Lebendiges-Neuwied

Nach Zulassungsstopp für Integrationskurse durchs BAMF: Stadt um eigene Lösungen bemüht

(Foto: Ulf Steffenfauseweh)
Es war ein regelrechter Schock, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anfang Februar den Trägern der Integrationskurse in einem Schreiben mitteilte: Zahlreiche Personengruppen, darunter Geflüchtete mit Gestattung oder Duldung, Menschen mit Aufenthaltstitel oder EU-Bürger, die keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen, erhalten ab sofort keine Zulassung zu den Integrationskursen mehr. Wie in vielen anderen Kommunen wurde auch in Neuwied Kritik daran laut. Bürgermeister Peter Jung und die Volkshochschule Neuwied, die in der Deichstadt als einer von vier Sprachkursträgern Integrationskurse durchführt, appellierten an den Bund, sich mit den Städten und Gemeinden zusammenzusetzen und schnell eine gemeinsame und für alle Parteien tragfähige Lösung zu finden. In der Zwischenzeit arbeiten Stadt und vhs intensiv an Lösungsansätzen, um die problematische Lage abzumildern. Ein erster Teilerfolg kann dabei bereits verbucht werden. Nach den Sommerferien startet der erste, von der vhs in Eigenregie durchgeführte, Kurs, der in erster Linie Sprachkompetenzen und kulturelle Kenntnisse vermittelt. Die Finanzierung wird durch das städtische Integrationsbudget gewährleistet.

(von links) Bürgermeister Peter Jung, VHS-Leiterin Jutta Günther und pädagogische Leiterin Maike Pfeiffer beim Blick in die Kursplanungen.  (Foto: Ulf Steffenfauseweh)

Städtisch finanzierter vhs-Kurs fängt Notsituation bis zum Jahresende auf

„Das ist ein außergewöhnlicher Einsatz von Seiten unserer Stadt, der vielen Menschen zu Gute kommt und die Integration in Neuwied ein deutliches Stück vorantreiben wird“, freut sich Jutta Günther, Leiterin der vhs. Durch die Entscheidung des BAMF wurde die Teilnahme der betroffenen Bevölkerungsgruppen an den Integrationskursen zwar nicht unmöglich gemacht, aber erheblich erschwert. So ist es weiterhin möglich, den Kurs auf eigene Kosten zu besuchen – diese sind mit 458 Euro im Monat aber so hoch, dass viele Personen faktisch außen vor bleiben. Für genau diese Menschen, die keine großen finanziellen Spielräume haben, wird der neue vhs-Kurs, der sich in Umfang, pädagogischer Gestaltung und Progression an den Integrationskursen orientiert, kostenfrei angeboten. Alle anderen können zu einem reduzierten Kostenbeitrag teilnehmen.

Der erste vhs-getragene Kurs wird nach den Sommerferien an fünf Vormittagen in der Woche durchgeführt. Innerhalb von insgesamt 600 Unterrichtseinheiten erreichen die Teilnehmenden das B1-Sprachniveau – genau wie bei einem regulären Integrationskurs. Interessenten sollten möglichst frühzeitig mit der Neuwieder Volkshochschule in Kontakt treten, damit eine stabile Planung möglich ist. Anfragen können telefonisch unter 02631/802 5510, per E-Mail an anmeldung@vhs-neuwied.de oder während der Öffnungszeiten vor Ort in der Heddesdorfer Straße 33 vorgenommen werden.

Bürgermeister Jung drängt auf nachhaltige Lösung

Die Gelder aus dem Neuwieder Integrationsbudget können die Weiterführung der wichtigen Integrationsarbeit der vhs Neuwied zunächst bis zum Jahresende sicherstellen. Für die Zeit danach drängt Jung weiterhin auf eine langfristige Lösung, die nur in produktiver Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden kann. „Wir haben eine erste temporäre Option für die betroffenen Personenkreise bereitstellen können, doch damit ist das Problem auf lange Frist leider nicht gelöst. Weitere Schritte müssen folgen“, erklärt Bürgermeister Jung und verweist auf die aktuellen Bemühungen von Stadt und vhs. Mit der Kritik an der folgenreichen Entscheidung des BAMF ist man in Neuwied indes nicht allein: Sogar die Bewertungskommission des BAMF selbst betrachtet die aktuelle Entwicklung als überaus problematisch und rät dem Bundesinnenministerium zur sofortigen Rücknahme des Zulassungsstopps.

Bereits seit Jahren ist ein deutlicher Trend von Seiten des BAMF zu erkennen: Finanzielle Einsparungen und Kürzungen weisen darauf hin, dass das „System Integrationskurs“ schrittweise zurückgebaut und die Verantwortung über den Spracherwerb zunehmend in die Hände der Teilnehmenden selbst gelegt wird. Immer mehr Neuzugewanderte müssen dem Arbeitsmarkt mit dem viel zu niedrigen A2-Niveau zur Verfügung stehen. Um sprachlich gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten, sind nun also immer stärker auch die Unternehmen in der Pflicht, Sprachkursangebote bereitzustellen und ihre Angestellten zur Teilnahme zu motivieren. Um diesen wichtigen Wandel in die Wege zu leiten, haben Stadt und vhs einen Runden Tisch ins Leben gerufen, der sich verstärkt mit dem Thema auseinandersetzt. „Ohne die Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Mitarbeitenden zu unterstützen und für Sprachunterricht freizustellen, wird es nicht funktionieren“, appelliert Bürgermeister Jung an die Unternehmen vor Ort. „Nicht nur die berufliche, sondern auch die soziale Integration ist aktuell in höchstem Maße gefährdet“, so Jung.