Justizminister Herbert Mertin übergibt Bescheid zur Kommunalentschuldung an den Landkreis Neuwied

Neuwied (KV)
Neben anderen Kommunen profitiert auch der Landkreis Neuwied vom Programm
„Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes RheinlandPfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte im Namen von Finanzministerin
Doris Ahnen dem Landrat des Landkreises Neuwied, Herrn Achim Hallerbach, den
Bewilligungsbescheid.

Im Beisein verschiedener Landtagsabgeordneten hatte Justizminister Herbert Martin die Gelegenheit wahrgenommen dem Landrat des Kreises Neuwied , Achim Hallerbach einen  höchst willkommenen Finanzbescheid   über die Gewährung eines Bewilligungsbescheides über 20,7 Millionen Euro zu überbringen. Foto: T. Herschach. Kreisverwaltung Neuwied

Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt Liquiditätskredite in Höhe von gut 29,7 Millionen Euro des Landkreises Neuwied. Justizminister Herbert Mertin erklärte bei der Übergabe eines entsprechenden Bescheides an Landrat Achim Hallerbach:
„Das Land übernimmt kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Für den Landkreis Neuwied sind dies gut 29,7 Millionen Euro und damit 39 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden. Dieser Schritt zeigt, dass die Kommunen sich auf das Land als starken Partner verlassen können“, betonte Mertin. Landrat Achim Hallerbach teilte mit: „Die Teilnahme an der PEK-RP markiert für den Landkreis Neuwied einen weiteren Meilenstein auf seinem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung. Mit der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von über 29.7 Millionen Euro durch das Land verringert der Landkreis seine Liquiditätskredite weiter von vormals über 148 Millionen Euro in 2013 auf dann nur noch 17 Millionen Euro. Das `rettende Ufer´ rückt damit in greifbare Nähe.“, betonte der Landrat, der sich hierüber natürlich sehr freute. Hierüber waren sich der Minister in Mainz als auch Landrat Achim Hallerbach unbedingt einig. In der offiziellen Presseerklärung wird ergänzend hinzugefügt:
„Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im RLP- hatten im Landtag gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ entsprechend vorbereitet . Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite einschließlich den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. „So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete“, hatte das Ministerium verlauten lassen.