Es ist schon erstaunlich, wie leichtsinnig Politiker mit der inneren Sicherheit umgehen, um parteipolitisch zu punkten. Nach der Berlin-Wahl warb der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) öffentlich dafür, dass Berliner Polizisten in den Südwesten wechseln, um vor einer "linken Clan-Bürgermeisterin" zu fliehen. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der größte Polizeigewerkschaft der Welt, weist darauf hin, dass es aktuell ein ausbalanciertes, verabredetes Kräfteverhältnis für die Polizei in der Republik gebe. Diese Balance würde aus den Fugen geraten. Wenn Polizisten einfach wechselten, werde das ein Ungleichgewicht in die Republik bringen. Deswegen sei die GdP so verwundert, dass man so etwas völlig unkalkuliert lostrete, statt es mit Gewerkschaft und Personalräten in der Innenministerkonferenz ernsthaft und seriös zu bearbeiten.
Wenn in der Union gefordert werde, Berlin im Falle einer rot-grün-roten Landesregierung vom Zugriff auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, sei das problematisch, weil diese Informationen für Landespolizeien wichtig seien. Wenn der politische Raum anfange, sich in die Polizeiarbeit einzumischen, sei das für die Arbeitswelt der Polizei eine Katastrophe. Es sei ein Riesenproblem, dass mit der Polizei Politik gemacht werde.
Wenn es zur rot-grün-roten Landesregierung in Berlin kommt, ist davon auszugehen, dass der Innensenator von der SPD gestellt wird, weil diese Partei diesbezüglich die größte Kompetenz und Plausibilität darstellt und dadurch weniger Angriffsfläche geboten wird. Würde aber der Wahnwitz der Gegner Realität, könnte es im nicht zu wünschenden schlimmsten Fall darauf hinauslaufen, dass ein Attentat in Berlin möglich würde, weil Informationen über den oder die Gefährder von einer CDU-geführten Landesregierung nicht weitergeleitet worden wären. So viel Verblendung könnte dann kein CDU-Politiker schönreden.
Tatsächlich ist es so, dass eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin sogar die transparentenste Regierung in Deutschland wäre, weil zu erwarten ist, dass eine Unmenge an Gegnern sie kleinlich kontrollieren würde. Das wäre jedoch überhaupt nicht schlimm, weil es eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung wäre, die das Informationsfreiheitsgesetz einschränken und der Presse ein wichtiges Recherchewerkzeug nehmen will. Daran wirkte übrigens der CDU-Politiker Philipp Amthor mit, als er als Parlamentarischer Staatssekretär für Digitales zuständig war. Pikant war, dass er sich als Abgeordneter beim damaligen Wirtschaftsminister und Parteikollegen Peter Altmaier für eine Firma eingesetzt hatte, an der er beteiligt gewesen war oder vielleicht immer noch ist, und diese Vermengung von politischem Einfluss mit persönlichen Geschäftsinteressen war von einem wöchentlich erscheinenden Magazin aufgedeckt worden. Dabei hatte das Informationsfreiheitsgesetz geholfen.
Es ist schade, dass man sich mehr darüber aufregte, dass Amthor in seinem Büro einen Strandkorb platzierte, den er sogar plus Anlieferung korrekt selbst bezahlt hatte. Damit brachte er doch lediglich seine Verbundenheit mit seiner Heimat zum Ausdruck. Es ist aber völlig in Ordnung, dass jemand in seinem Büro seine persönlichen Vorlieben zum Ausdruck bringt. Ich würde mich noch nicht einmal darüber aufregen, dass ein AfD- Politiker in seinem Büro eine Großaufnahme eines von ihm in Kanada erlegten Bären präsentiert. Immerhin hätte er nicht gegen die kanadischen Gesetze verstoßen.
ch wünsche mir schon, dass die Bürger unseres Landes die Weisheit an den Tag legen könnten, zu unterscheiden, was für die Demokratie wirklich wichtig ist und was nach dem Motto: Jedem Tierchen sein Pläsierchen toleriert werden könnte, sogar muss.
