Kindertagesstätten: Kreistag beschließt Bedarfsplan, Zuwendungsrichtlinien und Bau-Zuschüsse
Kreis Neuwied. Auf seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Kreistag den Weg für Investitionen in das Wohl der jüngsten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Neuwied freigemacht: Im Zusammenhang mit den Kindertagesstätten verabschiedeten die Mitglieder des Gremiums jeweils einstimmig den Bedarfsplan, die Zuwendungsrichtlinien und konkrete Zuschüsse zu Baumaßnahmen.
„Da wir ein attraktiver Landkreis sind und sich der Zuzug junger Familien weiterhin auf hohem Niveau befindet, sieht der Kita-Bedarfsplan 2024 einen entsprechenden Ausbau von Plätzen vor“, freut sich Landrat Achim Hallerbach über die Entscheidung, von der 66 Kitas im Kreisgebiet profitieren. Davon befinden sich 28 Kitas in freier und 38 in kommunaler Trägerschaft. Der Grund für den Rückgang der freien Träger im Vergleich zum Vorjahr ist im Wechsel der Trägerschaft zu suchen: so sind die vormals evangelischen Kitas Anhausen und Rüscheid durch den Zweckverband Kirchspiel Anhausen in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach übernommen worden. Laut Planung sollen insgesamt 5.901 Plätze zur Verfügung stehen, 251 Plätze davon werden von Kindern unter zwei Jahren belegt – im Vergleich zur letzten Fortschreibung ein Zuwachs um 183 Plätze.

 Landrat Achim Hallerbach oblag es, den Mitgliedern des Kreistages die drei Beschlüsse zu den Kindertagesstätten im Kreisgebiet vorzustellen; der Kreistag sprach sich nachfolgend jeweils einstimmig für die Maßnahmen aus.  Foto: Martin Boden/Kreisverwaltung Neuwied

Für elf Standorte sind im Kita-Jahr 2024/25 provisorische Lösungen in Form von Außengruppen und befristeten Erweiterungen vorgesehen; die Ablösung erfolgt durch Neu- und Erweiterungsbauten. „Unsere aktuellen Planungen gehen von nur noch 264 Plätzen (4,5 % der Gesamtplätze) aus, bei denen keine Betreuung über die Mittagszeit mit mindestens sieben Stunden (Rechtsanspruch) vorgesehen ist. Wir haben es seit 2021 geschafft, 470 Plätze erfolgreich auf den Rechtsanspruch umzustellen“, erklärt Landrat Achim Hallerbach. Was die nachfolgenden Jahre betrifft, so werden für die Kitas Bedarfsprognosen angestellt, die auf Hochrechnungen aktueller Kinderzahlen, den Geburtenraten und den geplanten Wohnbaugebieten in den Ortsgemeinden fußen.
Mit Blick auf die erstmals seit dem Jahr 2014 leicht rückläufige absolute Anzahl der Kinder im Kita-Alter, weist der Landrat auf die Unsicherheitsfaktoren solcher Zahlenwerke hin, tatsächlich ist an einzelnen Standorten von der Notwendigkeit weiterer Ausbaumaßnahmen auszugehen: „Viele Mädchen und Jungen besuchen die Kitas bereits in ganz jungen Jahren. Ein solches Verhalten nimmt auch in solchen Einzugsbereichen stetig zu, wo das in den letzten Jahren noch nicht der Fall war“, betont Achim Hallerbach und weist darauf hin, dass in Anlehnung an die in den letzten zehn Jahren gestiegenen Kinderzahlen kreisweit rund 1.700 Kita-Plätze hinzugekommen sind. Regionale „Hot-Spots“, etwa in Breitscheid, Neustadt und St. Katharinen erfordern zudem weitere Lösungen zur Schaffung von Betreuungsplätzen.
„Aktuell befinden sich mit Dierdorf, Kleinmaischeid, Bonefeld, Hardert und Erpel Baumaßnahmen an fünf Standorten in der Umsetzung; weitere Baumaßnahmen werden kurzfristig hinzukommen“, so Achim Hallerbach.
Hintergrund der neuen Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Landkreis Neuwied, die der Kreistag ebenfalls beschlossen hat, ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022. Demnach müssen sich die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in der Regel mit 40 Prozent an den notwendigen Baukosten einer Kita beteiligen. Bislang erfolgte eine Förderung von Plätzen mit einer Platzpauschale. Die neuen Richtlinien gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2021 und werden bereits bei den vom Kreistag ebenfalls auf den Weg gebrachten Zuschuss-Maßnahmen für insgesamt neun Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen an Kitas des Landkreises in Asbach, Windhagen, Rheinbrohl, Dierdorf, Kleinmaischeid, Bonefeld, Hardert, Erpel und Rheinbreitbach mit einem Gesamtvolumen von 6.350.649 Euro angewendet.
Aufgrund der neuen Förderrichtlinien ergeben sich im Vergleich mit den alten Fördersätzen insgesamt 4.088.649 Euro an Mehrausgaben.
„Wie es zurzeit aussieht, stehen in den nächsten Jahren noch Fördermittel in Höhe von insgesamt 7,2 Mio. Euro inklusive der neu beschlossenen Fördermaßnahmen zur Auszahlung an. Dies wird für den Kreishaushalt eine enorme Herausforderung sein,“ betont Landrat Hallerbach.
 


Beschlossen wurde zudem die Prioritätenliste zur Vorlage von Kita-Baumaßnahmen zur Beantragung einer Landesförderung zum 15.04.2024. Von den insgesamt fünf angemeldeten Maßnahmen sind drei auf das reguläre Förderprogramm des Landes, das die Schaffung zusätzlicher Plätze fördert, gerichtet, während zwei auf ein Sonderprogramm entfallen, das unter Einhaltung sehr enger Fristen eine Förderung unter anderem zur Sicherung von Plätzen durch eine Verbesserung der Übermittagsbetreuung fördert. Im Einzelnen ergibt sich folgenden Bild:
Reguläres Förderprogramm
•    Erweiterung der Kita Wiesenwichtel in Windhagen um 25 Plätze. Ausbau der Kita von 55 auf insgesamt 80 Plätze.
•    Errichtung einer Holzblockhütte für die dauerhafte Einrichtung einer Waldkita in Raubach mit bis zu 20 Plätzen. Die Waldkita hat ihren Betrieb bereits in 2023 aufgenommen und soll verstetigt werden. Die Blockhütte dient als Aufenthalts- und Schutzraum und wird am Stammplatz der Waldkita installiert.
•    Errichtung eines Waldwagens für die dauerhafte Errichtung einer Natur-/Waldkita in Rheinbrohl. Die Kita soll im Laufe des Jahres 2024 in Betrieb genommen werden mit bis zu 20 Plätzen.
Sonderprogramm
•    Erweiterung der Kita Kunterbunt in Steimel. Für 40 der vorhanden 75 Plätze kann nur eine Betreuung von 7.00 Uhr bis 12.30 Uhr ohne Mittagessen sichergestellt werden. Durch die Baumaßnahme wird es ermöglicht, alle Plätze auf den RA umzustellen. Es wird eine Mensa eingerichtet und ein Mehrzweckraum geschaffen, der eine Umstrukturierung im bestehenden Kita Gebäude ermöglicht.
•    Erweiterung der Kita Haus am Weiher in Urbach. 21 der insgesamt 86 Betreuungsplätze haben derzeit nur eine Betreuungszeit bis 12.30 Uhr ohne Mittagessen. Durch die Erweiterung um eine Mensa und eine Küche werden alle Plätze auf eine Betreuung über Mittag umgestellt.