Lebendiges-Neuwied

 Gründe für Defizit außerhalb städtischen Handlungsrahmens

Oberbürgermeister David Langner hat dem Stadtrat den Entwurf für den Haushalt des Jahres 2025 zur Beratung vorgelegt. Seine Rede begann mit dem Eingeständnis, dass er einen defizitären Haushalt vorlegen müsse. Im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit 45,2 Mio. Euro und im Finanzhaushalt rund 50,7 Mio. Euro und das, obwohl das Land vor Kurzem die sogenannten Orientierungsdaten vorgelegt hat, wonach sich Koblenz auf ein Plus von fast 20 Mio. Euro beim Kommunalen Finanzausgleich freuen kann.

„Der defizitäre Haushalt ist für uns alle eine sehr schwierige Situation. Vor allem, weil die Gründe für das hohe Defizit fast gänzlich außerhalb unseres Handlungsrahmens liegen“, so Langner wörtlich, habe sich die Verwaltung intensiv mit Maßnahmen befasst, wie die Einnahmen verbessert und die Ausgaben gesenkt werden könnten.

Der OB machte deutlich, dass es spürbare Einsparungen geben werde, die sich derzeit auf rund 5,89 Mio. Euro addieren. Aber er kündigt an, dass es weitere Konsolidierungsvorschläge geben werde.

Bei den Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung schlägt der OB Steuererhöhungen vor, will aber von Gebührenerhöhungen absehen. So wird es Veränderungen bei den Grundsteuern geben. Allein die bundesgesetzliche Änderung führt dazu, dass die Stadt bei unveränderten Hebesätzen Einnahmen verliert. Daher muss zur Wahrung der Aufkommensneutralität die Grundsteuer A von 340 auf 438 v.H. angehoben werden. Die für Hausbesitzer und Mieter wichtige Grundsteuer B muss von 420 auf 551 v.H. angehoben werden. Außerdem hat die bundesgesetzliche Regelung dazu geführt, dass Gewerbegrundstücke geringer Wohngrundstücke aber höher belastet werden. „Das heißt in Koblenz nehmen wir keinen Cent mehr durch die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ein, müssen aber die Eigentümer von Wohnflächen stärker belasten, weil die Reform des Bundes die Gewerbeflächen deutlich entlastet“ bringt es der OB auf den Punkt.

Daher soll die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 440 v.H. angehoben werden, weil es ja eine Entlassung bei der Grundsteuer gegeben habe und die letzte Anpassung der Gewerbesteuer im Jahr 2015 stattgefunden habe.

Trotz allen Spardrucks stellt der Oberbürgermeister einige Investitionsvorhaben vor, die Koblenz positiv weiterentwickeln. Er dankt den Ratsmitgliedern für ihr Engagement und ruft den Rat auf, in den kommenden Wochen konstruktiv den Haushaltsentwurf zu diskutieren. „Am Ende aber sollten wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen – und diese den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Und genau dafür werbe ich, dass wir gemeinsam einen guten Kompromiss in schwierigen Zeiten für unsere Stadt abschließen und vertreten“ OB Langner abschließend.