SPD sieht sich in ihrer Kritik bestätigt
Die Neuwieder SPD sieht sich in ihrer Ablehnung des nun vor einem Jahr durch die Papaya-Koalition aus CDU, Grünen und FWG durchgesetzten Mietspiegels bestätigt.
So hat der Mieterbund Rheinland-Pfalz in seiner jüngsten Veröffentlichung deutlich gemacht, dass gerade Menschen, die bisher günstigen Mieten hatten, zum Teil drastische Erhöhungen verkraften mussten. Eine Entwicklung, die die Sozialdemokraten nach zahlreichen Gesprächen, unter anderem auch mit dem Mieterbund, vorhergesagt hatten.

 

"Diese unsoziale Entscheidung der Papaya-Koalition drängt nun Menschen mit kleinem Geldbeutel aus unserer Stadt", unterstreicht SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Lefkowitz die Kritik.
Für die SPD hatte in der damaligen Stadtratssitzung Hannelore Gröhbühl argumentiert und deutlich gemacht, dass die Einführung des qualifizierten Mietspiegels keine Vorschrift ist, wie von anderer Seite Glauben gemacht wird. Ein einfacher Mietspiegel hätte völlig ausgereicht und nicht diese negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter nach sich gezogen.
Zudem hätte man das zu einem deutlich geringeren Preis als die veranschlagten 80.000 Euro und jedem zweiten Jahr weitere 40.000 Euro umsetzen können. Bei der weiteren Betrachtung der Mietpreise ist zudem festzustellen, dass logischerweise die höheren Mieten der letzten Jahre herangezogen werden müssen und somit zwangsläufig ein steigender Mietspiegel entsteht.
"Statt eines ‚Mietpreiserhöhungsinstrumentes brauchen wir Strategien mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb möchten wir das als Top-Thema behandelt wissen. Das Wohnraumkonzept, das im letzten Stadtrat beschlossen wurde, kann erst in einer entfernteren Zukunft wirksam werden. Deshalb müssen wir uns schnell nach der Wahl mit allen Akteuren in der Arbeitsgruppe Wohnraum zusammenfinden und konkrete Schritte besprechen, bevor die Entwicklung weiter aus dem Ruder läuft“, so Lefkowitz weiter. Gemeinsam erinnern die Sozialdemokraten: „Wir haben in Bezug auf den Sozialen Wohnraum in den vergangenen 5 Jahren mehrere Vorschläge gemacht, die allesamt von der Mehrheitskoalition vom Tisch gewischt wurden“, so die Genossinnen und Genossen abschließend.