Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz haben für Kommunen mehr Schatten als Licht

Erwin Rüddel: „Die erzielte Einigung ist nicht der erforderliche große Wurf“

Berlin / Region. „Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies, so Rüddel, werde sich auch in seinem Wahlkreis zeigen.

Der Parlamentarier weist darauf hin, dass die Ergebnisse nur wirken können, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in Drittstaaten sei allerdings nur vereinbart worden, dass die Bundesregierung dies prüfen werde. „Solch eine Prüfung ist auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien enthalten und soll angeblich bereits laufen. Wenn das Ziel mit dem bisherigen Enthusiasmus weiterverfolgt werden wird, dürfte sich in den kommenden Jahren hier kaum etwas ändern“, befindet Rüddel.

Die Einigung zur Kompensation flüchtlingsbedingter Mehrausgaben sei besser als nichts – aber auch nicht mehr und keinesfalls eine abschließend befriedigende Lösung. „Dass der Bund nunmehr zugesagt hat, künftig 7.500 Euro pro Jahr und Flüchtling zu zahlen, ist ein Einstieg in das auch von uns unterstützte ‚atmende System‘. Damit erhalten die Kommunen zumindest mehr Planungssicherheit bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Jetzt sind die Länder gefordert, den Betrag bedarfsgerecht aufzustocken“, ergänzt der Christdemokrat.

Nicht hilfreich sei, dass die Ampel offensichtlich weiterhin nicht gewillt ist, zur vollständigen Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge zurückzukehren. Auch bleibe weiterhin die besondere kommunale Belastung durch unbegleitete Minderjährige: Diese haben einen erhöhten Betreuungsbedarf, der unter unionsgeführten Bundesregierungen durch eine Zusatzpauschale entsprechend kompensiert worden sei. Dies lehne die Ampel weiterhin ab.

„Für die Kommunen bleibt nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler mehr Schatten als Licht. Der erhoffte große Durchbruch, der in der aktuellen Situation sowohl hinsichtlich Begrenzung des Zuzugs als auch bei der Bewältigung der finanziellen Herausforderungen erforderlich gewesen ist, konnte nicht erzielt werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.