Erwin Rüddel: Begrenzung irregulärer Asylbewerber, statt Grünen-Blockade

Berlin / Region. „Die ungebremste Asylzuwanderung bringt auch die Gebietskörperschaften in meinem Wahlkreis, explizit die Landkreise Neuwied und Altenkirchen betreffend, sowie das Verständnis der hier lebenden Menschen an ihre Grenzen. Darum ist als Lösung des Problems die Ein- und Umsetzung der Bezahlkarte eine wichtige Aufgabe“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier weist in diesem Zusammenhang auf ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin, in dem die Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen gefordert wird. Dort soll es beschleunigte Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive geben. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber im Anschluss in Rückkehrzentren untergebracht und anerkannte Schutzberechtigte besser als bisher an den Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Bezüglich des Hintergrunds muss man wissen, dass im Jahr 2023 insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, mit 217.774 Erstanträgen, bedeutet das einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dabei waren bereits die Zahlen im Jahr 2022 überdurchschnittlich hoch.

„Wer verfolgt wird, muss bei uns Schutz finden. Wer auswirtschaftlichen Gründen zu uns kommen will, muss bereit sein, sich zu integrieren, die Sprache zu lernen sowie unsere Kultur und Tradition zu respektieren. Für alle anderen müssen wir den Zuzug begrenzen. Ein erster und wichtiger Schritt ist da die Einführung der Bezahlkarte, damit es keine Anreize gibt, dass man gerade Deutschland als Ziel auswählt“, konstatiert Erwin Rüddel.

Es wird davon ausgegangen, dass etwa ein Drittel der Finanzleistungen, die ein Geflüchteter erhält, an Familie oder Schleuser weitergeleitet wird. „Das ist nicht der Sinn und Zweck der finanziellen Hilfe durch den Staat. Wir brauchen eine einheitliche europäische Lösung, ohne spezielle, finanzielle Anreize durch den deutschen Staat“, erklärt der Christdemokrat.

Er weist ferner darauf hin, dass bei dem enormen Druck der Zuwanderung entsprechender Wohnraum fehlt, wobei auch diesbezüglich die Bevölkerung unter solchem Druck steht. „Viele An- und Bewohner machen sich große Sorgen, weil in ihrem Umfeld Containersiedlungen für Geflüchtete aufgebaut werden sollen. Da bleibt festzuhalten, dass bei aller Hilfsbereitschaft und Toleranz der Bevölkerung, zu viel eben zu viel ist“, so Rüddel.

Der sich durch die Asylzuwanderung ergebenden Herausforderung sei die Regierungs-Ampel erkennbar nicht gewachsen. Sie habe die Migrationskrise zunächst geleugnet, dann ignoriert und schließlich wichtige Maßnahmen verschleppt. Rüddel erinnert in diesem Zusammenhang an den Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler im Mai vergangenen Jahres, dessen Beschlüsse immer noch nicht gänzlich umgesetzt wurden.

„Wichtige Schritte wie die Einführung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind nur auf Druck der Union zustande gekommen. Diese Grenzkontrollen, das hat die Bundespolizei bestätigt, haben zu einer erheblichen Reduzierung der unerlaubten Einreisen geführt“, ergänzt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Er bewertet positiv, dass Ende Januar die Arbeitsgruppe der Länder einen wichtigen Schritt in Richtung einer bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte genommen und gemeinsame Rahmenbedingungen beschlossen hat: „Damit die Bezahlkarte bundesweit volle Wirkung entfalten kann, braucht es Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Doch wieder einmal streitet die Ampel über die nächsten nötigen Schritte. Die Grünen haben erklärt, keiner Änderung des Asylbewerbergesetzes zustimmen zu wollen. Dies führt dazu, dass das Vorhaben im Streit der Ampel verharrt.“

Es sei absolut unverantwortlich, dass die Grünen, entgegen den Verabredungen in der eigenen Koalition, diese Gesetzesänderung nun blockieren. „Die Grünen müssen ihre ideologische motivierte Blockade sofort beenden. Die Bundesregierung bewegt sich nicht nur zu langsam, sondern selbst noch in die falsche Richtung. Die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit wird erleichtert, dass Rückführungsverbesserungsgesetz wird durch Integrationsmaßnahmen für Ausreisepflichtige konterkariert. All das ist grundfalsch und wird nicht nur kurzfristig unsere Kommunen, sondern auf Dauer auch unsere Gesellschaft überfordern. Unser Land braucht eine echte Asylwende, zu der SPD, Grüne und FDP derzeit erkennbar nicht bereit sind“, bekräftigt Erwin Rüddel.