhe von 1,2 Mio. Euro mit Kassenwirksamkeit in 2027 bei dem Projekt „Glasfaserring Koblenz" zu. Statt der ursprünglich geplanten 4,2 Millionen Euro erhöhen sich die finanziellen Mittel nun auf 5,4 Millionen Euro.
Weiterhin wurde der Stadtrat über die aktualisierte Bevölkerungsprognose in Kenntnis gesetzt. Demnach wird eine stabile, langfristig jedoch rückläufige Bevölkerungsentwicklung erwartet. Für das Jahr 2040 wird mit einer Einwohnerzahl von rund 112.000 Einwohnerinnen und Einwohnern für Koblenz gerechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,8 %. Ursächlich dafür sind etwa die niedrige Geburtenrate sowie eine geringere Zuwanderung.
Im Anschluss wurden die Schlussberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und des Rechnungsprüfungsamtes zum Haushaltsjahr 2024 vorgelegt und vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Auf Basis der Schlussberichte stellte der Stadtrat den Jahresabschluss 2024 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.716.622.230,12 Euro und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung in Höhe von - 43.099.021,77 Euro einstimmig fest. Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig, dem Stadtvorstand für das Haushaltsjahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Die Stadt Koblenz erhält aus dem bundesweiten Infrastruktur-Sondervermögen über das Land Rheinland-Pfalz ein Regionalbudget von rund 89 Millionen Euro. Der Stadtrat legte nach einem Änderungsantrag mehrheitlich eine Projektliste, welche unter anderem drei Neubaumaßnahmen für Mehrzweckhallen in Stadtteilen, energetische Sanierungen, eine Dachbegrünung der Stadtbibliothek, sowie den Neubau eines Multifunktionsgebäudes im Sportpark Oberwerth vorsieht, fest. Dem folgend beschloss der Stadtrat mehrheitlich das regionale Umsetzungskonzept, welches für die Einreichung von Förderanträgen im Rahmen des Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz- Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ notwendig ist.
Im nächsten Schritt beschloss der Stadtrat einstimmig die NEXIA GmbH als Wirtschaftsprüfer der Jahresabschlüsse 2026 bis 2030 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Koblenz mbH zu bestellen.
Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig die Annahme von Spenden, Zuwendungen und Sponsoring in Höhe von 27.284,85 Euro.
Im Anschluss beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Übernahme der Betriebsträgerschaft für die Wald-Kita im Stadtteil Karthause durch die Stadt Koblenz und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Anpassungen im Stellenplan vorzunehmen. Die SenseabilityAcademie hatte sich zuvor kurzfristig aus dem Projekt zurückgezogen.
Der Stadtrat beschloss die 6. Satzung zur Änderung der Satzung des Jugendamtes der Stadt Koblenz vom 15. September 1994 einstimmig. Demnach wird der Kreis der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss um zwei Sitze erweitert.
Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner verabschiedete die bisherige Bürgermeisterin Ulrike Mohrs im Rahmen der Juni-Ratssitzung offiziell aus ihrem Amt, aus dem sie Ende des Monats ausscheidet. Foto: Andreas Egenolf / Stadt Koblenz
Anschließend hat der Stadtrat die weitere Teilnahme der Stadt Koblenz am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bekräftigt und den dafür erforderlichen Ausgaben- und Finanzierungsplan beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig. Zuvor wurde der Stadt Koblenz nach Phase I des Antragsverfahrens eine Fördersumme in Höhe von 8 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Phase II des Antragsverfahrens fordert die Aktualisierung des Teilnahmebeschlusses sowie ein Beschluss über einen ersten Ausgaben- und Finanzierungsplan.
Das Prüfungsergebnis zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2025 des Eigenbetriebes der Stadt Koblenz „Kommunaler Servicebetrieb Koblenz“, Betriebszweig Service, ergab einen Jahresgewinn in Höhe von rund 18.000 Euro. Der Stadtrat stellte den Jahresabschluss 2025 einstimmig fest.
Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig die Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Kulturausschusses. Somit entscheidet er nun über Maßnahmen zur städtischen Erinnerungskultur wie beispielsweise Stolpersteine oder Hinweistafeln. Darüber hinaus ist er nun zuständig für Änderungen am Kooperationsvertrag mit dem Dachverband der Koblenzer Städtepartnerschaften.
Im März dieses Jahres stimmte der Stadtrat der Änderung der Gemeindegebietsgrenze zwischen der Gemeinde Winningen und der Stadt Koblenz zu. Nun stimmte der Stadtrat einstimmig dem vorgelegten Gebietsänderungsvertrag zu und beauftragte die Verwaltung die Gebietsänderung bei der Kommunalaufsicht der ADD Trier zu beantragen.
Als nächstes beschloss der Stadtrat die Durchführung einer Anhörung verschiedener Expertinnen und Experten zum Thema „Zukunft der Innenstadt“ im Stadtrat am 3. September 2026. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Es folgte der Beschluss zur weiteren Finanzierung der Sanierung des Stadttheaters. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von einer Millionen Euro. Darüber hinaus nahm er die Erhöhung der Gesamtkosten und die Verschiebung der Spielbetrieb-Wiederaufnahme auf Februar 2027 zur Kenntnis. Die Gesamtkosten der Theatersanierung steigen somit auf etwa 45,6 Millionen Euro.
Weiterhin beschloss der Stadtrat einstimmig, die ursprüngliche Maßnahme „KIPKI – PV-Anlage inkl. Batteriespeicher Goethe Realschule plus“ im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nicht weiter zu verfolgen. Als neuen Standort für die Maßnahme wird das Görres Gymnasium festgelegt. Das Projekt trägt daher nun den Namen „KIPKI – PV-Anlage inkl. Batteriespeicher Görres Gymnasium“. Zusätzlich wurde die Freigabe der dafür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 340.000 Euro beschlossen.
Im Oktober 2024 beschloss der Stadtrat den vollständigen Ausbau des Schartwiesenwegs. Nun wurde einstimmig ein Ergänzungsbeschluss verabschiedet, welcher notwendige formale Voraussetzungen schafft. An den Plänen zum Ausbau ändert sich nichts.
Nachfolgend beschloss der Stadtrat einstimmig, im Stadtgebiet bereits bestehende Tempo 30-Zonen in drei verschiedenen Straßenabschnitten zu erweitern. Dabei handelt es sich um die Emser Straße zwischen der Einmündung Seifenbachstraße und Jahnplatz, der Rizzastraße zwischen dem Knotenpunkt Südallee und der Einmündung Kurfürstenstraße sowie der Lennéstraße.
Anschließend folgte ein einstimmiger Beschluss zur Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2026 bis 2029 des Eigenbetriebs Grünflächen- und Bestattungswesen.
Koblenz-Bubenheim soll einen neuen Dorfmittelpunkt bekommen. Dabei soll es sich um den Stadtplatz an der Alten Schule handeln. Dies hat der einstimmig Beschluss des Stadtrates ergeben. Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen Förderantrag für den Dorfmittelpunkt in Bubenheim zu stellen. Der Förderantrag beinhaltet außerdem die Neugestaltung und Renaturierung des bereits begradigten Abschnitts des Bubenheimer Baches.
Außerdem beschloss der Stadtrat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Beitritt der Stadt Koblenz zur „Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz, Anstalt des öffentlichen Rechts“ zum 1. Januar 2027. Dies soll eine rechtlich ordnungsgemäße und wirtschaftliche Klärschlammverwertung sicherstellen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, weitere erforderliche Schritte wie die Beitrittsmitteilung zu veranlassen und den Umsetzungsvertrag abzuschließen.
Weiterhin wurden drei Anträge und sieben Anfragen der Fraktionen behandelt. Der nichtöffentliche Teil der Sitzung umfasste drei Tagesordnungspunkte.
Informationen zur Stadtratssitzung sind auch im Bürgerinformationssystem zu finden unter https://buergerinfo.koblenz.de.
