In Thüringen versäumte es das alte Parlament, künftigen Blockademöglichkeiten der AfD einen Riegel vorzuschieben, so dass man jetzt im neuen Landtag damit leben muss, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität etwa die Konstituierung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte blockiert. CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne haben in Sachsen-Anhalt deswegen die richtigen Lehren aus dem Thüringen-Debakel gezogen und vor der Neuwahl des Landtages unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern neu geregelt. Scheitert künftig die Richterwahl im Landtag, soll das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten reicht dann eine absolute Mehrheit. Eine Blockade des Gerichts wäre damit nur noch schwer möglich, jedenfalls, solange die AfD nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Das Vorgehen der demokratischen Parteien ist bei Abwägung aller Aspekte somit auf jeden Fall richtig und vernünftig.
In Rheinland-Pfalz wollen nun CDU, SPD und Grüne das notwendige Quorum für Untersuchungsausschüsse auf ein Viertel der Landtagsmitglieder anheben, um einen „bewussten Machtmissbrauch des Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ durch die erstarkte AfD zu verhindern. Anders als bei der weisen Entscheidung in Sachsen-Anhalt ist das bei Abwägung aller Aspekte in Rheinland-Pfalz jedoch kritisch zu sehen. Zu Recht wird angenommen, dass die AfD auch in unserem Bundesland vor Missbrauch nicht zurückschrecken wird. Das gehört zur DNA dieser Partei. Aber der Preis ist in diesem Fall zu hoch. Das Vorhaben der drei Fraktionen beschädigt nämlich tatsächlich den Kern parlamentarischer Kontrollrechte und hat faktisch zur Folge, dass es im rheinland-pfälzischen Landtag in den kommenden fünf Jahren keine Untersuchungsausschüsse geben wird. Missbräuchliches Agieren der AfD hebelt im Fall der Untersuchungsausschüsse allerdings nicht das Funktionieren des Rechtsstaats aus, sondern ist lediglich anstrengend und lästig, wenn es völlig ungerechtfertigt stattfindet. Die drei Fraktionen sollten demzufolge ihre Absicht aufgeben und AfD-Agieren besser in Kauf nehmen statt in leichtsinniger Weise das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern und der AfD eine Steilvorlage für die Herabsetzung der demokratischen Parteien zu liefern.
