Stadt legt erneut ausgeglichenen Haushaltsplan vor und investiert kräftig in Infrastruktur
Die Stadt Neuwied kann auch für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen. Nach rund 30 Jahren mit defizitären Haushalten ist 2021 der finanzielle Turnaround gelungen – und dieser Kurs hält an. Das entlastet nicht nur künftige Generationen, sondern verschafft der Stadt Schritt für Schritt mehr Spielraum für notwendige Investitionen.
Beigeordneter Ralf Seemann, als Dezernent für Finanzen für den Entwurf verantwortlich, macht den Anspruch deutlich: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen wieder finanziell voll handlungsfähig werden. Auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück vorangekommen.“
Kassenkredite deutlich zurückgeführt
Besonders sichtbar wird die Entwicklung beim Abbau der kurzfristigen Kassenkredite. Diese dienen dazu, laufende Ausgaben zu überbrücken und gelten als „Dispo“ der Kommune. Lag das Minus vor einigen Jahren noch nahe an der 100-Millionen-Grenze, konnte es inzwischen deutlich reduziert werden; laut Plan sind es Ende 2026 noch rund 28 Millionen Euro. „Kassenkredite sind Mittel, die im laufenden Betrieb aufgebraucht werden – ohne dass dafür Vermögenswerte entstehen“, erläutert Seemann. „Je weiter wir diese Kredite abbauen, desto besser können wir künftig selbst entscheiden, wofür wir investieren und müssen nicht ständig an der Schmerzgrenze wirtschaften.“
Rund 35 Millionen Euro für Investitionen
Unabhängig von der finanziellen Konsolidierung will die Stadt Neuwied ihre Infrastruktur weiter auf Vordermann bringen und den in den Jahren der defizitären Haushalte entstandenen Stau abbauen: Kämmerer Andreas Seiler hat daher für 2026 Investitionen von rund 35 Millionen Euro in den Haushaltsplan geschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehr sowie die technische und sicherheitsrelevante Infrastruktur der Verwaltung.
Konkret vorgesehen sind rund 10 Millionen Euro für Bau bzw. Erweiterung der Kitas Raiffeisenring, Kastanienhof, Feldkirchen und Awo „Am Schlosspark“ sowie für die Interims-Container-Kita in Oberbieber. 1 Million Euro wird für die Umgestaltung des Sportplatzes an der Germaniastraße eingestellt, 600.000 Euro als erster Schritt für die Erneuerung des Feuerwehrhauses in Heimbach-Weis (Gesamtkosten hier: 8 bis 10 Millionen). Für die Großmaßnahme Deichkrone sind im Haushaltsjahr 2026 650.000 Euro eigeplant, für einen noch nötigen Anbau an die Marienschule 500.000 Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der IT-Infrastruktur: Für Hardware, Software und sichere Netze ist rund 1 Million Euro eingeplant. Ziel ist es, die rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit modernen, mobilen Arbeitsplätzen auszustatten und die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe voranzubringen. „Wir holen hier viel nach, was über Jahre aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden musste“, sagt Seemann.
Wo das Geld im Alltag hinfließt
Noch deutlich größer als der Investitionshaushalt ist der sogenannte Ergebnishaushalt, dessen Volumen sich auf 219 Millionen Euro beläuft. Auf einen Großteil der Ausgaben hat die Stadt nur begrenzt Einfluss, da es sich um Pflichtaufgaben nach Bundes- und Landesrecht handelt – etwa Leistungen der Jugendhilfe oder der sozialen Sicherung. Rund ein Viertel des Ergebnishaushalts entfällt auf die Personalkosten. Außerdem führt die Stadt rund 35 Millionen Euro Umlage an den Kreis Neuwied ab.
Auf der Einnahmenseite kalkuliert Kämmerer Andreas Seiler mit 32 Millionen Euro Gewerbesteuer, 32 Millionen Euro Einkommenssteuer, 10,35 Millionen Euro Umsatzsteuer sowie 1,3 Millionen Euro Vergnügungssteuer. Über die Grundsteuer fließen insgesamt 14,5 Millionen Euro in die städtischen Kassen – rund 1,3 Millionen Euro weniger als noch 2024.
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Der Neuwieder Stadtrat hat den Haushaltsplan in der vorgelegten Form am 11. Dezember beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG, FDP, BSW, „Ich Tu’s“ sowie Dr. Jutta Etscheidt (fraktionslos). Dagegen stimmte die AfD.
