Lebendiges-Neuwied

 Auf dem Luisenplatz formierten sich nahezu 300 Bürgerinnen und Bürger zu einem Schutzwall gegen antidemokratische Bestrebungen

 Neuwieder Bündnis für Demokratie und Toleranz zeigt sich einmütig im Kampf gegen die AfD

Fotos: Jürgen Grab
Neuwied (jüg) Peter Schwarz und Klaus Hummel von „Pulse of Europe“ und weitere engagierte Neuwieder Bürger und Bürgerinnen aus den Reihen etlicher gesellschaftlich- /religiöser Gruppen organisierten auf dem Luisenplatz eine Kundgebung unter dem Titel „ Neuwied steht auf gegen Rechts“. Hierzu merkte Pulse-of-Europe- Initiator Peter Schwarz an, dass offenkundig vielfach das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren der Demokratie schwindet und, dass Teile der Bevölkerung die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) als „Retter“ in dieser gegenwärtigen gesamtgesellschaftlichen Situation sehen, obwohl deren Verlautbarungen und Handlungsweisen augenscheinlich repressive Inhalte vermitteln.

Dabei ist zu erkennen, dass deren Tendenzen offensichtlich grundsätzlich in Richtung von diffamierenden und verunglimpfenden Äußerungen gehen und sich somit auch gegen Bürger und Bürgerinnen richten, die Wert darauf legen, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes :“Die Würde des Menschen ist unantastbar - Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ seine unbedingte Gültigkeit hat und immer und zu jeder Zeit für a l l e Staatsbürger-innen gilt, die in Deutschland eine Heimat haben. Wie Demo-Mitveranstalter Klaus Hummel ausdrücklich betonte, gilt das also auch für diejenigen, die  als „Schutzsuchende“ in Deutschland Asyl gefunden haben.

Denn, so fuhren Sprecher, Sprecherinnen etlicher mitorganisierender Gruppen fort, ist der Schutz von Minderheiten  längst nicht immer vor den „rechten“ Parteimitgliedern gesichert. „Denn täglich wird von Übergriffen, Beleidigungen und Diffamierungen von homosexuellen, queeren Menschen und  solchen mit Behinderungen, jüdischen und muslimischen Glaubens und weiteren Mitbürgern-Mitbürgerinnen ebenso berichtet wie von betroffenen Migranten, Asylsuchenden und selbst von deutschen Staatsbürger-innen, die sich ihnen in den Weg stellen“. „Bis heute hat es die AfD versäumt, sich von rechter Gewalt und Hetze abzugrenzen. Im Gegenteil: diese Partei hat dem rechtsradikalen, faschistischen Spektrum Tor und Tür geöffnet und rechte Gruppierungen verletzen die Würde der Menschen und damit unser Grundgesetz in eklatanter Weise“, ergänzen die Aktiven des Neuwieder Bündnisses für Demokratie und Toleranz ihre Anklage gegen immer wieder „frech“ auftretenden rechten Meinungsmachern. Insofern forderten Mitglieder des „Bündnisses gegen Rechts“ , gemeinsam mit den diversen offiziellen Sprechern und Sprecherinnen am vergangenen Samstagmorgen auf dem Luisenplatz, die Anwesenden dazu auf , immer und in jedem Fall eine „klare Kante gegen Rechts“ zu zeigen .

Denn auch die prominenten Redner dieses ereignisreichen Vormittages wie Oberbürgermeister Jan Einig, des Kreis-Beigeordneten Michael Mahlert, des Europa-Parlamentsabgordneten Ralf Seekatz, des Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen sowie die  Repräsentanten von Eirene, Amnesty-International und Kolping oder auch des Rates der Kirchen machten eindrucksvoll und leidenschaftlich deutlich, dass diese AfD unbedingt stetig und wirkungsvoll bekämpft werden muss. Dabei waren sich die Kommunalpolitiker darüber einig und wurde von ihnen auch  verdeutlicht, dass alle demokratischen Parteien ihr „Gezänk“ untereinander aufgeben sollten und mit demokratischen Regeln nach Lösungen für die  dringenden,  gesellschaftlich-relevanten Probleme suchen. . Professor Josef  Freise vom Rat der Kirchen in Neuwied und der Offenen Gemeinde Heilig Kreuz war zwar der Meinung, dass entsprechende Begegnungen und Gespräche mit dieser Gruppierung zwar möglich sind, doch diese unbedingt dazu genutzt werden können,  der AfD immer wieder deutlich zu machen, dass ihre demokratiefeindlichen und rassistischen Einstellungen keinen Platz in einem freiheitlichen Staatswesen haben. Neben OB Jan Einig, der seinen Widerwillen gegen immer wieder zu erkennende rechtslastige  Tendenzen sehr deutlich machte und seine Abscheu über nazistisches Gedankengut formulierte, sagte, dass sich  die Gesellschaft darin einig sein muss, sich unbedingt gegen solche Tendenzen wirkungsvoll zur Wehr zu setzen.

Dabei fanden auch die übrigen offiziellen Redner wie der Europa-Abgeordnete Ralf Seekatz , der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen sowie der Beigeordnete des Landkreises Michael Mahlert deutliche Worte. Dabei verwies der als Beigeordneter für Schulen zuständige Kreisbeigeordnete darauf, dass die personale Unterstützung junger Menschen in guten Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen eines der wichtigsten Notwendigkeiten ist, antidemokratischen Tendenzen entgegen zu treten. Wichtig ist in der aktuellen Diskussion  , dass  die Jungen und Mädchen zu kritischen, aber in jedem Fall zu demokratisch-gesinnten Menschen herangebildet werden. Zudem gab auch MdB Diedenhofen zu erkennen, dass es unbedingt bedeutsam ist, gesellschaftliches Engagement zu zeigen, um rechten Tendenzen Paroli zu bieten. Schließlich machte Manfred Kirsch als Sprecher von Amnesty-International  unmissverständlich klar, dass eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit „rechten“ Parteien realisiert werden muss, um damit auch zu  deren Entlarvung beizutragen „Wir müssen konsequent Nein zu Rechtsextremismus , Neonazismus und Demagogie sagen und weiterhin auf ein Verbot solcher Parteien  drängen“ , betonte Kirsch,  „denn wenn wir in der Demokratie schlafen, könnten wir eines Tages in einem rechtsautoritären Regime wach werden“.

Schließlich zogen zwei der  Initiatoren des Bündnisses „Neuwied steht auf – gegen Rechts“,  Dominik Springer und Peter Schwarz das Fazit, dass keine Zeit für Parteiengezänk ist, denn  die Gefahr des gesamtgesellschaftlichen Auftretens einer rechten Partei ist für die Gesellschaft absolut groß . „Denn wenn  Gedanken der Vergangenheit in der Gegenwart überhand gewinnen, dann ist die Zukunft verloren. Deshalb darf es keine Stimme für die Rechten geben, denn dies wäre eine Kapitulation vor diesen Menschen und das Ende unserer liberal-demokratischen Gesellschaft in Deutschland und in Europa“, betonte Peter Schwarz unter dem Beifall der emotional eingestimmten Menschen auf dem Luisenplatz, der seinen Dank all den Menschen aussprach , die mit Leidenschaft und Engagement diese Veranstaltung auf dem Luisenplatz vorbereitet haben. „Das Neuwieder Bündnis „für Demokratie und Toleranz“ hat sich mit großer Entschiedenheit in diese phantastische Veranstaltung eingebracht und so dankte Schwarz all den engagierten Veranstaltungs-Teilnehmern und -Teilnehmerinnen  für deren Engagement und schließlich auch für die unterstützende Musik von Dani Laweski und Silvia Scholz , die mit dazu beigetragen haben, dass diese bemerkenswerte Veranstaltung zu einem gelungenen Treffen von Neuwieder Bürgern  wurde, die ihre jeweiligen demokratischen Einstellungen wirkungsvoll zur Geltung gebracht haben.