Aufsichtsbehörde genehmigt Koblenzer Haushalt für das Jahr 2025 im ersten Anlauf nicht
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ende vergangener Woche den Koblenzer Haushalt für das Jahr 2025 „global beanstandet“. So steht es im Schreiben an die Stadt.
Der vom Stadtrat beschlossene Haushalt weist ein hohes Defizit aus (Ergebnishaushalt 2025: -38,0 Mio. Euro, Finanzhaushalt 2025: -50,7 Mio. Euro). Außerdem sieht er neue Liquiditätskredite vor. Einen ausgeglichenen Haushalt konnte die Stadt nicht vorlegen, weil die Ausgaben im Sozialbereich, durch Tariferhöhungen oder die Zinsentwicklung deutlich gestiegen sind. „Die Haushaltssituation ist Faktoren geschuldet, die wir in Koblenz nicht oder kaum beeinflussen können“, erklärt Oberbürgermeister David Langner.
Das Stadtoberhaupt sieht die Sparanstrengungen und Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht angemessen gewürdigt: „Wir haben mit knapper Mehrheit im Rat den Bürgerinnen und Bürgern im vorgelegten Haushalt bereits einiges abverlangt. Nun müssen wir nach dem Willen des Landes noch mehr Belastungen beschließen. Das halte ich für sehr schwierig.“ So hatten Verwaltung und Stadtrat harte Einsparungen vorgenommen. Nach intensiven Beratungen summierten sich die beschlossenen Einsparungen auf 6 Mio. Euro im konsumtiven und weitere Millionen im investiven Haushalt.
Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde sei die Stadt den gesetzlichen Regelungen verpflichtet, alle in Betracht kommenden Kraftanstrengungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu unternehmen, um die Fehlbeträge so gering wie möglich zu halten. Die ADD erkennt die für 2025 vorgenommenen Erhöhungen des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 420 auf 440 v. H. und der Entgelte für die Mittagsverpflegung der Ganztagsschüler:innen an. Jedoch werden insbesondere bei der Grundsteuer B ungenutzte Konsolidierungspotentiale gesehen, da im landesweiten Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte der Hebesatz in Koblenz mit derzeit 420 v. H. sehr deutlich unter dem Durchschnitt liegt.
Der Blick auf Durchschnitte ist aus Sicht der Stadt wenig hilfreich. Die Bundespolitik habe im Vorfeld der Grundsteuerreform immer gesagt, dass das Steueraufkommen, also die Einnahmen für die Kommunen, gleichbleiben sollte. Daher wollte die Verwaltung und der Stadtrat von Koblenz durch eine maßvolle Anhebung die Aufkommensneutralität herstellen.
Mit dem Schreiben der ADD verbleibt die Stadt weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung, in der keine neuen Projekte begonnen werden dürfen und nur verpflichtende Ausgaben, die für die Weiterführung der laufenden Geschäfte unabdingbar sind, geleistet werden dürfen.
Die Kritik und Auflagen der ADD werden nun gründlich geprüft. Ziel ist es, baldmöglichst einen genehmigten Haushalt zu bekommen. „Wir führen weitere Gespräche und werden dem Stadtrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen“, kündigt Oberbürgermeister Langner an, „Wichtig ist mir aber: Wir werden die Stadt nicht kaputtsparen. Investitionen sind auch in Zukunft wichtig, sonst verlagern wir die Herausforderungen nur auf zukünftige Generationen.“
