Erwin Rüddel: Kommunen können Belastungen nicht mehr zu stemmen

Berlin / Region. „Die durch die Migrationskrise bedingten Belastungen für Kommunen und Bürger sind mehr als an der Grenze dessen, was noch gestemmt werden kann“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Der Parlamentarier verweist auf die aktuelle Bekanntgabe der EU-Asylagentur, dass in der Europäischen Union zuzüglich der Schweiz und Norwegen im vergangenen Jahr 1,14 Millionen Asylanträge gestellt wurden.

„Die Zahlen zeigen und wirken sich bis in den Wahlkreis aus, dass ein Ende der Migrationskrise in Europa nicht in Sicht ist. Im Gegenteil: Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt sogar weiter und durchbricht die Millionenmarke. Für die Ampel-Regierung besteht weiterhin akuter Handlungsdruck für eine echte Asylwende“, so der Christdemokrat.

Dazu müsse die Bundesregierung sofort alle freiwilligen Aufnahmeprogramme stoppen, Asylbewerberleistungen senken, endlich die gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Bezahlkarte schaffen und weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.

„Europa kann es sich nicht mehr leisten, dass die Regierung des Hauptziellandes der Asylmigration die Lösung der Krise weiter verschleppt und den Kommunen nicht mehr zu stemmende Belastungen aufbürdet“, bekräftigt Erwin Rüddel.