Konsequenzen aus dem Fall in Heimbach-Weis: Stadt lädt zu behördenübergreifendem Runden Tisch ein
Der Fall des ehemaligen Felsenkellers in Heimbach-Weis hat deutlich gemacht, dass problematische Wohnverhältnisse häufig zahlreiche Behörden und Institutionen gleichzeitig betreffen. Unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten erschweren dabei oftmals ein schnelles und abgestimmtes Vorgehen.
Der Stadtvorstand der Stadt Neuwied hat deshalb beschlossen, die Initiative zu ergreifen und alle beteiligten Stellen zu einem lokalen, behördenübergreifenden Runden Tisch einzuladen. „Der Fall zeigt, dass niemand eine solche Situation allein lösen kann. Viele Stellen verfügen jeweils nur über einen Teil der Zuständigkeiten. Deshalb brauchen wir künftig eine noch engere Zusammenarbeit“, sind sich Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Peter Jung und Beigeordneter Ralf Seemann einig.
Ziel ist es, feste Kommunikationswege zu vereinbaren, Informationen schneller auszutauschen und Abläufe verbindlich abzustimmen. Dadurch sollen vergleichbare Fälle künftig frühzeitig erkannt und schneller bearbeitet werden. „Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen ohne Wegducken und ohne Verweise auf andere Zuständigkeiten. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen und ihre Möglichkeiten konsequent ausschöpfen“, so das Trio.
Der Runde Tisch soll neben den städtischen Fachämtern unter anderem die Kreisverwaltung mit Gesundheitsamt und Bauaufsicht, die Abfallwirtschaft, Sozialleistungsträger, die Polizei sowie weitere je nach Einzelfall zuständige Stellen zusammenbringen.
Der aktuelle Fall habe außerdem gezeigt, dass Eigentümer ihrer Verantwortung nachkommen müssen. Die Stadt werde überall dort konsequent handeln, wo sie rechtliche Möglichkeiten hat. Gleichzeitig sind den einzelnen Behörden durch die jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten Grenzen gesetzt. Gerade deshalb komme einer funktionierenden Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu. „Unser Ziel ist klar: Menschen müssen menschenwürdig wohnen können. Gleichzeitig haben Nachbarschaften Anspruch auf Sicherheit, Sauberkeit und geordnete Verhältnisse. Mit dem Runden Tisch wollen wir dafür sorgen, dass alle zuständigen Stellen künftig schneller, abgestimmter und wirksamer handeln können“, betonen Einig, Jung und Seemann.
