Ulrich Fergen, BSW-Fraktionsgeschäftsführer, stellt völlig korrekt heraus, es habe seit der Kommunalwahl 2024 in der politischen Zusammenarbeit innerhalb des Neuwieder Machbarkeitsbündnisses (wie es die FDP nennt) keinerlei Unstimmigkeiten gegeben. Er beklagt das Ansprechen außenpolitischer Themen, die nicht das Geringste mit der kommunalpolitischen Arbeit in Neuwied zu tun hätten. In gewisser Weise hat er einen Punkt. Es passt nämlich, dass das BSW Neuwied im Bündnis tatsächlich brav mitläuft, aber gleichzeitig mit den bundespolitischen Positionen (Brandmauer, Russlands Aggression gegen die Ukraine) Bestürzung auslöst.
Das BSW ist insofern etwas Neues im deutschen Parteienspektrum, als dass es eine Links-Rechts-Innovation ist: sozialpolitisch eher links, gesellschaftspolitisch rechts. Am ehesten vergleichbar ist diese Partei mit dem rechtspopulistisch verorteten französischen Rassemblement National, solange Marine Le Pen das Sagen hat. Nicht ohne Grund lehnt etwa die AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Le-Pen-Partei ab, weil sie ihr zu sozialistisch sei. Eigentlich hat es keinen Sinn, auf Kleinigkeiten zu schießen, denn eine Zusammenarbeit zwischen BSW und AfD auf kommunaler Ebene hier in Neuwied hätte für diese Partei keinen Nutzen. Was indes in Sachsen-Anhalt passieren wird, ist eine andere Frage. Wir werden es beobachten und unsere Schlüsse daraus ziehen können.
