Stadt und Kreis fordern verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit
Foto: Thomas Herschbach
Bürgermeister Peter Jung und Landrat Achim Hallerbach schreiben an Bildungsminister Teuber: „Neuordnung vorhandener Mittel reicht nicht aus“
Mehr Aufgaben, steigende Kosten, wachsende Verantwortung – doch die Finanzierung bleibt unsicher. Stadt und Kreis Neuwied verlangen vom Land Rheinland-Pfalz eine substanziell höhere Förderung der Schulsozialarbeit. Bürgermeister Peter Jung und Landrat Achim Hallerbach haben sich jetzt mit einem Schreiben an Bildungsminister Sven Teuber gewandt und stellen darin klar: Eine Neuordnung vorhandener Mittel reicht nicht aus.
Der Bedarf an den Schulen ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Kommunen haben mit erheblichem eigenem Engagement Strukturen aufgebaut. „Diese müssen dauerhaft abgesichert werden“, fordert Bürgermeister Peter Jung. Er betont, dass Schulsozialarbeit für viele Kinder und Familien ein entscheidender Anker im Schulalltag ist. „Wenn wir Chancengerechtigkeit ernst nehmen, brauchen die Schulen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt“, stellt er
Auch Landrat Achim Hallerbach verweist auf die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen. „Kreise und Städte haben diese vielfach übernommen. Das Engagement darf aber nicht dazu führen, dass sie dauerhaft die Hauptlast der Finanzierung tragen müssen.“ Er erwartet deshalb aus Mainz eine Lösung, die Planungssicherheit schafft und bestehende kommunal finanzierte Stellen vollständig berücksichtigt.
Stadt und Kreis sprechen sich zudem für eine einheitliche Förderstruktur über alle Schulformen hinweg aus. Unterschiedliche Regelungen führten zu Ungleichgewichten und erschwerten die Planung. Ziel müsse eine landesweit vergleichbare Förderung sein, die die Gleichwertigkeit der Bildungswege auch bei der Schulsozialarbeit widerspiegelt.
In einem gemeinsam unterzeichneten Schreiben an den rheinland-pfälzischen Bildungsminister Sven Teuber fordern Bürgermeister Peter Jung und Landrat Achim Hallerbach eine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit. Nur eine Neuordnung vorhandener Mittel reiche nicht aus. Ein Appell, der auch die Zustimmung der Jugendamtsleiter von Kreis und Stadt Neuwied, Uwe Kukla (rechts) und Bernhard Fuchs (links), findet. Foto: Thomas Herschbach
Nach Auffassung der Kommunen muss die Finanzierung regelmäßig angepasst werden. Tarifsteigerungen, steigende fachliche Anforderungen und der Fachkräftebedarf dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Eine feste Pauschale würde langfristig zu einer Unterfinanzierung führen und die Verstetigung der Angebote gefährden.
Die operative Steuerung sowie die Fach- und Dienstaufsicht sollen weiterhin beim örtlichen Träger der Jugendhilfe verbleiben. Spezifische Bedarfe einzelner Schulen, die nicht von der örtlichen Jugendhilfeplanung umfasst sind, sollen unmittelbar vom Land sichergestellt werden.
Ergänzend schlagen Jung und Hallerbach einen landesweiten Fachausschuss vor. Dieser soll Qualitätsstandards entwickeln, die Förderstruktur regelmäßig überprüfen und die kommunale Praxis verbindlich einbinden. „Die Bedeutung der Schulsozialarbeit für Chancengerechtigkeit, Bildungsstabilität und soziale Integration ist unbestritten. Gerade weil wir dieses Ziel teilen, sehen wir jedoch die Notwendigkeit, unsere Erwartungen an die weitere Ausgestaltung der Förderrichtlinie klar und verbindlich zu formulieren“, erklären Landrat Achim Hallerbach und Bürgermeister Peter Jung.
Vor diesem Hintergrund erklären Stadt und Kreis Neuwied ihre Bereitschaft, ihre Erfahrungen in den weiteren Abstimmungsprozess einzubringen. „Es muss das gemeinsame Bestreben von Land und Kommunen sein, zu einer verlässlichen Regelung zu kommen, die Kinder und Jugendliche unterstützt und die Kommunen finanziell nicht überfordert“, betonen Landrat Achim Hallerbach und Bürgermeister Peter Jung für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung zu stehen.
