Tobias Härtling, BSW-Fraktionsvorsitzender im Neuwieder Stadtrat, fordert, dass die Brandmauer zur AfD abgeschafft gehört. Ob rechts und links Gemeinsamkeiten haben, lässt sich sicherlich nicht an dem Vergleich zwischen BSW und AfD herausfinden. Denn links im Sinne einer demokratischen Linken ist das BSW mit Sicherheit nicht. Im Gegenteil. Denn wer sich gegen die Brandmauer ausspricht, hat meiner Meinung nach das Recht verwirkt, sich als Teil der Linken in der Bundesrepublik bezeichnen zu dürfen. Zu sehr wird in der jüngsten Zeit deutlich, dass das BSW alles andere sein mag als eine linke Organisation. Im BSW geht es nach allem, was man inzwischen politisch beobachten und sagen kann, um einen Personenkult um Sahra Wagenknecht.
Außerdem ist es so, dass jeder politisch denkende Mensch feststellen muss, dass jeder, ob rechtskonservativ oder schon bei der AfD heimisch geworden, mit der Ablehnung der Brandmauer sein wahres Gesicht zeigt. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl BSW als auch AfD kaum Gutes mit dieser Demokratie vorhaben. Es waren in der Weimarer Republik die Nazis und die Rechtskonservativen, die letzten Endes am Scheitern der ersten deutschen Demokratie schuldig waren. Als Sozialdemokrat halte ich es für notwendig, dass die Menschen hierzulande auch im Hinblick auf die vor uns stehenden Wahlen im Osten sowohl die AfD als auch das BSW entlarven. Wobei zumindest die AfD mit großer Aktivität an ihrer Selbstentlarvung arbeitet. Allein die Aussage von BSW- und AfD-Seite über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die auch vom BSW-Fraktionschef im Neuwieder Stadtrat, Tobias Härtling geteilt wird, zeigt, wie zutiefst undemokratisch das Staatsverständnis dieser beiden Gruppierungen ist. Und wer wissen will, was die AfD etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit dem besten Rundfunk und Fernsehen, was es hier in Deutschland gab, vorhat, braucht sich nur in seriösen Medien darüber zu informieren. Was den Vorstoss vom BSW betrifft, so sollten diejenigen nicht darauf hereinfallen, denen es wirklich um Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit geht. Die Brandmauer zur AfD muss bestehen bleiben und jeder, der daran die Axt anlegt, ist mitverantwortlich für ein eventuelles Scheitern dieser Republik.
