Erwin Rüddel: Vorschläge für Humanität und Ordnung in der Migration
Berlin/Region – Ungeregelte Migration bringt Kommunen und Gesellschaft seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen. Steigende Kosten und fehlende Kapazitäten erschweren es Städten und Gemeinden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Integration scheitert vielerorts. Umfragen zufolge wünscht sich eine große Mehrheit der Gesellschaft eine andere Migrationspolitik. Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt die angekündigten Maßnahmen der Union im Rahmen eines Kurswechsels in der Migration.
„Die unkontrollierte Migration nach Deutschland überfordert die Möglichkeiten unseres Landes. Unsere Kommunen stehen vor immensen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen. Die Mittel, die für Unterbringung, Versorgung und Integration aufgewendet werden müssen, fehlen an anderer Stelle, etwa bei der Bildung oder der Infrastruktur. Als Christ finde ich es immer richtig, denen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Ebenso stehe ich für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt. Aber bei illegaler Migration, die Straftaten zum Ziel hat oder den Missbrauch unserer Sozialsysteme, muss der Staat endlich aktiv werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr für die offensichtlichen Fehlentwicklungen durch massenhafte unkontrollierte Einwanderung.“
Die Union wolle in der kommenden Bundesregierung vom ersten Tag an eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten und hierfür auch die deutsche Außen- und Europapolitik sowie die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. An den deutschen Grenzen plane die Union Zurückweisungen, wenn Asylsuchende bereits aus einem anderen EU-Land oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag stellen wollen – denn Deutschland sei von sicheren Staaten umgeben. Ebenso werde die Union weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ einstufen und die Zahl der Rückführungen erhöhen. Fehlentscheidungen der Vergangenheit, wie etwa die von der Ampelkoalition beschlossenen Turboeinbürgerungen, werde man korrigieren.
Erwin Rüddel unterstützt in diesem Zusammenhang auch die CDU-Ankündigung, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen zu wollen. „Die Einbürgerung stand früher für den erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses, der mit einer klaren Hinwendung zu Deutschland verbunden war. Die Ampelregierung hat jedoch Einbürgerungen schon vor einer abgeschlossenen Integration ermöglicht und die Voraussetzung der ‚Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ aus dem Gesetz gestrichen. Die doppelte Staatsbürgerschaft wurde durch die Ampel-Politik zur Regel. Bei schweren Straftaten von Doppelstaatlern erkennen wir die deutsche Staatsbürgerschaft wieder ab.“
Aus Sicht des Abgeordneten sei es unredlich, wenn Politik offensichtliche Fehlentwicklungen in der Migration mit solchen Manövern zu kaschieren versuche. „Es spricht für eine gewisse Verblendung in Teilen der Politik, wenn der Gesetzgeber auf die Zunahme von Straftaten durch Migranten mit einer Verschärfung des Waffengesetzes reagiert – statt mit einer Verschärfung der Migrationspolitik. Weil Gesetze in einer Demokratie für alle Menschen gleich sind, nehmen Polizisten nun Großmüttern auf Weihnachtsmärkten ihre Taschenmesser ab. Ähnlich absurd ist die Diskussion um ein allgemeines Böllerverbot. Nach solchen Exzessen wie in Berlin derart weltfremde Konsequenzen zu ziehen, spottet der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Wir brauchen keine Gängelung gesetzestreuer Bürger, sondern die Ursachen müssen angegangen werden.“
Es sei fatal, dass man Volksfeste, wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte, die unter anderem auch die christlich-abendländische Kultur widerspiegeln, inzwischen wie eine Festung schützen müsse. Ebenso sei es fatal, den Vertrauensverlust der Bürger in das Sicherheitsversprechen des Staates einfach achselzuckend hinzunehmen. „Wer rechtsfreie Räume duldet, erntet Probleme. Gleich, ob sich jemand als Krawallmacher an den Silvesterausschreitungen beteiligt oder als verurteilter Asylbewerber untertaucht. Wenn man Straftaten begeht und anschließend die Ohnmacht des Rechtsstaats erlebt, verliert man jede Hemmung, wenn es dann um schwerere Straftaten geht. Wir müssen die Sicherheitsbehörden und Gerichte so ausstatten, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt.“
Der Unionspolitiker stellt trotz einer verschärften Migrationspolitik klar, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung auch künftig gerecht werden werde, indem schutzbedürftige Menschen im Rahmen einer Kontingentlösung Schutz und Aufenthalt in Deutschland erhalten. Dabei werde jedoch klar zwischen humanitärer Aufnahme, der Einwanderung von Fachkräften und der illegalen Einreise unterschieden. Komme es dennoch zu schweren Straftaten, werde das Gastrecht verwirkt. „Auch die Frage, was danach im Heimatland des Täters passiert, kann nicht mehr überwiegen, wenn diese Person die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährdet. Wir werden Humanität und Ordnung in die Migrationspolitik bringen – das sind wir der Bevölkerung schuldig“, so Erwin Rüddel abschließend.
