Die Neuwieder Gruppe der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat sich zu der aktuellen Debatte zum Flüchtlingsschutz zu Wort gemeldet.

Unter Hinweis auf die Forderungen von Amnesty International und 27 anderen Organisationen in einem Appell an die Bundesregierung, erklärten die AI (Amnesty International) Mitglieder Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch, dass der Flüchtlingsschutz Teil der demokratischen Werte unserer Bundesrepublik sei.

Mit Sorge betrachteten sie, dass das Asylrecht derzeit als erstes Ziel einer Politik diene, die zunehmend Menschenrechte für Geflüchtete in Frage stelle. Amnesty International stelle sich gegen politische Kräfte, die Interesse an Spaltung und Verunsicherung der Gesellschaft hätten.

Wichtig sei, dass in Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht auf Asyl als individuelles Recht verankert sei. Vorschläge, wie Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, verstießen eindeutig gegen Europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien.

Inge Rockenfeller und Manfred Kirsch wörtlich:

„Anstatt sich zu stets neuen Verschärfungen des Asylrechts treiben zu lassen, muss die Bundesregierung für ein Europa der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte kompromisslos einstehen.

Das Recht, in Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört zu unserer Demokratie und darf nicht in Frage gestellt werden.“