Nein, der Wahltag in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein schwarzer Tag für dieses Bundesland, sondern darüber hinaus für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Denn er stellt gleichzeitig eine politische und moralische Bankrotterklärung für die gesamte Demokratie bundesweit, in der Tat eine Zäsur dar. Es liegt mir fern, Wählerbeschimpfung zu betreiben, aber die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt müssen sich eigentlich auch ihrer Verantwortung bewusst sein. Denn sie haben sich gegen Grundwerte ausgesprochen wie Menschenwürde, Menschlichkeit und moralisches Feingefühl. Was sich in den nächsten Jahren rächen wird.
Sehr bald werden dort nämlich Einrichtungen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefährdet sein und etwa NGOs und andere zivilgesellschaftliche <wbr />Organisationen in Bedrängnis geraten. Das heißt, dass Einrichtungen unter Umständen sehr wahrscheinlich finanzielle Mittel entzogen werden, die bisher Positives geleistet haben. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird beschnitten werden und es wird ein Klima in Sachsen-Anhalt entstehen, das Freiheit und Demokratie und sozialer Gerechtigkeit keinen Platz mehr lässt. Man darf gespannt sein, wie lange es dauert, bis etwa aus der CDU die ersten Abgeordneten zur AfD überlaufen und damit womöglich eine absolute Mehrheit für die AfD ermöglichen. Deshalb wäre ein Bekenntnis zur Brandmauer durch die CDU jetzt eine Pflicht eines jeden Demokraten. Es könnte sein, dass genau dieses Bekenntnis ausbleibt, was angesichts der schwierigen Situation jetzt aber erforderlich wäre. Ansonsten könnte der 6. September der Anfang vom Ende der zweiten deutschen Demokratie sein.
