Dank Bundeskanzler Friedrich Merz wissen wir, dass zwischen den Erzählungen im Wahlkampf und dem konkreten Regierungshandeln danach ein viele Menschen an der CDU-Basis und auch als Wählende mitunter verstörender Widerspruch deutlich geworden ist. Insofern ist es in erster Linie wohl dem Landtagswahlkampf geschuldet, wenn der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Ministerpräsident Alexander Schweitzer auffordert, sich klar von der Linken zu distanzieren. Wie die Realität nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sein wird, wissen wir nicht.
Aber schon im August 2018 forderte der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, seine Partei auf, im Osten Deutschlands auf Länderebene vernünftige Lösungen in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Linken zu suchen. Im neuen Bundestag brauchte es die Linke, um einen schnellen zweiten Wahlgang möglich zu machen, damit CDU-Chef Friedrich Merz nach der gescheiterten ersten Abstimmung doch noch zum Kanzler gewählt wurde. Sogar der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte Absprachen mit der Linken: Wenn man eine Zweidrittelmehrheit wolle, müsse man auch mit Menschen reden, egal, ob einem gerade die politische Farbe an dieser Stelle besonders passe. Nachdem die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern im Bundestag gescheitert war, lieferten die Linken-Abgeordneten ohne jede Gegenleistung beim dadurch erfolgreichen zweiten Versuch die noch fehlenden Stimmen. Für die Linken ging es dabei um staatspolitische Verantwortung, so dass aus Verantwortungsbewusstsein die eigenen Forderungen hintangestellt wurden. Im Rentenstreit gab es dann für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite, als die Linksfraktion kundtat, sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten, so dass es auf jeden Fall klar war, dass das Vorhaben nicht scheitern konnte. Nicht zu vergessen: Die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen funktioniert faktisch nur durch die notwendige Kooperation mit der Linken. Und auch in Sachsen brauchte die dortige CDU-geführte Minderheitsregierung schon die Unterstützung der Linken.
Insbesondere ohne die Stimmen der Linken sind kaum noch Grundgesetzänderungen oder wichtige Personalentscheidungen möglich, so dass diese Partei für die Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Parlaments und letztlich auch für stabile Regierungsarbeit unentbehrlich ist. Mal abwarten, was Gordon Schnieder gegen Ende des Jahres nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin als hoffentlich dann verantwortungsbewusster Politiker sagen wird.
