Das sogenannte Reformprogramm der Bundesregierung mag zwar an der einen oder anderen Stelle positiv bewertet werden. Tatsache ist aber, dass das von Schwarz-Rot vorgelegte Papier bzw. der Massnahmenkatalog nichts anderes ist als ein Generalangriff auf den Sozialstaat und ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und die sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik. So wird beispielsweise durch den Wegfall der telefonischen Krankschreibung nichts anderes getan als ein Generalverdacht gegenüber den lohnabhängig Beschäftigten artikuliert. Hier zeigt sich ein tiefgreifendes Misstrauen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitnehmern hierzulande. Offensichtlich hält diese Bundesregierung die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande für potenziell kriminell und für Menschen, die mit einer kriminellen Energie ausgestattet sind.
Hier werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Vorverurteilung unterzogen und mit Misstrauen behandelt. Leider beteiligt sich meine Partei, die SPD, an der Gestaltung dieses Szenarios. Für die Stabilität der Demokratie kann das nichts Gutes bedeuten. Nein, dieses sogenannte Reformprogramm ist in keinster Weise ein Fortschritt, sondern schafft ein gesellschaftliches Klima, das in den Abgrund führen kann. In anderen Bereichen muss ebenfalls registriert werden, dass der Kahlschlag mit der Keule der Regierungsgewalt einen erheblichen Beitrag dazu leistet, um eine kalte, verrohende Großwetterlage und die Abkehr vom Verfassungsgebot der Sozialstaatlichkeit zu bedeuten. Ich appelliere daher an alle Besonnenen, den antisozialen Mähdrescher endlich zum Stoppen zu bringen.
