Ähnlich wie die Neuwieder Sozialdemokraten sehr verwundert sind über die auch aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Zuspitzung durch die CDU wegen des Meinungsbeitrags des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Engers, Ferhat Cato, verwundern mich zwei Aspekte in der Pressemitteilung der SPD zu diesem Thema.
Die Nennung von BSW und der Partei Die Linke im selben Kontext (Haltung zur Ukraine) ist sachlich nicht gerechtfertigt und damit unredlich. Prominentester linker Befürworter deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine ist Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident Thüringens und aktuell Bundestagsvizepräsident. Im Neuwieder Stadtrat ist die Linke nur mit einem Mitglied vertreten, das Mitglied der CDU-Fraktion ist und zudem in der Vergangenheit an Solidaritätsveranstaltungen für die Ukraine teilnahm. Zuletzt hat er im Übrigen auch zusammen mit mir an der Mahnwache für die Menschen im Iran am Engel der Kulturen teilgenommen, um Solidarität mit den dort Unterdrückten und Opfern zum Ausdruck zu bringen.
Verwunderlich ist weiterhin, dass die SPD der Neuwieder CDU vorhält, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten in Bund und Land im Hinblick auf die Partei Die Linke zu verstoßen. In insgesamt fünf Bundesländern hat es bislang Koalitionen zwischen SPD und Linke gegeben – aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Angesichts möglicher schwieriger Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die demokratische Nervenstärke erforderlich machen könnten, wäre es staatstragender, würden die Neuwieder Sozialdemokraten die CDU ermuntern, den Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Linke für obsolet zu erklären.
