Landrat Achim Hallerbach kann ausgeglichenen Haushalt 2026 präsentieren – Weniger Ausgaben und ehrliche Debatte über Standardabbau und Eigenverantwortung gefordert
Kreis Neuwied. (Foto: Thomas Herschbach) - Realistisch und damit durchaus zwiespältig analysierte Landrat Achim Hallerbach die Situation rund um den Haushalt des Landkreises Neuwied für das Jahr 2026, dem der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung mit sehr großer Mehrheit zugestimmt hat. Dem ausgeglichenen 435 Millionen Euro schweren Zahlenwerk mit einem Überschuss von rund 1,4 Millionen Euro steht eine düstere finanzpolitische Gesamtgemengelage gegenüber, in der die Luft für die Kommunen im Land immer dünner wird.
„Während andere Landkreise am absoluten Limit operieren müssen, bleiben wir wahrscheinlich der einzige Landkreis in Rheinland-Pfalz mit einem ausgeglichenen Haushalt. Diese `Schwarze Null´ stärkt unser Eigenkapital und hält uns handlungsfähig. Selbstverständlich ist das nicht“, wertete Landrat Achim Hallerbach das Ergebnis als Spiegelbild von harter Arbeit, verantwortungsvoller Haushaltsführung und den passenden Rahmenbedingungen im Landkreis. Aber selbst das wird künftig wohl nicht mehr reichen, ahnte Landrat Achim Hallerbach schon, dass der Haushalt 2026 bis auf weiteres wohl die letzte `Schwarze Null´ geschrieben hat.
Die Prognose des Kreis-Chefs kommt nicht von ungefähr: In ganz Deutschland stehen Landkreise und Kommunen unter enormem finanziellem Druck. Für das Jahr 2025 rechnen Experten mit einem bundesweiten Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite erwartet die Bevölkerung vom Staat, dass er gerade in herausfordernden Zeiten funktioniert – vor allem in den Notwendigkeiten des Alltags: Schulen müssen saniert werden können, Straßen befahrbar bleiben und soziale Netze müssen dann tragen, wenn Menschen sie wirklich brauchen.
Landrat Achim Hallerbach konnte dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushalt 2026 präsentieren, dem das Gremium mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung erteilte. Neuwied bleibt wohl der einzige Landkreis ohne Minus. Foto: Thomas Herschbach
„Das Problem liegt im System und da stehen wir am Ende der Kette und werden von Bund und Land immer mehr in die Enge getrieben:
Erst sinken die Schlüsselzuweisungen wegen guter wirtschaftlicher Zahlen und anschließend bekommen wir über Sonderprogramme wie `Handlungsfähige Kommunen´ zusätzliche Mittel, weil das Geld vorne und hinten nicht ausreicht. Das ist eigentlich nur noch lächerlich, wenn es nicht so ärgerlich wäre“, weist Landrat Achim Hallerbach ebenfalls auf das Fehlen jeglicher Planungssicherheit hin. Schließlich sind die Mittel aus dem Sonderfonds nur auf zwei Jahre begrenzt. „Was wir hier erhalten, ist ein Beruhigungsmittel mit äußerst begrenzter Wirksamkeit. So werden die strukturellen Probleme bloß verdeckt und nicht gelöst.“
Die Wurzel allen Übels sieht der Kreis-Chef im Faktor „Ausgaben“ und konkret in den immer weiter steigenden Pflicht-Aufgaben verortet, mit denen Bund und Land die Kommunen belasten: „Die Kosten im Jugend- und Sozialbereich steigen enorm – von unter 50 Millionen vor fünf Jahren auf voraussichtlich über 77 Millionen 2026. Eine Nettosteigerung von über 54 Prozent in fünf Jahren! Da bestimmen andere, welche Musik gespielt wird und wir müssen das Orchester bezahlen. Ein Irrsinn“, weist Landrat Achim Hallerbach erneut darauf hin, dass Bund und Land das geltende Konnexitätsprinzips nach wie vor missachten. Vor diesem Hintergrund weist der Landrat auf eine weitere Schieflage hin: Die Kommunen tragen über ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Achim Hallerbach: „Daran lässt sich unschwer erkennen, dass es nicht um Steuersatz-Veränderungen geht, sondern um eine faire, strukturelle Reform des Finanzausgleichs auf Landes- und Bundesebene.
Trotzdem wird der Landkreis Neuwied im Jahr 2026 wieder verantwortungsvoll investieren. Über 15 Millionen Euro fließen dabei zielgerichtet in Schule, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Zivil- und Katastrophenschutz.
Notwendige Investitionen sollen auch weiterhin machbar sein und um das bewerkstelligen zu können, hat Landrat Achim Hallerbach auch hier eine klare Position: „Was wir von Bund und Land brauchen, ist der Mut zur Reform: klare Regeln, weniger Ausgaben und eine ehrliche Debatte über Standardabbau und Eigenverantwortung. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht verloren gehen – sonst leidet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort noch mehr“, bringt es der Kreis-Chef auf den Punkt.
