Zur Erklärung, mit der sich die BSW-Stadtratsfraktion gegen die jüngsten Angriffe wehrt, möchte ich zwei Anmerkungen machen:
Zur Aussage: „Die Andeutung, die Neuwieder BSW-Fraktion könne im Stadtrat mit der AfD paktieren wollen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen!* Es gibt die FDP-Aussage: „Das Neuwieder BSW hält es dagegen für eine gute Idee, dass man sich beim anderen Populisten AfD in peinlicher Art anbiedert.“ Analysiert man aber den sprachlich sicherlich nicht hinreichend präzisen Gesamttext, ist klar, dass es um die BSW-Bitte um eine öffentliche Debatte zwischen Alice Weidel und Sahra Wagenknecht geht, nicht um Neuwied. Auch die Neuwieder SPD bleibt, wahrscheinlich gewollt, unpräzise: „Wir fragen uns gleichzeitig ganz konkret: Was bedeutet dieser Vorstoß Härtlings für die Zusammenarbeit im Neuwieder Stadtrat? Mit wem will das BSW künftig Politik machen – und auf wessen Kosten?“ Das ist keine Andeutung, sondern eine arglistige Art zu fragen, zumal Tobias Härtling interviewt wurde, also nicht selbst vorstieß.
Dass das BSW klar sage, „dass wir dort weder einen Brandmauer- noch einen AfD- Ministerpräsidenten wählen werden, sondern wir schlagen einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor“, ist dem Wahlkampf geschuldet, und es wird in Sachsen-Anhalt auf keinen Fall einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten geben. Je nach Wahlergebnis gibt es in Wirklichkeit nämlich nur fünf Möglichkeiten: eine AfD-Alleinregierung; eine AfD-Regierung, der das BSW zur Mehrheit verhilft; eine AfD-Regierung, der nach dem Zerbrechen der CDU-Fraktion deren rechte Abspaltung zur Mehrheit verhilft; eine CDU-Minderheitsregierung, toleriert von den Linken; eine CDU/SPD-Minderheitsregierung, toleriert von den Linken. Falls es anders käme, läge es am ehesten daran, dass die Wählenden den Meinungsforschern einen Haken schlagen.
