Foto-Quelle: Michael Jordan
Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer (HwK) Koblenz und selbstständiger Dachdeckermeister hofft, „dass sich der Nebel über dem Berliner Regierungsviertel möglichst bald auflöst, damit sich den Verantwortlichen ein klarer Blick für die wahren Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Land eröffnet.“ Das sogenannte Entlastungspaket aus Energiesteuersenkung und steuerfreier 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer ist bei genauerer Betrachtung ein scheinheiliges Umschichtungsprogramm von Verantwortung und Finanzen, so Krautscheid und nennt es „Nullsummenspiel“.
Angesichts des historischen Abwärtstrends der jüngsten Konjunkturerhebung des Handwerks im nördlichen Rheinland-Pfalz wie auch der Entwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft werden diese Fakten offensichtlich in Berlin in ihrer Tragweite nicht wahr- oder ernstgenommen. „Noch nie gab es in der Abfrage der Wirtschaftslage unserer Betriebe vier Abwertungen am Stück. Nun kommen die gestiegenen Energiekosten obendrauf und die nächste Welle der Preiserhöhung beim Materialankauf rollt auf uns zu. Das sind alarmierende Tatsachen, denen eine Bundesregierung mit einem durchdachten und effektiven Maßnahmepaket begegnen muss. Was aktuell nicht geschieht, denn die nun diskutierten Inhalte sind in ihrer nachhaltigen Wirksamkeit fragwürdig, zumal es überhaupt keine Instrumente gibt, sie wirklich durchzusetzen.“ Krautscheid spricht dabei insbesondere die Energiesteuersenkung an. „Ob diese 17 Cent Steuernachlass je Liter Kraftstoff jemals an die Verbraucher weitergegeben werden, auch an unsere Handwerksbetriebe, darf bezweifelt werden und der Staat hat keine Möglichkeit, das einzufordern.“ Mit Beginn des USA-Iran-Konflikts und den damit verbundenen drastischen Erhöhungen der Energiepreise hat der Staat täglich rund 13 Mio. Euro mehr Steuermehreinnahmen über den Verkauf von Benzin und Diesel an den Tankstellen erzielt, „die nun über ein sogenanntes Entlastungspaket wieder an die Steuerzahler zurückgegeben werden sollen. Angesichts der angespannten Lage darf das von einem Akteur mit Verantwortung für ein ganzes Land durchaus erwartet werden. Damit wird zu Recht dem Anspruch Rechnung getragen, dass der Staat nicht von der Krise profitieren sollte, während Betriebe und Bürger weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Die steigenden Insolvenzzahlen verdeutlichen, wie ernst die Lage ist.“
Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz, kritisiert das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung in seiner Ausrichtung und Wirksamkeit: „Die angedachten Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Ob die Energiesteuersenkung wirklich ankommt ist mehr als fragwürdig, für die 1.000-Prämie zahlen ausschließlich Unternehmen die Zeche.“ Foto-Quelle: Michael Jordan
Noch drastischer äußert sich der Kammerpräsident zur 1.000-Euro-Prämie. „Die Bundesregierung schlägt vor, wie die Unternehmen ihr Geld ausgeben können, ohne sich dabei selbst aktiv zu beteiligen. Sehen wir die wirtschaftliche Wirklichkeit in unseren 22.000 Handwerksbetrieben mit ihren rund 110.000 Beschäftigten, reden wir über mehr als 100 Mio. Euro Mehrausgaben, die der Staat abgabenfrei stellt. Die Zeche aber zahlen die Unternehmen. Angesichts der kritischen Wirtschaftslage bleibt offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass vergleichbare kurzfristig wirksame Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen, etwa beim Solidaritätszuschlag, nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund kommt es umso mehr darauf an, dass die angekündigte Einkommensteuerreform auch gezielt zur Entlastung von Personenunternehmen beiträgt.
Insgesamt sind die Maßnahmen eher kurzfristig angelegt und können vor allem der Überbrückung dienen. Die zunehmenden geopolitischen Risiken machen deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Phase handelt, sondern um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen. Entsprechend wichtig ist es, die Antworten darauf strukturell und langfristig auszurichten. Hier ist die Bundesregierung mehr denn je gefragt und wir fordern sie dringend auf, mehr Praxisbezug bei Überlegungen und Programmen herzustellen.“
